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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 57/14
vom
4. Dezember 2014
in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2014 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die
Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom
5. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig
verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 4.500 €.

Gründe:
I.
1

Der Kläger ist im Besitz von zwei Gemälden, die bis zu deren Übergabe
an ihn im Eigentum der Beklagten standen. Er behauptet, er habe diese von
einem Vertreter der Beklagten zu einem Kaufpreis von 4.500 € erworben und
sei nunmehr deren Eigentümer.

2

Der Kläger begehrt die Feststellung seines Eigentums an den Gemälden.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht
nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der Beschwerde will der Kläger die
Zulassung der Revision erreichen.

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II.
3

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da nicht - wie geboten
(vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) glaubhaft gemacht worden ist, dass der Wert der mit der Revision geltend zu
machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von 20.000 € übersteigt.

4

Dabei kann offen bleiben, inwieweit es dem Kläger möglich ist, seine Angaben zum Streitwert in den Vorinstanzen zu korrigieren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, juris, Rn. 3; Beschluss vom
10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris, Rn. 4 - Rügelose Wertfestsetzung II; Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris, Rn. 3 - Rügelose Wertfestsetzung I). Selbst wenn dies zulässig wäre und zugunsten des Klägers als Beschwer der Wert der Gemälde ohne Abschlag angesetzt wird, ist die nunmehr
behauptete Beschwer nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

5

Zum Zwecke der Glaubhaftmachung eines 20.000 € übersteigenden
Werts der Gemälde hat der Kläger ein aus einem Blatt bestehendes „ExpertenGutachten“ des Inhabers eines Antiquitäten- und Schmuckgeschäfts vorgelegt.
Darin werden die Gemälde jedoch nur stichpunktartig beschrieben und die Werte mit „ca. 9.800 bis 10.000“ € sowie mit „12.000 bis 13.000“ € angesetzt, ohne
dass die Grundlagen für diese Schätzung erkennbar sind. Im Hinblick darauf,
dass der Kläger den Wert der Gemälde in den Vorinstanzen lediglich mit
4.500 € beziffert hat, reicht dies zur Glaubhaftmachung des nunmehr behaupteten, deutlich höheren Wertes nicht aus, zumal auch eine besondere Sachkunde
des Ausstellers des „Experten-Gutachtens“ nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist.

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III.
6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf
4.500 € festgesetzt.
Stresemann

Czub
Brückner

Roth
Kazele

Vorinstanzen:
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 12.07.2013 - 216 C 352/12 LG Berlin, Entscheidung vom 05.12.2013 - 84 S 97/13 -