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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
5 StR 7/16
vom
1. März 2016
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

ECLI:DE:BGH:2016:010316B5STR7.16.0

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2016 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. September 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO
mit den zugehörigen Feststellungen im Maßregelausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren
und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Darüber hinaus hat die Strafkammer bestimmt, dass vor der
Unterbringung im Maßregelvollzug drei Monate der verhängten Freiheitsstrafe
zu vollstrecken sind. Die mit der Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht und
sachlichem Recht geführte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des
Maßregelausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.

2

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält wegen unzureichend begründeter hinreichend
konkreter Erfolgsaussicht nicht stand.

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3

Nach den Feststellungen des Landgerichts besteht bei dem Angeklagten
schon über viele Jahre eine schwere Abhängigkeitserkrankung infolge multiplen
Substanzgebrauchs, insbesondere seit 2004 wegen des Konsums von Heroin.
Substitutionsbehandlungen, in deren Rahmen der Angeklagte weiterhin Heroin
konsumierte, und Langzeittherapien haben sich in der Vergangenheit als erfolglos erwiesen. Die dem Angeklagten gewährte Zurückstellung der Vollstreckung
von Freiheitsstrafen musste mehrfach widerrufen werden.

4

Angesichts dieser außerordentlich ungünstigen Umstände hätten die für
eine gleichwohl gegebene hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechende
Gesichtspunkte einer eingehenderen Darlegung und Abwägung bedurft (vgl.
BGH, Beschluss vom 27. November 2014 – 5 StR 454/14). Dem genügt das
angefochtene Urteil nicht, wenn es lediglich auf den vom Angeklagten geäußerten Wunsch, ein Leben ohne Drogen zu führen, und auf seine intellektuellen
Fähigkeiten verweist, die ihn in die Lage versetzen können, sich „zumindest
einige Jahre“ (UA S. 46) drogen- und damit straffrei zu halten. Die Maßregelfrage bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

5

Mit der Aufhebung der Unterbringungsanordnung entfällt auch die Entscheidung über die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2
StGB.

Sander

Dölp
Berger

König
Feilcke