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- 5 StR 344/11
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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- vom 27. September 2011
- in der Strafsache
- gegen
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- 1.
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- 2.
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- 3.
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- 4.
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- wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
- Menge u.a.
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- -2-
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- Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2011
- beschlossen:
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- Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des
- Landgerichts Hamburg vom 17. Februar 2011 werden nach §
- 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
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- Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
- zu tragen.
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- Gegen den Angeklagten Z.
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- ist die im Urteilstenor bezeichnete
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- Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verbindlich. Dass
- in den Urteilsgründen die Gesamtfreiheitsstrafe hingegen mit drei Jahren
- angegeben ist, veranlasst keine Abänderung, weil auszuschließen ist, dass
- das Tatgericht angesichts der rechtsfehlerfrei verhängten Einsatzstrafe von
- zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe auf eine noch niedrigere als
- die tenorierte Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom
- 25. Februar 2009 – 5 StR 46/09, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5
- mwN).
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- Über
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- die
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- Beschwerde
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- des
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- Angeklagten
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- I.
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- gegen
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- den
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- Strafaussetzungsbeschluss gemäß § 268a StPO konnte der Senat mangels
- Abhilfeentscheidung des Tatgerichts nach § 306 Abs. 2 StPO nicht
- entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1987 – 2 StR 213/87, BGHSt
- 34,
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- 392),
-
- weil
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- ohne
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- eine
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- -3-
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- solche bei den konkreten nicht näher begründeten Folgeentscheidungen
- trotz
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- fehlender
-
- Beschwerdebegründung
-
- eine
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- Überprüfung
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- Voraussetzungen des § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht möglich war.
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- Basdorf
-
- Raum
- König
-
- Schneider
- Bellay
-
- der
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