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  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. IM NAMEN DES VOLKES
  3. URTEIL
  4. VI ZR 447/00
  5. in dem Rechtsstreit
  6. Verkündet am:
  7. 4. Dezember 2001
  8. Böhringer-Mangold,
  9. Justizhauptsekretärin
  10. als Urkundsbeamtin
  11. der Geschäftsstelle
  12. Nachschlagewerk: ja
  13. BGHZ:
  14. nein
  15. BGB §§ 823 Abs. 1 Dc, 254 Abs. 1 Da; HPflG § 2 Abs. 3 Nr. 1
  16. a) Die Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG
  17. auch dann ausgeschlossen, wenn neben einem Fehler der Außenanlage einer Wasserversorgungsleitung ein fehlerhafter Zustand des sich im Gebäude befindlichen
  18. Teils der Anlage den Schaden gleichrangig mitverursacht hat.
  19. b) Der Betreiber einer Wasserversorgungsleitung ist aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB gehalten, einen Schieber
  20. an der Abzweigstelle einer Hausanschlußleitung vom örtlichen Versorgungsnetz
  21. solange geschlossen zu halten, bis eine ordnungsgemäße Verbindung der Hausanschlußleitung mit dem Leitungsnetz des Hauses hergestellt ist.
  22. c) Dem Geschädigten kann es zum Mitverschulden im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB
  23. gereichen, wenn er nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Sorge dafür
  24. -2trägt, daß die im Keller seines Gebäudes befindliche Hauptabsperrvorrichtung am
  25. Ende der Hausanschlußleitung ebenfalls geschlossen bleibt.
  26. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447//00 - OLG Brandenburg
  27. LG Potsdam
  28. -3-
  29. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
  30. vom 4. Dezember 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter
  31. Dr. Dressler, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
  32. für Recht erkannt:
  33. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des
  34. Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. September 2000
  35. aufgehoben.
  36. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
  37. - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  38. Von Rechts wegen
  39. Tatbestand:
  40. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Eintritts
  41. von Wasser aus der örtlichen Versorgungsleitung in die Kellerräume ihres
  42. Hausanwesens in Anspruch.
  43. Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie in den Jahren 1997 und 1998 ein vollständig unterkellertes, mehrgeschossiges Wohngebäude errichteten. Die Beklagte zu 1 installierte als Betriebsführerin des Beklagten zu 2, eines Wasserversorgungsunternehmens, eine Hausanschlußleitung, die an der Abzweigstelle von der örtlichen Wasserversorgungsleitung
  44. -4-
  45. beginnt, dort durch einen Schieber verschlossen werden kann und im Kellerraum des damals noch nicht fertiggestellten Gebäudes mit einem Ventil, der
  46. sog.
  47. Hauptabsperrvorrichtung,
  48. endete.
  49. Eine
  50. Verbindung
  51. zwischen
  52. der
  53. Hauptabsperrvorrichtung und dem Wasserleitungsnetz des Hauses war noch
  54. nicht hergestellt, insbesondere noch kein Wasserzähler installiert. Ein Wasserversorgungsvertrag war noch nicht abgeschlossen.
  55. Nach der Verlegung der Hausanschlußleitung war die an deren Ende
  56. angebrachte Hauptabsperrvorrichtung für die Mitarbeiter der Beklagten zu 1
  57. nicht mehr ohne Abstimmung mit den Klägern bzw. deren Mitarbeitern zugänglich. Das Haus war bereits gegen unbefugtes Betreten abgesichert. Zutritt hatten nur noch die Kläger und ihre Mitarbeiter.
