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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 534/00
vom
9. August 2001
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2001 beschlossen:
Der Antrag der Angeklagten vom 28. Juni 2001 auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluß des Senats vom 14. Februar 2001 wird abgelehnt.

Gründe:
Die Voraussetzungen des § 33a StPO liegen nicht vor. Der Senat hatte
keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Angeklagte
nicht gehört worden wäre.

Soweit der Senat das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses wegen
beschränkender Auslieferungsbedingungen nach dem Grundsatz der Spezialität im Wege des Freibeweises geprüft hatte, ist dies ausschließlich anhand
von Unterlagen erfolgt, die bereits Bestandteil der Gerichtsakten waren; weitere Beweise wurden nicht erhoben.

Zur Rüge einer Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO ist die Anwesenheit
des Verteidigers freibeweislich anhand des von der Beschwerdeführerin mitgeteilten Protokolls der Hauptverhandlung und der in der Zuschrift des Generalbundes-

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anwalts vom 5. Dezember 2000 genannten und der Beschwerdeführerin mitgeteilten dienstlichen Erklärungen geprüft worden. Weitere Stellungnahmen
hatte der Senat nicht eingeholt.

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