|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- V ZB 90/14
- vom
- 17. September 2014
- in der Abschiebungshaftsache
-
- -2-
-
- Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2014 durch die
- Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
- den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
- beschlossen:
- Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der
- Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2014 und
- der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
- vom 2. Mai 2014 ihn in seinen Rechten verletzt haben.
- Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur
- zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des
- Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Hessen auferlegt.
- Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000
- €.
-
- Gründe:
- Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in
- seinen
-
- Rechten
-
- verletzt,
-
- weil
-
- abzusehen
-
- war,
-
- dass
-
- die
-
- Haft
-
- in
-
- der
-
- Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I und damit unter Verletzung der im Lichte
- von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des §
- 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss
-
- -3-
-
- vom 17. September 2014 – V ZB 56/14). Von einer weiteren Begründung wird
- abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
-
- Stresemann
-
- Schmidt-Räntsch
- Brückner
-
- Roth
- Weinland
-
- Vorinstanzen:
- AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.04.2014 - 934 XIV 573/14 B LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.05.2014 - 2-29 T 92/14 -
-
-
|
