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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 556/06
2 AR 323/06
vom
31. Januar 2007
in der Strafsache
gegen

wegen Diebstahls

Az.: 136 Js 1151/06 Staatsanwaltschaft Dortmund
Az.: 62 Ds 136 Js 1151/06 - 205/06 Amtsgericht - Jugendrichter - Dortmund
Az.: 36 Ds (98/06) 308 Js 27169/06 HW Amtsgericht Elmshorn

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 31. Januar 2007 beschlossen:
1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Jugendrichters - Dortmund
vom 23. Oktober 2006 wird aufgehoben.
2. Das Amtsgericht Dortmund - Jugendrichter - bleibt weiterhin für
die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

Gründe:
1

Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts
vom 4. Januar 2007 an, der zutreffend ausgeführt hat:

2

"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht Dortmund gemäß § 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese
vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der
Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3
Abgabe 2; BGH NStZ-RR 2000, 324). Dies ist jedoch nicht der Fall, weil er bereits am 26. Juli 2006 nach Westerhorn umgezogen ist (Bl. 51, 59 d. A.) und
nach der Eröffnung des Hauptverfahrens auch kein weiterer Wohnortwechsel
stattgefunden hat (Brunner/Dölling JGG 11. Auflage § 42 Rdn. 10 m.w.N.).

3

Eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache an das
Wohnsitzgericht nach § 12 Abs. 2 StPO ist nicht zweckmäßig, weil der Angeklagte nicht geständig ist und die in der Anklageschrift genannten Zeugen in
Dortmund oder dessen Umgebung wohnen. Da das Hauptverfahren eröffnet

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wurde, verbleibt es bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts - Jugendgerichts Dortmund (vgl. § 16 Satz 1 StPO)."
Rissing-van Saan

Bode
Fischer

Otten
Roggenbuck