laywerrobot/EndDokumente/iv_zb__38-04.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 38/04
vom
24. November 2004
in der Grundbuchsache

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die
Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
am 24. November 2004
beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
12. Juli 2004 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer hat beim Oberlandesgericht beantragt, ihm
Prozeßkostenhilfe für eine Wiederaufnahme des Grundbuchverfahrens
zu bewilligen. Dieser Antrag ist durch den angegriffenen Beschluß abgelehnt worden. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt.
Das Rechtsmittel war als unstatthaft zu verwerfen.
Eine Anrufung des Bundesgerichtshofs käme nur im Wege einer
Vorlage nach §§ 28 Abs. 2 FGG, 79 Abs. 2 GBO in Betracht; § 133 GVG
greift nicht ein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - XII ZB
251/03 - NJW-RR 2004, 726; vom 11. März 2004 - V ZB 63/03 - BGHReport 2004, 838; vom 30. September 2004 - V ZB 16/04 - NJW 2004,
3412 unter II 1). An einer solchen Vorlage fehlt es hier.

Terno

Dr. Schlichting

Dr. Kessal-Wulf

Seiffert

Felsch