|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZR 55/99
- vom
- 13. Januar 2000
- in dem Rechtsstreit
-
- -2-
-
- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
-
- am 13. Januar 2000
- beschlossen:
-
- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats
- des Kammergerichts in Berlin vom 15. Dezember 1998 wird nicht
- angenommen.
-
- Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
-
- Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 93.563,92 DM
- festgesetzt.
-
- Gründe:
-
- Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision
- im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
-
- Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin überhöhte Rechnungen erstellt
- hat, haben sich aus dem Vortrag der Parteien in den Tatsacheninstanzen nicht
- ergeben. Schadensersatzansprüche der Beklagten hat das Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei verneint. Der den Kassenbestand betreffende Fehler in der Bi-
-
- - 3 -
-
- lanz, der von der Klägerin nicht zu vertreten ist, hat keinen Einfluß auf den
- geltend gemachten Vergütungsanspruch.
-
- Paulusch
-
- Kreft
- Kirchhof
-
- Stodolkowitz
- Fischer
-
-
|