  58. Am 14. April 1998 drangen ca. 600 cbm Wasser durch die Hausanschlußleitung in die Kellerräume des Gebäudes ein, weil zu diesem Zeitpunkt
  59. weder der Schieber an der Abzweigstelle noch die Hauptabsperrvorrichtung im
  60. Keller des Gebäudes geschlossen waren. Die Kläger begehren von den Beklagten Ersatz des ihnen hierdurch entstandenen Schadens, den sie mit
  61. 47.355,25 DM beziffert haben. Sie haben geltend gemacht, der Beklagte zu 2
  62. als Eigentümer der noch nicht fertiggestellten Hausanschlußleitung und die
  63. Beklagte zu 1 als dessen Betriebsführerin hätten die sie treffende Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie den Schieber an der Abzweigstelle der
  64. Hausanschlußleitung vom Verteilungsnetz nicht verschlossen gehalten hätten.
  65. Das Geschehen lasse sich nur so erklären, daß nach der Verlegung der Hausanschlußleitung allein der Schieber an der Abzweigstelle, nicht hingegen auch
  66. die Hauptabsperrvorrichtung geschlossen und der Schieber später durch das
  67. Fehlverhalten eines Dritten geöffnet worden sei. Ein unmittelbar nach dem
  68. -5-
  69. Wassereintritt vorgefundenes gelbes Schlauchstück am Ende der Hausanschlußleitung sei dort von Mitarbeitern der Beklagten angebracht worden.
  70. Die Beklagten haben in Abrede gestellt, daß die Hauptabsperrvorrichtung nach Verlegung der Hausanschlußleitung offen geblieben sei und behauptet, das gelbe Schlauchstück sei von den Klägern oder deren Mitarbeitern
  71. am Leitungsende befestigt worden, um schon vor der Verbindung mit dem
  72. Hausleitungsnetz und der Installation eines Wasserzählers aus der Leitung
  73. Wasser entnehmen zu können.
  74. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat
  75. die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen
  76. Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
  77. Entscheidungsgründe:
  78. I.
  79. Das Berufungsgericht meint, die Beklagten hätten weder gegen Pflichten
  80. im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses noch gegen ihre allgemeine Verkehrssicherungspflicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB verstoßen,
  81. denn nach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien sei die Hausanschlußleitung bereits vor dem Wassereintritt vom 14. April 1998 verlegt worden und
  82. dicht gewesen. Selbst wenn der Schieber an der Abzweigstelle der Hausanschlußleitung vom örtlichen Versorgungsnetz nach der Verlegung der Leitung
  83. nicht geschlossen worden wäre, sei darin keine Verkehrssicherungspflichtver-
  84. -6-
  85. letzung zu sehen. Eine Verpflichtung, den Schieber geschlossen zu halten,
  86. lasse sich nicht aus Teil 8 Ziff. 5 Abs. 2 der DIN 1988 herleiten, wonach u.a.
  87. Anschlußleitungen, die nach ihrer Fertigstellung nicht sofort benutzt oder vorübergehend stillgelegt werden, an der Versorgungsleitung abzusperren seien.
  88. Im vorliegenden Fall habe es einer Absperrung der Anschlußleitung an der
  89. Versorgungsleitung nicht bedurft, weil die Anschlußleitung nicht vorübergehend
  90. stillgelegt, sondern benutzt worden sei. Dafür genüge es, daß alle Voraussetzungen für die alsbaldige Installation des Wasserzählers und die ordnungsgemäße Wasserentnahme über das Leitungsnetz des Gebäudes geschaffen worden seien. Die Kläger hätten auch nicht nachgewiesen, daß die Beklagten
  91. nach der Verlegung der Anschlußleitung lediglich den Schieber, nicht aber die
  92. Hauptabsperrvorrichtung geschlossen hätten und der Schieber nachträglich
  93. durch das Fehlverhalten eines Dritten geöffnet worden sei. Vielmehr deuteten
  94. die Umstände, insbesondere das am Ende der Hausanschlußleitung angebrachte gelbe Schlauchstück, eher darauf hin, daß - entsprechend dem Vorbringen der Beklagten - Personen, die dem Verantwortungsbereich der Kläger
