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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 197/09
vom
17. Februar 2010
in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
beschlossen:
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem
Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
8. Oktober 2009 einzustellen, wird zurückgewiesen.

Gründe:
1

1. Die Beklagten sind durch das angefochtene Urteil verurteilt worden,
eine Baulasterklärung zu Lasten ihres Grundstücks abzugeben, ein Randbeet
nebst Mülltonnenstellplatz und verschiedenen Gehölzen auf der Baulastfläche
zu entfernen und die Anlegung einer asphaltierten Zufahrt auf der Baulastfläche
zu dulden. Ihr Versuch, die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin durch Stellung einer Sicherheit von 30.000 € abzuwenden, ist an der Stellung einer entsprechenden Sicherheit durch die Klägerin gescheitert. Sie beantragen deshalb,
die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil nach §§ 544 Abs. 5
Satz 2, 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen.

2

2. Dieser Antrag ist unbegründet.

3

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht in
dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht,
wenn es der Beklagte versäumt hat, in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag
möglich und zumutbar gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 6. Juni 2006, XII ZR

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80/06, NJW-RR 2006, 1088; Senat, Beschl. v. 29. März 2007, V ZR 253/06,
juris). So ist es hier. Die Beklagten haben im Berufungsrechtszug keinen
Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt. Sie haben auch nicht vorgetragen, dass
es ihnen aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen
sei, einen solchen Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor
dem Berufungsgericht zu stellen.

Krüger

Lemke
Stresemann

Schmidt-Räntsch
Czub

Vorinstanzen:
LG Bochum, Entscheidung vom 13.12.2006 - 3 O 499/05 OLG Hamm, Entscheidung vom 08.10.2009 - I-5 U 75/07 -