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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 206/04
vom
3. Mai 2005
in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen
und die Richter Pauge und Zoll
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil
des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 11. Juni 2004 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, daß die Klägerin auch wegen der ohne wirksame Einwilligung durchgeführten und damit
rechtswidrigen Hysterektomie ein Schmerzensgeld, dessen Höhe
in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mit 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit verlangt.
In diesem Umfang und im Kostenpunkt wird die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin macht insoweit zu Recht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend.
Die Klägerin hat in der Klageschrift bereits den Antrag auf
Schmerzensgeld für die Vornahme der Hysterektomie als solcher
gestellt. Mit der Berufung hat sie ihre erstinstanzlichen Anträge in
vollem Umfang weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hätte deshalb diesen Schmerzensgeldanspruch in seine Überlegungen
einbeziehen müssen, obwohl es den Ursachenzusammenhang
zwischen der Operation und dem Schlaganfall der Klägerin nicht
feststellen konnte. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe geht dazu nichts hervor. Diese behandeln ausschließlich

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den Ursachenzusammenhang zwischen den gesundheitlichen
Beeinträchtigungen und Schäden, die Folge des von der Klägerin
am Morgen des 5. Mai 1995 erlittenen Infarkts sind, und der Hysterektomie. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß
das Berufungsgericht den betreffenden Antrag der Klägerin bei
der Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Damit hat es das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem entscheidenden Punkt des Klagevorbringens verletzt.
Der Zulassung der Revision und der Durchführung des Revisionsverfahrens bedarf es zur Behebung des Verfahrensfehlers
nicht; vielmehr kann das Revisionsgericht in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach der am 1. Januar 2005 in
Kraft getretenen Vorschrift des § 544 Abs. 7 ZPO, die durch
Art. 1 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom
9. Dezember 2004 (BGBl. I Seite 3220) eingefügt worden ist, in
dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluß
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit an
das Berufungsgericht zurückverweisen (vgl. BGH, Beschluß vom
5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - vorgesehen zur Veröffentlichung).
Von dieser Möglichkeit macht der Senat hier Gebrauch.

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Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.001 €
festgesetzt.

Müller

Greiner
Pauge

Diederichsen
Zoll