  95. zuzurechnen seien, bereits vor der Installation eines Wasserzählers und dem
  96. Anschluß an das Hausleitungsnetz aus der Anschlußleitung Wasser entno mmen hätten.
  97. II.
  98. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
  99. 1. Eine Haftung der Beklagten läßt sich allerdings nicht bereits, wie die
  100. Revision meint, aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG herleiten. Wird durch die Wirkun-
  101. -7-
  102. gen von Flüssigkeiten, die von einer zu deren Abgabe bestimmten Rohrleitungsanlage ausgehen, eine Sache beschädigt, so ist nach dieser Vorschrift
  103. zwar der Inhaber der Anlage (verschuldensunabhängig) verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist jedoch gemäß § 2
  104. Abs. 3 Nr. 1 HPflG ausgeschlossen, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen ist.
  105. Diese gesetzliche Regelung hat auch ihren guten Grund: Die Gefährdungshaftung des Inhabers der Versorgungsleitung soll, neben den Fällen der höheren Gewalt, immer dann nicht eintreten, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (vgl. Senatsurteil vom
  106. 12. Januar 1982 - VI ZR 240/80 - NJW 1982, 991).
  107. Im vorliegenden Fall ist der Schaden nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts dadurch verursacht worden, daß zum Zeitpunkt
  108. des Schadensereignisses sowohl der Schieber an der Abzweigstelle als auch
  109. die Hauptabsperrvorrichtung im Keller des Gebäudes offenstanden, welches
  110. nach der Installation der Hausanschlußleitung nur noch den Klägern und den
  111. von ihnen autorisierten Personen zugänglich war. Bei mehreren zusammenwirkenden Ursachen außerhalb und innerhalb des Gebäudes kommt es für den
  112. Ausschluß der Haftung darauf an, ob die Quelle des Schadens, d.h. die eigentliche und entscheidende Ursache für das Entstehen des Schadens, bei der
  113. Außen- oder bei der Innenanlage liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1966
  114. - VI ZR 206/64 - VersR 1966, 586, 587). In solchen Fällen ist der Schaden
  115. nicht auf die Innenanlage "zurückzuführen", wenn diese sich in ordnungsgemäßem Zustand befunden hat und der Schaden nur darauf beruht, daß sie
  116. Einwirkungen (z.B. Kurzschlüssen und Überspannungen einer Stromleitung)
  117. nicht stand zu halten vermag, die ihren Grund in dem fehlerhaften Zustand der
  118. Außenanlage haben. Demgegenüber hat vorliegend ein fehlerhafter Zustand
  119. -8-
  120. der Innenanlage den Schaden gleichrangig mitverursacht. Zum Schadenseintritt wäre es nämlich nicht gekommen, wenn die Kläger dafür Sorge getragen
  121. hätten, daß die sich in ihrem Risikobereich befindliche Absperrvorrichtung geschlossen gewesen wäre.
  122. 2. Im Ansatz ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen,
  123. daß die Beklagten ihrerseits im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses und aufgrund ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht im Sinne des
  124. § 823 Abs. 1 BGB dafür Sorge zu tragen hatten, daß aus der von der Beklagten zu 1 verlegten Hausanschlußleitung kein Wasser in die Kellerräume des
  125. von den Klägern errichteten Gebäudes eintrat. Denn durch die Verlegung der
  126. Leitung war eine entsprechende Gefahrenlage begründet worden, welcher die
  127. Beklagten entgegenzuwirken hatten.
  128. Indessen begegnet die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten dieser Verpflichtung unabhängig davon Genüge getan, ob der
  129. Schieber an der Abzweigstelle der Hausanschlußleitung vom örtlichen Wasserversorgungsnetz verschlossen worden war oder nicht, durchgreifenden
  130. rechtlichen Bedenken.
  131. a) Eine Verpflichtung zur Absperrung des Schiebers läßt sich - entgegen
  132. der Auffassung des Berufungsgerichts - bereits aus Teil 8 Ziff. 5 Abs. 2 der DIN
  133. 1988 - Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen; Technische Regel
  134. des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) - herleiten.
