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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 29/16
vom
10. November 2016
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

ECLI:DE:BGH:2016:101116BIZB29.16.0

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2016
durch

den

Vorsitzenden

Richter

Prof. Dr. Büscher,

die

Richter

Prof.

Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter
Feddersen

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2016 wird auf
Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 7.500 €

Gründe:
1

I. Das Landgericht hat der Zahlungs- und Auskunftsklage der Klägerin
mit Teilurteil vom 29. September 2015 teilweise stattgegeben. Die Klägerin hat
gegen dieses ihr am 1. Oktober 2015 zugestellte Urteil am 30. Oktober 2015
Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2015, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, hat die Klägerin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit
Schriftsatz vom 4. Dezember 2015, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, hat sie den Wiedereinsetzungsantrag sowie die Berufung begründet.

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Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Klägerin vorgetragen:

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Im Zuge der Einlegung der Berufung seien eine Berufungsakte angelegt
und die auf den 23. November, 27. November und 1. Dezember 2015 notierte
Vor-, Mittel- und Hauptfrist für die Berufungsbegründung aus der erstinstanzlichen Akte in die neu angelegte Akte übertragen worden. Am 23. November
2015 sei die Akte dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt worden, der sie wieder in das Sekretariat zurückverfügt habe. An jedem Donnerstag erhalte der
Prozessbevollmächtigte morgens die Fristenliste für die kommende Woche
ausgehändigt. In der ihm am 26. November 2015 vorgelegten Fristenliste habe
der Prozessbevollmächtigte eine auf den 30. November 2015 zum vorliegenden
Aktenzeichen notierte Frist zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses sowie
eine auf den 4. Dezember 2015 notierte Vorfrist für eine Verjährung mit einem
"./." gekennzeichnet, die übrigen Fristen mit dem Vermerk "erl." markiert und die
Liste am 27. November 2015 der Mitarbeiterin Frau S.

ausgehändigt.

In der Sozietät des Prozessbevollmächtigten bestehe die Anweisung, die noch
nicht als erledigt oder unbeachtlich ausgetragenen Fristen zu überwachen und
die jeweilige Akte am Morgen des Fristablaufs auf dem Schreibtisch des
Rechtsanwalts unübersehbar bereit zu legen und ihn auch mündlich an die Einhaltung der Frist zu erinnern. Am 1. Dezember 2015 habe Frau S.
entgegen dieser Anweisung die Akte weder am Morgen noch im Laufe des Tages dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt und ihn auch nicht auf den Fristablauf angesprochen. Am 2. Dezember 2015 sei dem Prozessbevollmächtigten
die Fristversäumung aufgefallen, als er beiläufig einen Blick auf die Fristenliste
des Sekretariats geworfen habe. Frau S.

sei mit einer Unterbrechung

von Januar 2004 bis März 2004 seit 1993 in der Sozietät des Prozessbevollmächtigten beschäftigt und erledige ihre Aufgaben uneingeschränkt zuverlässig. Während ihrer gesamten Tätigkeit sei es noch nicht vorgekommen, dass
sie vergessen habe, am Tag des Fristablaufs die jeweilige Akte vorzulegen und
den Rechtsanwalt an die Erledigung der Frist zu erinnern.

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Nachdem der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2015
darauf hingewiesen hatte, dass eine wirksame Ausgangskontrolle es erfordere,
am Ende eines jeden Arbeitstags zu prüfen, ob noch fristgebundene Sachen
anstehen, machte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom
11. Januar 2016 geltend, dass in seinem Büro auch eine Ausgangskontrolle
gewährleistet sei. Fristen dürften erst gestrichen oder als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrenden Maßnahmen tatsächlich durchgeführt
worden seien. Ferner sei im Zuge der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Fristen eingehalten worden seien. Bereits aus dem Wiedereinsetzungsantrag ergebe sich, dass Frau S.

sowohl die Vorlage der Akte als auch die Kon-

trolle der Fristen für diesen Tag versäumt und auch nicht geprüft habe, ob der
fällige Schriftsatz gefertigt worden sei. Sie habe den gesamten Tag entgegen
der Anweisung den Blick in den Fristenkalender unterlassen; dies erkläre die
Versäumnisse bei der Aktenvorlage sowie der Prüfung des Kalenders am
Abend.
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Mit Beschluss vom 26. Februar 2016 hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags ergebe sich nicht, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
durch eine Anweisung für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt habe, der
zufolge die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft werde. Die Angaben im Schriftsatz vom 11. Januar
2016 seien nicht zu berücksichtigen, da ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen grundsätzlich ausgeschlossen sei. Nur erkennbar unklare oder
ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten
gewesen wäre, dürften nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor.

