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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 174/07
vom
22. Mai 2007
in der Strafsache
gegen

wegen Geiselnahme u. a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2007 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. Januar 2007 im Schuldspruch dahin
geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Nötigung entfällt.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
1

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

2

"Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit
mit Körperverletzung und mit Nötigung verurteilt. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 239b StGB in der
Variante des Bemächtigens eines Menschen, um ihn durch die Drohung mit
einer schweren Körperverletzung zu nötigen, erfüllte, indem er seine Ehefrau im
Pkw des Mittäters von ihrem Wohnort zu einem einsam gelegenen Feldweg
verbrachte, um sie dort zu der Erklärung zu zwingen, sie bleibe weiter seine
Frau und werde ihm das Betreten der Wohnung und die Ausübung des Geschlechtsverkehrs erlauben (UA S. 28). Die tateinheitlich angenommene Nötigung hat die Strafkammer darin gesehen, dass der Angeklagte während der

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Rückfahrt bewusst die fortwährende Wirkung des Geschehens auf dem Feldweg ausnutzte, um die Duldung der Wegnahme von 400,- € aus der Geldbörse
seiner Ehefrau als 'Pfand' für die Einhaltung ihrer Zusage zu erreichen (UA
S. 28f.). Da die Entführungslage zu diesem Zeitpunkt noch andauerte, verwirklichte der Angeklagte mit diesem Verhalten eine weitere Tatbestandsalternative
des § 239b StGB, nämlich das Ausnutzen einer durch die Bemächtigung
geschaffenen Zwangslage, was als tatbestandliche Handlungseinheit (vgl.
Rissing-van Saan, Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl. vor § 52 Rdnrn. 23, 31)
nicht gesondert zu tenorieren ist. Der mit verwirklichte § 240 StGB wird von
§ 239b StGB verdrängt (vgl. Träger/Schluckebier in Leipziger Kommentar StGB
11. Aufl. § 239b Rdnr. 16; Tröndle-Fischer StGB 54. Aufl. § 239b Rdnr. 10
m.w.N.), so dass er nicht in den Schuldspruch aufzunehmen ist. Dieser ist entsprechend zu berichtigen."
3

Dem tritt der Senat mit dem Bemerken, dass der Angeklagte naheliegenderweise die Tatbestandsvariante des Entführens verwirklicht hat, bei. Im
Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge des Angeklagten keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil erkennen lassen. Der Strafausspruch wird
von der Änderung des Schuldspruchs nicht berührt.
Tolksdorf

Miebach
von Lienen

Winkler
Becker