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  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. AnwZ (Brfg) 20/13
  4. vom
  5. 9. Juli 2013
  6. in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
  7. wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  8. -2-
  9. Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
  10. des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und
  11. Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
  12. am 9. Juli 2013 beschlossen:
  13. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das
  14. Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom
  15. 18. Februar 2013 wird abgelehnt.
  16. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
  17. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.
  18. Gründe:
  19. I.
  20. 1
  21. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur
  22. Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine
  23. dagegen erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Kläger mit seinem Zulassungsantrag.
  24. II.
  25. 2
  26. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag
  27. hat keinen Erfolg.
  28. -3-
  29. 3
  30. 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124
  31. Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Er beanstandet, dass in seiner Abwesenheit verhandelt
  32. worden ist, obwohl er krank gewesen sei und die Erkrankung durch ein ärztliches Attest glaubhaft gemacht habe. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind indessen im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall
  33. indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten strenge
  34. Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung zu
  35. stellen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 8/13, juris
  36. Rn. 3 m.w.N.). Das rund eine Stunde vor Beginn der Verhandlung hereingereichte Attest genügt diesen Anforderungen nicht. Es enthält keine Diagnose
  37. und ermöglicht damit nicht die Überprüfung der (fehlenden) Verhandlungsfähigkeit. Zudem hätte für den Kläger Anlass bestanden, von sich aus telefonischen
  38. Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage über das
  39. weitere Vorgehen zu informieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011
  40. - AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn. 13 m.w.N.). Das hat er jedoch nicht getan.
  41. 4
  42. 2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  43. 5
  44. a) Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet,
  45. wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet
  46. worden ist oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende
  47. Verzeichnis eingetragen ist. Beides war hier gegeben. Gegen den Kläger waren
  48. zum maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids im Schuldnerverzeichnis mehrere Haftbefehle eingetragen. Am 6. Juli 2012 wurde wegen
  49. Steuerschulden in Höhe von knapp 300.000 € das Insolvenzverfahren eröffnet.
  50. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der hierauf basierenden Vermutung
  51. -4-
  52. nicht schon durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Grundlage entzogen. Geordnete Vermögensverhältnisse sind vielmehr erst wieder hergestellt,
  53. wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die
  54. Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 Abs. 1 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener
  55. Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der
  56. Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit
  57. wird (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - AnwZ (Brfg)
  58. 71/12, juris Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier.
  59. 6
  60. b) Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist,
  61. geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der
  62. Rechtsuchenden aus, wenn sich ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Die Gefährdung entfällt nicht bereits durch die Insolvenzeröffnung und die
  63. damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (BGH,
  64. aaO, juris Rn. 7 m.w.N.). Die Unterhaltung eines Rechtsanwaltsanderkontos ist
  65. gleichfalls nicht geeignet, die Gefährdung auszuschließen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10).
  66. -5-
  67. III.
  68. 7
  69. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
  70. § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1
  71. BRAO.
  72. Tolksdorf
  73. König
  74. Quaas
  75. Seiters
  76. Braeuer
  77. Vorinstanz:
  78. AGH München, Entscheidung vom 18.02.2013 - BayAGH I - 20/12 -