laywerrobot/EndDokumente/iii_zb__71-03.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 71/03
vom
29. Juli 2004
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BRAGO § 34 Abs. 2

Eine Verwertung beigezogener Akten oder Urkunden als Beweis setzt deren Würdigung in einer gerichtlichen Entscheidung voraus.

BGH, Beschluß vom 29. Juli 2004 - III ZB 71/03 - OLG Karlsruhe
LG Konstanz

- 2 -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des
13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. September 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Der Gegenstandswert wird auf 2.320,82 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Die klagende Gemeinde nahm den früheren Beklagten zu 1 als Bauleiter
und die Beklagte zu 2 (künftig: die Beklagte) als Erbin ihres als Bodengutachter
tätig gewesenen verstorbenen Ehemannes auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Beklagte verteidigte sich unter anderem damit, sie sei nicht Erbin ihres
Ehemannes geworden. Das Landgericht ließ die Passivlegitimation der Beklagten offen und wies die gegen sie gerichteten Schadensersatzansprüche wegen
Verjährung ab. In dem nur gegen die Beklagte durchgeführten Berufungsverfahren zog das Oberlandesgericht "vorsorglich zu Informationszwecken" die

- 3 -

Nachlaßakten bei. Im Verhandlungstermin wies das Berufungsgericht die Parteien darauf hin, daß unabhängig von der Frage, ob die Beklagte Erbin ihres
Ehemannes geworden sei, grundsätzlich eine Eintrittspflicht der hinter dem
Ehemann stehenden Versicherung in Betracht komme. Auf dieser Grundlage
schlossen die Parteien und der zu diesem Zweck dem Rechtsstreit auf seiten
der Beklagten beigetretene B.

G.

-V.

auf

Vorschlag des Gerichts einen Vergleich. Danach verpflichtete sich der Streithelfer zur Zahlung von 65.000 € an die Klägerin bei einer Kostenverteilung von
75 % zu 25 % zu deren Lasten.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Beklagte beantragt, gegen die
Klägerin eine Beweisgebühr festzusetzen. Die Nachlaßakten seien, da der Berufungssenat die Passivlegitimation der Beklagten als höchst fraglich angesehen habe, als Beweis verwertet worden. Das Landgericht hat nach Einholung
einer dienstlichen Stellungnahme des Berufungsgerichts den Antrag abgelehnt,
das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, eine Beweisgebühr sei jedenfalls deshalb nicht
angefallen, weil es an einer gerichtlichen Sachentscheidung fehle. Eine vorläufige Aussage des Gerichts über seine Überzeugung stelle schon deshalb keine
Beweisverwertung dar, weil es an diese Äußerung nicht gebunden sei. Es handele sich nicht um eine Verwertung von Beweisen, sondern um eine Prognose.
Auch wenn sich die Parteien auf dieser Grundlage verglichen und damit die
vorläufige Würdigung akzeptierten, könne dies einer gerichtlichen Beweiswürdigung, auf die durch den Vergleich verzichtet werde, nicht gleichgestellt werden.

- 4 -

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts (veröffentlicht in NJW-RR 2004, 357 = OLG-Report Karlsruhe 2004,
67, 68) sind zutreffend.

1.

Rechtsgrundlage der Entscheidung ist weiterhin § 34 Abs. 2 BRAGO.

Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ist zwar inzwischen aufgehoben und mit Wirkung vom 1. Juli 2004 durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzt worden (Art. 3, 6 Nr. 4 und Art. 8 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718), das keine Beweisgebühr
mehr kennt. Im Streitfall ist die Vergütung der Prozeßbevollmächtigten aber
gemäß § 60 Abs. 1, § 61 Abs. 1 RVG noch nach bisherigem Recht zu bemessen.

2.

