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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 471/17
vom
30. Januar 2018
in der Strafsache
gegen

wegen erpresserischen Menschenraubes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Januar 2018 gemäß § 349
Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Essen vom 15. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der
Senat:
Es kann dahinstehen, ob die Verfahrensbeanstandung, das Landgericht habe
seinem Urteil zu Unrecht zugrunde gelegt, der Angeklagte habe sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache geäußert, in zulässiger Weise erhoben ist. Denn die
Rüge, mit der die Revision einen Verstoß gegen § 261 StPO geltend macht, ist jedenfalls unbegründet.

ECLI:DE:BGH:2018:300118B4STR471.17.0

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Der behauptete Verfahrensfehler ist nicht bewiesen. Aufgrund der formellen
Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) steht fest, dass
sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,
StPO, 60. Aufl., § 274 Rn. 14). Der Protokolleintrag „Der Angeklagte hatte das letzte
Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu seiner Verteidigung.“ stellt
dies nicht in Frage. Entgegen der vom Generalbundesanwalt geteilten Auffassung
der Revision wird hierdurch eine Sacheinlassung des Angeklagten nicht bewiesen.
Das am Gesetzeswortlaut des § 258 Abs. 2 und 3 StPO ausgerichtete Protokoll belegt lediglich, dass dem Angeklagten das Recht des letzten Wortes eingeräumt worden ist und er von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Da es ihm freisteht,
was er mit seinem letzten Wort zu seiner Verteidigung vorbringen will, beweist das
Protokoll nicht, dass er sich in seinem letzten Wort auch zur Sache eingelassen hat
(vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 – 4 StR 72/95, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 18; Beschluss vom 28. Oktober 1999 – 4 StR 370/99, NStZ 2000, 217; LRStPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 258 Rn. 54). Eine erst im Rahmen des letzten Wortes
erfolgte Sacheinlassung hätte vielmehr als weiter gehende wesentliche Förmlichkeit
der ausdrücklichen Protokollierung bedurft (Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 273
Rn. 7; KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 258 Rn. 21).
Sost-Scheible

Roggenbuck
Quentin

Franke
Feilcke