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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 170/16

Verkündet am:
14. März 2018
Schick
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja
BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 2325 Abs. 1

Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein
Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.

BGH, Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16 - OLG Dresden
LG Dresden

ECLI:DE:BGH:2018:140318UIVZR170.16.0

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche
Verhandlung vom 14. März 2018

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni
2016 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens der Klä ger
in Höhe von jeweils 7.041,63 € nebst Zinsen und der
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 2
in Höhe von 61,88 € nebst Zinsen abgewiesen worden
ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kläger nach dem Tod ihres Vaters. Der Erblas-

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ser war mit der Beklagten in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand
verheiratet. Die Kläger sind seine beiden Söhne aus erster Ehe.
2

Der Vater des Erblassers hatte sich verpflichtet, dem Erblasser eine Teilfläche eines Grundstücks zu übereignen. Auf dieser Teilfläche
wurde ein Einfamilienhaus errichtet, zu dessen Finanzierung der Erblasser und die Beklagte ein Bankdarlehen in Höhe von 250.000 DM au fnahmen. Als Kreditsicherheit wurde 1996 am noch ungeteilten Grundstück des Vaters eine Grundschuld bestellt. Mit Übergabevertrag vom
12. Februar 1997 wurde die Löschung der Grundschuld veranlasst, soweit sie auf dem Restgrundstück lastete; außerdem übertrug der Erblasser einen Miteigentumsanteil von 1/2 an dem ihm überlassenen Grundbesitz als im Vertrag so bezeichnete "ehebedingte Zuwendung" auf die
Beklagte. Der Eigentumswechsel wurde im Grundbuch vollzogen, nachdem die Ehegatten in das fertiggestellte Haus eingezogen waren.

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Durch gemeinschaftliches Testament vom 6. August 2008 setzten
sich der Erblasser und die Beklagte gegenseitig als Alleinerben ein. Am
6. Dezember 2009 verstarb der Erblasser. Der zum Zweck des Hausbaus
aufgenommene und zwischenzeitlich umgeschuldete Bankkredit valutierte zu diesem Zeitpunkt noch in Höhe von 108.122,30 €. Die Tilgungsleistungen in Gesamthöhe von 19.699,70 € und Zinszahlungen von
112.666,12 € waren von einem Konto des Erblassers erfolgt.

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Die Kläger, die sowohl die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück als auch die Hälfte der geleisteten Darlehensraten als Schenkungen ansehen, haben gegen die Beklagte als
Erbin unter anderem Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht.
Das Landgericht hat ihrer Klage, soweit sie die Pflich tteilsergänzungsansprüche betraf, in Höhe von jeweils 17.733,08 € stattgegeben. Das Ober-

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landesgericht hat das landgerichtliche Urteil überwiegend aufrechterhalten, dabei aber das Verlangen nach Pflichtteilsergänzung insoweit zurückgewiesen, als es auf dem gesonderten Ansatz der Finanzierungslei stungen beruhte. Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger.

Entscheidungsgründe:
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Die Revision ist teilweise begründet.

6

I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren
von Belang - angenommen, bei der Übertragung des hälftigen Miteigentums an dem Hausgrundstück durch den Erblasser auf die Beklagte im
Jahr 1997 handele es sich um eine Schenkung. Weder sei die Übertragung des Miteigentumsanteils hier der Erfüllung eines Anspruchs der
Beklagten gegenüber dem Erblasser auf Alterssicherung gesch uldet gewesen noch habe sie der nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste
gedient. Demgegenüber dürften die (hälftigen) Zahlungen des Erblassers
zur Finanzierung des Eigenheims für die Berechnung des Ergänzung spflichtteils nicht herangezogen werden. Dies ergebe sich aus dem Zweck
des § 2325 BGB, der sicherstellen solle, dass das Pflichtteilsrecht durch
Schenkungen nicht verringert werde, der eine Besserstellung des Pflich tteilsberechtigten aber nicht erreichen wolle. Daher sei nicht der Finanzbeitrag des Erblassers, sondern - allein - die von ihm auf die Ehefrau
übergegangene Eigentumshälfte bedeutsam. Der Finanzierungsbeitrag,
dessen Wert sich im übertragenen Miteigentumsanteil verkörpere, sei
keine zusätzliche, eigenständige Schenkung.