  135. Nach dieser DIN-Norm, die den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden
  136. anerkannten Regeln der Technik widerspiegelt und somit zur Bestimmung des
  137. nach der Verkehrsauffassung zur Sicherung Gebotenen in besonderer Weise
  138. geeignet ist (vgl. Senat, BGHZ 103, 338, 341 f.), sind Anschlußleitungen, die
  139. -9-
  140. nach ihrer Fertigstellung nicht sofort benutzt oder vorübergehend stillgelegt
  141. werden, an der Versorgungsleitung abzusperren.
  142. Die Auffassung des Berufungsgerichts, im vorliegenden Fall habe es einer Absperrung der Anschlußleitung an der Versorgungsleitung nicht bedurft,
  143. weil die Hausanschlußleitung bereits benutzt worden sei, widerspricht sowohl
  144. dem Wortsinn als auch dem wesentlichen Zweck der Vorschrift, einer mit der
  145. Stagnation von Trinkwasser verbundenen Verkeimungsgefahr vorzubeugen.
  146. Diesem Zweck wird nicht - wie das Berufungsgericht meint - schon dann Genüge getan, wenn seitens des Wasserversorgungsunternehmens alle Voraussetzungen für die alsbaldige Installation des Wasserzählers und die ordnungsgemäße Wasserentnahme über das Leitungsnetz des Gebäudes geschaffen worden sind, sondern vielmehr erst dann, wenn nach einer - möglicherweise erheblich später erfolgenden - ordnungsgemäßen Verbindung der Anschlußle itung mit dem Leitungsnetz des Hauses eine Entnahme von Trinkwasser tatsächlich erfolgt. Da dies nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hier noch nicht der Fall war, waren die Beklagten gemäß Teil 8 Ziff. 5
  147. Abs. 2 Satz 1 der DIN 1988 gehalten, die Hausanschlußleitung an der Versorgungsleitung abzusperren.
  148. Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob dadurch der Anschlußnehmer
  149. auch vor Schäden der eingetretenen Art geschützt werden soll. Denn die Revision macht mit Recht geltend, daß es den Beklagten bereits aufgrund ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht oblag, den Schieber bis zur Verbindung
  150. der Anschlußleitung mit dem Hausleitungsnetz geschlossen zu halten.
  151. b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derjenige, der
  152. eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu
  153. - 10 -
  154. verhindern (vgl. etwa BGHZ 136, 69, 77; 103, 298, 303; BGH, Urteil vom
  155. 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208; Senatsurteil vom 28. Oktober
  156. 1986 - VI ZR 254/85 - NJW 1987, 1013 m.w.N.). Die Verkehrssicherung umfaßt
  157. danach diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um
  158. andere vor Schäden zu bewahren. Voraussetzung ist daher, daß sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, daß
  159. Rechtsgüter
  160. anderer
  161. verletzt
  162. werden
  163. können
  164. (vgl.
  165. Senatsurteil
  166. vom
  167. 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499 m.w.N.). Unter dieser Voraussetzung umfaßt die Verkehrssicherungspflicht prinzipiell auch solche Gefährdungen, die sich aus unsachgemäßem Verhalten oder vorsätzlichem Eingreifen Dritter ergeben können (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember
  168. 1989 - VI ZR 182/89 - aaO und vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990,
  169. 796, 797, jeweils m.w.N.).
  170. Im vorliegenden Fall bestand, solange die Hausanschlußleitung nicht an
  171. das Leitungsnetz des Gebäudes angeschlossen war, die Gefahr eines Wasseraustritts aus dem im Keller befindlichen Leitungsende. Um dieser Gefahr
  172. vorzubeugen, war eine doppelte Absicherung vorhanden: der Schieber an der
  173. Abzweigstelle und die Hauptabsperrvorrichtung im Keller des Gebäudes. Bei
  174. dieser Sachlage gehörte es zu den Verkehrssicherungspflichten der Beklagten,
  175. die in ihrem Einwirkungsbereich liegende Absicherungsmöglichkeit wahrzunehmen und den Schieber geschlossen zu halten, damit auch in dem vom Berufungsgericht unterstellten Fall, daß die ihr nicht mehr ohne weiteres zugängliche Hauptabsperrvorrichtung im Keller des Hauses geöffnet wurde, kein Wasser austreten konnte. Dies gilt um so mehr, als das Berufungsgericht selbst die
  176. Möglichkeit, daß sich Personen aus dem Verantwortungsbereich der Kläger,
  177. - 11 -
  178. insbesondere Bauarbeiter, zu einer (unbefugten) Wasserentnahme veranlaßt
  179. sehen konnten, im vorliegenden Fall als naheliegend angesehen hat.
