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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 74/08
vom
22. Juli 2009
in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Felsch und die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 22. Juli 2009
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.
Die Streithelferin des Klägers trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde verursachten Kosten des Streithelfers der Beklagten.
Der Kläger trägt die ihm entstandenen Kosten selbst.
Streitwert: bis 65.000 €.

Gründe:
1

Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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Soweit

die

Nichtzulassungsbeschwerde

geltend

macht,

der

Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil einzelne Bedingungen der hier in Rede stehenden Directors & Officers-Versicherung
(D & O-Versicherung) einer Klauselkontrolle zu unterziehen seien, übersieht sie, dass nach dem Parteivortrag feststeht, dass die Beklagte nicht
Verwender der hier vereinbarten "H.

& P.

Bedingungen für

die Directors & Officers-Versicherung" (HPDO 2002) ist. Eine Überprüfung dieser Bedingungen anhand der §§ 305 ff. BGB scheidet mithin aus,
weshalb es auf die von der Beschwerde insoweit aufgeworfenen Fragen
nicht ankommt.
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Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist derjenige, auf
dessen Veranlassung die Einbeziehung der vorformulierten Bedingungen
in den Vertrag zurückgeht (vgl. P. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen,
AGB-Recht 10. Aufl. § 305 BGB Rdn. 27; Staudinger/Schlosser, BGB
[2006] § 305 Rdn. 28, jeweils m.w.N.).

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Die HPDO 2002 sind unstreitig von der durch die Versicherungsnehmerin beauftragte Versicherungsmaklerin H.

& Co GmbH ent-

worfen und auf deren Betreiben in den Versicherungsvertrag einbezogen
worden. Unstreitig ist weiter, dass die Beklagte anders gestaltete eigene
Bedingungen für die D & O-Versicherung für diejenigen Verträge verwendet, die nicht unter Vermittlung der H.

& Co GmbH abge-

schlossen werden. Dem Vortrag der Beklagten, wonach es hier auf Verlangen der Maklerin und nicht auf ihre Veranlassung zur Einbeziehung
der HPDO 2002 in den Vertrag gekommen sei, hat der Kläger lediglich
die pauschale Behauptung entgegengestellt, die H.

& Co GmbH

sei "Hausmaklerin" der Beklagten. Dafür ist indes nichts ersichtlich. Allein der Umstand, dass die Maklerin die von ihr entworfenen Vertragsbe-

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dingungen auch in einer "HPDO 2003 - Version ACE" genannten Fassung bereit hält, reicht nicht aus, um eine solche Annahme zu belegen.
Die Rüge, das Berufungsgericht habe bei der Auslegung der Ziffer

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6.4 der Versicherungsbedingungen Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, greift nicht
durch.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

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Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Terno

Wendt
Felsch

Dr. Kessal-Wulf
Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.05.2007 - 2/8 O 475/06 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.03.2008 - 16 U 134/07 -