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Schließlich entspreche es höchstrichterlicher Rechtsprechung,
dass bei der Begleichung von Darlehensverbindlichkeiten nur der Ti lgungs-, nicht der Zinsanteil eine Zuwendung zur Vermögensbildung sei.
Bei "nicht verbrauchbaren Sachen", zu denen Grundstücke zählten, sei
entsprechend dem Regelfall des § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich
auf den Erbfallwert abzustellen. Dessen Höhe werde vom Stand der B elastung und dieser wiederum vom Ausmaß der Darlehenstilgung b estimmt. So sei es auch hier, so dass die Tilgungsleistungen pflichtteilsrechtlich bereits berücksichtigt seien.

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Zudem sei seitens der Kläger nicht vorgebracht worden, der Erblasser habe der Beklagten das Freiwerden von der Verpflichtung gege nüber dem Darlehensgeber ausdrücklich geschenkt bzw. ihr die ihm g egenüber bestehende Ausgleichsschuld aus § 426 BGB ausdrücklich e rlassen. Dabei wäre es bei diesem Befund folgerichtig gewesen, etwaige
Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte beim ordentlichen, nicht beim
Ergänzungspflichtteil zu erwägen.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

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1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings den Klägern au fgrund der erbrachten Tilgungsleistungen auf das Hausdarlehen keinen
weiteren Anspruch zuerkannt, der über den als Pflichtteilsergänzung bereits ausgeurteilten Betrag hinausgeht. Das Berufungsgericht hat bei
seiner Entscheidung zur Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs den
hälftigen Betrag der erbrachten Tilgungsleistungen bereits als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB berücksichtigt.

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Das Berufungsgericht hat den Ergänzungspflichtteil "zum Hausgrundstück" mit jeweils 5.763,17 € für die beiden Kläger, denen eine
Pflichtteilsquote von je 1/8 zukommt, beziffert. Dabei hat es, insoweit
dem landgerichtlichen Urteil folgend, einen für die Pflichtteilsergänzung
zu berücksichtigenden Wert des hälftigen Miteigentum santeils von
46.105,35 € zugrunde gelegt. Dieser Wert ergibt sich daraus, dass vom
Erbfallwert des Hausgrundstücks von 200.333 € die zur Zeit des Erbfalles noch valutierende Grundschuld in Höhe von 108.122,30 € abgezogen
wurde;

der

Gesamtwert

des

Grundstücks

belief

sich

daher

auf

92.210,70 €. Da das Hausgrundstück zur Zeit der Schenkung unstreitig
einen höheren Wert hatte als beim Erbfall, war nach § 2325 Abs. 2
Satz 2 BGB der Erbfallwert in Ansatz zu bringen.
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Der bei dieser Berechnung angesetzte Wert der beim Erbfall noch
valutierenden Grundschuld ist jedoch durch die bis dahin erbrachten Tilgungsleistungen gemindert und der Grundstückswert daher in gleichem
Umfang erhöht worden. Während die Grundschuld bei der Übereignung
des Miteigentumsanteils noch in der im Grundbuch eingetragenen Höhe
von 127.822,97 € valutierte, verringerte sich diese Belastung durch die
Tilgungsleistungen von 19.699,70 € auf die genannten rund 108.122,30 €
und der Wert des belasteten Grundstücks stieg entsprechend. Auf di esem Wege sind die Tilgungsleistungen daher bereits in den fi ktiven
Nachlasswert eingeflossen, der nach § 2325 Abs. 1 BGB für die Berec hnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde zu legen ist. Sie
können dem Nachlass nicht ein zweites Mal als Schenkung hinzugerec hnet werden.

