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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 171/18
vom
3. Juli 2018
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juli 2018 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Arnsberg vom 27. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2018:030718B4STR171.18.0

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Ergänzend bemerkt der Senat:
Wenngleich die Ausführungen zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung einer
Maßregel nach § 64 StGB deren Ablehnung nicht zu tragen vermögen (vgl. BGH,
Beschlüsse vom 8. Juli 2014 – 3 StR 287/14, juris Rn. 7 mwN; vom 9. September
2015 – 4 StR 335/15, juris Rn. 11, insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2016, 45),
hat das Landgericht – wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend angeführt hat – die Gefahr künftiger erheblicher Straftaten mit noch hinreichender Begründung verneint.
Sost-Scheible

Roggenbuck
Quentin

Franke
Feilcke