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II. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

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1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 238 Abs. 2
Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss
gewahrt sein müssen, sind nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Der angefochtene Beschluss
verletzt weder den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz
(Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

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2. Die Klägerin war nicht ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist für die
Berufungsbegründung einzuhalten. Ihr Prozessbevollmächtigter hat diese Frist
schuldhaft versäumt; dessen Verschulden muss sich die Klägerin gemäß § 85
Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

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a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Rechtsanwälte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Zu einer
wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Rechtsanwalts,
durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen
am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem
dazu beauftragten Mitarbeiter nochmals abschließend selbständig geprüft wird
(st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW
2015, 253 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR
2015, 442 Rn. 8; Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, WM 2016,
563 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 507
Rn. 10).

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b) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Schriftsatz vom
4. Dezember 2015, mit dem er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er eine Ausgangskontrolle in der dargelegten Weise organisiert hat. Er hat lediglich glaubhaft gemacht,
dass die Berufungsbegründungsfrist ordnungsgemäß notiert wurde und seine
Mitarbeiterin entgegen der in der Sozietät bestehenden Anweisung ihm weder
am Morgen oder im Laufe des Tages die Akte vorgelegt noch ihn auf den Fristablauf angesprochen hat. Ausführungen zu den allgemeinen organisatorischen
Vorkehrungen in der Kanzlei für die Ausgangskontrolle waren in diesem Schriftsatz nicht enthalten.

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Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Schriftsatz vom
11. Januar 2016 erstmalig Angaben zu einer Ausgangskontrolle gemacht hat,
kann die Rechtsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden. Nach § 234 Abs. 1,
§ 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der
maßgeblichen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare
oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden. Später nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen unberücksichtigt bleiben (BGH, Beschluss vom 12. Mai 1998
- VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679; Beschluss vom 5. Oktober 1999
- VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; BGH, NJW-RR 2016, 507 Rn. 11). Danach
ist der Inhalt des Schriftsatzes vom 11. Januar 2016 nicht zu berücksichtigen.
Dieser hat neuen Tatsachenvortrag über allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten
zum Gegenstand.

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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Begründung des
Wiedereinsetzungsantrags vom 4. Dezember 2015 nicht dahingehend zu verstehen, neben der Anweisung, die Akte am Morgen oder im Laufe des Tags des
Fristablaufs vorzulegen, bestehe auch eine Fristenausgangskontrolle. Die zur
Begründung der Wiedereinsetzung dargelegte Anweisung ging dahin, die Akte
am Tag des Fristablaufs vorzulegen und den Rechtsanwalt auf den Fristablauf
anzusprechen. Einen Bezug zur Ausgangskontrolle weist dieser Vortrag nicht
auf. Er ist insoweit auch weder unklar noch erläuterungsbedürftig. Ebenso wenig enthielt der Vortrag eine Lücke, die auf Hinweis der Gegenseite noch nachträglich hätte beseitigt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober
1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366). Bei der im Schriftsatz vom
4. Dezember 2015 enthaltenen Begründung des Wiedereinsetzungsantrags
handelte es sich um eine geschlossene Sachverhaltsdarstellung, die sich auf
die Nichtbefolgung der Anweisung zur Aktenvorlage und Ansprache des
Rechtsanwalts am Tag des Fristablaufs bezog und beschränkte.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Büscher

Schaffert
Schwonke

Löffler
Feddersen

Vorinstanzen:
LG Wuppertal, Entscheidung vom 29.09.2015 - 5 O 180/15 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2016 - I-17 U 7/16 -