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2. Dagegen durfte das Berufungsgericht mit der gegebenen Begründung einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der vom Konto
des Erblassers geleisteten Zinszahlungen nicht ablehnen.

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a) Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen
voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB
gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Verm ögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind,
dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003
- IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178 unter II 1 [juris Rn. 13]). Dabei ist die
unbenannte Zuwendung unter Ehegatten einer Schenkung in diesem
Sinne auch unabhängig von einer Einigung über ihre Unentgeltlichkeit
gleichgestellt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90,
BGHZ 116, 167 unter II 2 a [juris Rn. 14 ff.]). Eine ergänzungspflichtige
Schenkung kann danach angenommen werden, wenn der ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss beim Erblasser zu e iner materiell-rechtlichen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden
oder formalen Vermögensmehrung des Empfängers geführt hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 aaO).

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aa) Eine solche Bereicherung der Beklagten aus dem Vermögen
des Erblassers durch die Zinszahlungen kommt hier in Betracht. Die Beklagte und der Erblasser hafteten für das gemeinsam aufgenommene
Darlehen und damit auch für die Zinsen als Gesamtschuldner, §§ 421,
427 BGB. Mit den Zinszahlungen wurde daher auch eine Schuld der Beklagten erfüllt. Durch diese Verringerung ihrer Verbindlichkeiten wäre deren Vermögen gemehrt worden, falls die vom Konto des Erblassers erfolgten Zahlungen aus dessen Vermögen stammten und nicht durch Lei stungen der Beklagten oder den Erwerb eines Anspruchs gegen diese
ausgeglichen wurden.

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Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, auch der Wert der
Zinszahlungen zur Finanzierung des Eigenheims verkörpere sich im
übertragenen Miteigentumsanteil und die Zahlungen seien deshalb keine

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zusätzliche, eigenständige Schenkung. Die Belastung der Beklagten
durch die gesamtschuldnerische Zinsverbindlichkeit bestand unabhängig
davon, welcher Gegenstand mit dem zugrunde liegenden Darlehen finanziert worden war. Die Übertragung des Miteigentumsanteils verringerte diese Vermögensbelastung daher nicht; ebenso wenig flossen die Finanzierungskosten in den Wert des Grundstücks ein. Erst die Zinszahlungen vom Konto des Erblassers führten zu einer Reduzierung der Verbindlichkeiten der Beklagten und damit zu einem möglichen weiteren
Vermögenszuwachs neben dem Wert des ihr bereits übereigneten Miteigentumsanteils.
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Anders als die Revisionserwiderung meint, ist es dabei für die Annahme einer Schenkung ohne Belang, dass der Erblasser die Erbringung
der monatlichen Annuitäten aus dem Darlehensvertrag schuldete und
damit nicht freiwillig übernahm. Denn diese vertragliche Verpflichtung betraf allein das Außenverhältnis des Erblassers zu den Kreditgebern, nicht
aber das hier maßgebliche Innenverhältnis zwischen den Ehegat ten.

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bb) Die Revisionserwiderung weist insoweit zwar zutreffen d darauf
hin, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Teilhabeanspruch nur insoweit
hat, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" b ereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entspr echenden Entreicherung des Schenkers beruht (Senatsurteil vom 28. April
2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 26). Mangels gegenteiliger
Feststellungen des Berufungsgerichts ist für das Revisionsverfahren zugunsten der Kläger zu unterstellen, dass die Zahlungen vom Konto des
Erblassers auch aus dessen Vermögen stammten. Dann erfüllte der Erblasser mit diesen Zahlungen auch seine eigene Zinsverbindlichkeit. Als
Gesamtschuldner hätte er dafür aber nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB r egelmäßig einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in hälftiger Höhe

