laywerrobot/BGH_txt/iv_zr_413-15a.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 413/15
vom
6. Juli 2017
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:060717BIVZR413.15.0

-2-

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann

am 6. Juli 2017

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Juli
2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen.

Die Parteien tragen jeweils die Kosten ihrer Revision.

Der Streitwert wird für die Revision der Klägerin auf
6.000 € und für die Revision der Beklagten auf 3.000 €
festgesetzt.

Gründe:

1

I. Die am 4. Juni 1950 geborene, mithin rentenferne Klägerin wendet sich nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem gegen die ihr von
der beklagten Zusatzversorgungskasse erteilte, nach einer Satzungsä nderung überprüfte Startgutschrift. Das Landgericht hat ihre auf Zahlung
einer Rente nach dem alten Satzungsrecht, hilfsweise auf Berücksichtigung verschiedener Rechenparameter bei der Ermittlung der Startgu t-

-3-

schrift gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat unter
Zurückweisung der Berufung im Übrigen festgestellt, dass die von der
Beklagten neu berechnete Startgutschrift den Wert der von der Klägerin
erlangten Anwartschaft auf die zu leistende Betriebsrente nicht verbin dlich festlegt. Dagegen haben sich, soweit jeweils zu ihrem Nachteil e rkannt worden ist, Klägerin und Beklagte mit ihren Revisionen gewandt.
Nachdem der Senat mit Urteil vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15, BGHZ 209,
201) betreffend die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entschieden hat, die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte führe
weiterhin zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit
zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung, hat die Beklagte ihre Revision unter Kostenübernahme für erledigt erklärt. Die Klägerin hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

2

II. Wie der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 10. Mai 2017
dargelegt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rev ision der Klägerin nicht mehr vor, und die Revision der Klägerin hat keine
Aussicht auf Erfolg. Darauf wird Bezug genommen.

3

Auch die von der Revision der Klägerin gerügten Gehörsverstöße
liegen nicht vor. Mit dem in erster Linie erhobenen Vorwurf der Klägerin,
die Satzungsumstellung sei mangels jeglichen Anlasses nicht erforderlich und wegen der damit verbundenen erheblichen Anwartschaftskü rzung bei den Versicherten unverhältnismäßig gewesen, hat sich das B erufungsgericht auseinandergesetzt. Die gerügte Nichterhebung des a ngebotenen Beweises über Auswirkungen des Näherungsverfahrens be-

-4-

trifft vor dem Hintergrund, dass die von der Beklagten ermittelte Star tgutschrift den Wert der von rentenfernen Versicherten erlangten Anwar tschaften weiterhin nicht verbindlich festlegt, weil die Übergangsregelung
in § 73 Abs. 1 und 1a der Satzung der Beklagten mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, keinen derzeit en tscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016
- IV ZR 9/15 aaO Rn. 15, 41).

4

Auf den absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO kann sich
die Revision der Klägerin ebenfalls nicht berufen. Das Berufungsgericht
hat vielmehr im Einzelnen dargelegt, mit welchen Erwägungen es die
klägerischen Begehren zurückgewiesen hat.

-5-

5

III. Nachdem die Parteien die Revision der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO), trägt die B eklagte mit Blick auf § 307 ZPO die mit ihrer Revision verbundenen Ko sten, weil sie ihre Kostentragungspflicht anerkannt hat (vgl. BGH, B eschluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51 m.w.N.).

Mayen

Felsch

Lehmann

Harsdorf -Gebhardt

Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.11.2014 - 6 O 562/13 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2015 - 12 U 480/14 -