Werden Akten oder Urkunden beigezogen, so erhält der Rechtsanwalt

nach § 34 Abs. 2 BRAGO die Beweisgebühr nur dann, wenn die Akten oder
Urkunden durch Beweisbeschluß oder sonst erkennbar zum Beweis beigezogen oder als Beweis verwertet werden. Von den darin geregelten drei Gebührentatbeständen scheiden die beiden ersten im Streitfall ersichtlich aus. Das
Berufungsgericht hat die Nachlaßakten ausdrücklich nur "zu Informationszwekken" beigezogen und daran ausweislich des Protokolls auch in der mündlichen
Verhandlung festgehalten. Fraglich kann deswegen nur sein, ob die beigezogenen Akten dessen ungeachtet "als Beweis verwertet" worden sind, obwohl

- 5 -

das Oberlandesgericht auch keine Sachentscheidung mehr gefällt hat, weil die
Parteien sich aufgrund des von ihm unterbreiteten Vergleichsvorschlags anschließend verglichen haben. Die Frage ist mit dem Beschwerdegericht und
der von ihm herangezogenen neueren Rechtsprechung und einem Teil der
Fachliteratur zu verneinen (so OLG Hamburg MDR 2000, 234, 235 = JurBüro
2000, 138; OLG München Rpfleger 1996, 215 f. = MDR 1996, 644 = OLGReport 1996, 71 f.; Rpfleger 2001, 98, 99 = OLG-Report 2001, 91, 92; Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 34 BRAGO Rn. 29; Riedel/Sußbauer/Keller,
BRAGO, 8. Aufl., § 34 Rn. 19 m.w.N.; s. auch OLG Schleswig JurBüro 1987,
1188, 1189; a.A. OLG Hamburg JurBüro 1983, 1524, 1525; OLG Karlsruhe
AnwBl. 1982, 438; OLG Koblenz AnwBl. 1989, 293; Gebauer, BRAGO, § 34
Rn. 39; Gerold/Schmidt/v. Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 34 Rn. 17 m.w.N.; Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 34 Rn. 13; ders., JurBüro 1996, 359). Nach Wortlaut
und Zweck der Vorschrift reicht es nicht aus, daß das Gericht die von ihm beigezogenen Urkunden oder Akten zur Erläuterung und zum besseren Verständnis des Parteivortrags oder zu dessen Ergänzung verwendet hat, die Urkunden
müssen vielmehr in der dritten Tatbestandsvariante gerade zum Beweis einer
für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsamen Tatsache verwendet worden sein. Das setzt ihre Würdigung in einer gerichtlichen Entscheidung voraus.
Jede vorausgehende Einschätzung des Gerichts ist selbst dann, wenn sie den
Parteien mit dem Ziel einer gütlichen Erledigung des Rechtsstreits mitgeteilt
wird und dadurch zur Grundlage für deren eigene Disposition über den Streitgegenstand (Prozeßvergleich, Anerkenntnis, Klage- oder Rechtsmittelrücknahme) wird, nur vorläufig und enthält noch keine endgültige gerichtliche Beweiswürdigung, sondern lediglich eine darauf hinweisende, letzten Endes aber
unverbindliche Prognose. Davon abgesehen müssen Gebührentatbestände
schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität regelmäßig an

- 6 -

formale, leicht zu handhabende Kriterien anknüpfen. Dem würde es widersprechen, auf eine in vielen Fällen - und so auch hier - nicht einmal protokollierte
und für die Kostenfestsetzung daher mit allen weiteren Unsicherheiten erst zu
ermittelnde Äußerung einer Rechtsauffassung seitens des vorher mit der Sache befaßten Spruchkörpers abzustellen. Auch die beiden übrigen Fallvarianten des § 34 Abs. 2 BRAGO machen die Beweisgebühr von einer aus den Akten feststellbaren Entscheidung des Gerichts - hier über die Durchführung einer Beweisaufnahme - abhängig. Infolgedessen ist vorliegend ohne Belang, ob
es für das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung auf den Inhalt der
beigezogenen Nachlaßakten ankam, was die beteiligten Richter in ihrer dienstlichen Stellungnahme ohnehin verneint haben, und ob der Bearbeitungsaufwand für die Anwälte in beiden Fällen gleich groß gewesen ist, worauf die
Rechtsbeschwerde hinweist.

Schlick

Wurm

Dörr

Kapsa

Galke