  180. c) Da den Beklagten bereits die vom Berufungsgericht festgestellte Tatsache, daß der Schieber an der Abzweigstelle zum Zeitpunkt des Schadensereignisses offen stand, als Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht angelastet werden kann, könnte die Tatsache, daß die im Bereich der Kläger gelegene Hauptabsperrvorrichtung ebenfalls geöffnet war, lediglich im Rahmen eines Mitverschuldens der Kläger an der Entstehung des Schadens gemäß § 254
  181. BGB Bedeutung gewinnen. Den Geschädigten trifft nämlich grundsätzlich ein
  182. Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht läßt, die jedem verstä ndigen und ordentlichen Menschen obliegt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 - VersR
  183. 2001, 76). Nach diesen Grundsätzen waren die Kläger im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren gehalten, sich nach der Installation der Hausanschlußleitung davon zu überzeugen, daß die Hauptabsperrvorrichtung im Keller des
  184. von ihnen errichteten Gebäudes geschlossen war, und dafür Sorge zu tragen,
  185. daß sie es bis zu einer ordnungsgemäßen Verbindung mit dem Wasserle itungssystem des Hauses auch blieb.
  186. d) Soweit das Berufungsgericht darüber hinausgehende Erwägungen
  187. zum Hergang des Schadensereignisses anstellt, sind diese ebenfalls nicht unbedenklich. Das Berufungsgericht gründet die von ihm als naheliegend bezeichnete Annahme einer unbefugten Wasserentnahme aus einer zunächst
  188. regelmäßig geschlossenen Hauptabsperrvorrichtung durch Personen aus dem
  189. Verantwortungsbereich der Kläger, insbesondere durch Bauarbeiter, im wesentlichen auf das am Leitungsende angebrachte gelbe Schlauchstück. Die
  190. Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht in diesem Zusam-
  191. - 12 -
  192. menhang Sachvortrag der Kläger übergangen hat. Diese haben nämlich unter
  193. Bezugnahme auf das Lehr- und Handbuch Wasserversorgung des DVGW
  194. (Bd. 2 Ziff. 8.8.1 bis 8.8.3) sowie das DVGW-Regelwerk (Technische Mitteilung
  195. Merkblatt W 404 Ziff. 8.2) vorgetragen, nach Herstellung der Anschlußleitung
  196. müsse diese gespült werden, bevor sie für den Einbau des Wasserzählers freigegeben werden dürfe, wozu möglicherweise das gelbe Schlauchstück gedient
  197. habe; in Verbindung mit Teil 8 Ziff. 5 Abs. 2 der DIN 1988 liege es deshalb
  198. auch nicht fern, die Spülung durch Schließen des Schiebers zu beenden und
  199. die Anschlußleitung anschließend leerlaufen zu lassen, wobei die Haupta bsperrvorrichtung offengeblieben sein könne. Bei dieser Sachlage wäre
  200. - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - kein Raum für die Annahme eines Anscheinsbeweises, daß das Hauptabsperrventil nach der Verlegung
  201. der Hausanschlußleitung geschlossen wird, sofern noch keine Verbindung zum
  202. Leitungsnetz des Hauses besteht (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1982
  203. - VI ZR 240/80 - VersR 1982, 368). Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Verhandlung Gelegenheit haben, auf den Sachvortrag der Parteien in
  204. diesem Zusammenhang einzugehen.
  205. Dr. Müller
  206. Dr. Dressler
  207. Diederichsen
  208. Wellner
  209. Stöhr