laywerrobot/EndDokumente/2_str__90-00.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 90/00
vom
3. Mai 2000
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung

-2-

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Koblenz vom 27. September 1999 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer
Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision
des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge insoweit Erfolg als die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entfallen hat; im übrigen ist es im Sinne
von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
Der Generalbundesanwalt hat zur Maßregel der Besserung und Sicherung ausgeführt:
"Keinen Bestand kann die nach § 66 Abs. 1 StGB ergangene Anordnung
der Sicherungsverwahrung haben. Das Landgericht hat in den Urteilsgründen

-3-

dazu selbst ausgeführt, infolge eines Versehens die Berücksichtigungsfähigkeit
der (letzten) Vortat gemäß § 66 Abs. 4 StGB zu Unrecht bejaht zu haben, und
deshalb auf eine weitere Begründung der Anordnung verzichtet. Diese muss
mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB deshalb entfallen. Der Strafausspruch wird dadurch nicht berührt. Das (allein Abs. 4 der
Vorschrift tangierende) Versehen selbst war auf die (eigentliche) Strafzumessung ohne jeglichen Einfluss. Bei dieser durften die Vorstrafen nach wie vor
uneingeschränkt berücksichtigt werden. Es kann darüber hinaus aber auch
ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte, wenn sie sich bewusst gewesen wäre, dass Sicherungsverwahrung aus formellen Gründen nicht in Betracht kommen kann. Bei dieser Sachlage muss auch die Annahme einer Wechselbeziehung zwischen Maßnahme
und Strafe ausscheiden."
Dem schließt sich der Senat an.
Der im Hinblick auf das angestrebte Ziel nur geringfügige Teilerfolg der
Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein
Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
Jähnke

Detter
Otten

Bode
Rothfuß