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erlangt. Falls jedoch zwischen dem Erblasser und der Beklagten eine
abweichende Übereinkunft bestand, dass er für die von ihm erbrachten
Zahlungen auf die gemeinsame Gesamtschuld keinen Ausgleich von ihr
erhalten werde, war der Erblasser im Umfang dieses verlorenen Ausgleichsanspruchs entreichert und die Beklagte entsprechend bereichert.
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cc) Für die Frage einer Bereicherung der Beklagten aus dem Ve rmögen des Erblassers ist daher maßgeblich, ob die Eheleute etwas a nderes als den regelmäßigen Ausgleich unter Gesamtschuldnern nach
§ 426 Abs. 1 BGB für die nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden
Sachverhalt vom Erblasser erbrachten Zahlungen bestimmt haben.

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Der gesetzliche Gesamtschuldnerausgleich wird durch die Ehe des
Erblassers mit der Beklagten, insbesondere durch die güterrechtlichen
Vorschriften der Zugewinngemeinschaft nicht verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15;
Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16).
Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis
zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz,
einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältni sses oder
der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsäc hlichen Geschehens ergeben (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2010 aaO
Rn. 17; vom 17. Mai 1983 - IX ZR 14/82, BGHZ 87, 265 unter I 2 a [juris
Rn. 12]; jeweils m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
bedarf es daher keines ausdrücklichen Schulderlasses durch den leistenden Gesamtschuldner, um eine Ausgleichsforderung aus § 426 Abs. 1
BGB auszuschließen.

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Während intakter Ehe kann die grundsätzlich hälftige Beteili gung
der Gesamtschuldner an den Belastungen vielmehr von der ehelichen
Lebensgemeinschaft in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt ( vgl.
BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 unter B I 1 a [juris Rn. 26]; so auch BGH, Urteil vom 9. Februar 2011
- XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282 Rn. 53). Ob dies hier der Fall war, lässt
sich derzeit nicht beurteilen. Das Berufungsgericht hat bisher keine
Feststellungen zum Innenverhältnis zwischen dem Erblasser und der Beklagten getroffen, soweit es die Zahlungen auf die gemeinsame Zin sschuld betraf.

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b) Bei der Prüfung der Frage, ob eine unbenannte Zuwendung u nter § 2325 BGB fällt, kommt es weiter darauf an, ob es sich um einen
unentgeltlichen Vorgang handelt. Es entspricht der Rechtsprechung des
Senats, die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten in der Regel als o bjektiv unentgeltlich anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991
- IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter II 2 [juris Rn. 14]). Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes (auf den kein Rechtsanspruch besteht)
ist unentgeltlich, wenn er von einer den Erwerb ausgleichenden Gege nleistung des Erwerbers nicht rechtlich abhängig ist. Dabei kommen als
rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und
Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gege nseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines
entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (aaO unter II 2 a [juris
Rn. 15]). So ist eine unbenannte oder sogar ausdrücklich zur Alterss icherung bestimmte Zuwendung unter Ehegatten entgeltlich , wenn sie
sich im Rahmen einer nach konkreten Verhältnissen angemessenen A lterssicherung hält (vgl. aaO [juris Rn. 20]). Dementsprechend kann auch

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eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährige Dienste nachträglich
vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eh eschließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als
entgeltlich anzusehen sein (aaO).
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Nachdem die Beklagte, die insoweit eine sekundäre Darlegungslast zur Entgeltlichkeit der Zuwendung trifft (vgl. Senatsurteil vom
17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW -RR 1996, 705 unter 2 b bb [juris
Rn. 20]), vorgetragen hat, die Zahlungen auf das Darlehen hätten der S icherung der gemeinschaftlichen Ehewohnung gedient, ist zu prüfen , ob
die Leistung etwa unterhaltsrechtlich geschuldet war oder ob ihr eine
durch sie ganz oder teilweise vergütete, konkrete Gegenleistung gegenübersteht oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR
164/90, BGHZ 116, 167 unter II 3 [juris Rn. 27]). Dazu fehlt es hinsichtlich der Zinszahlungen, die nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt aus dem Vermögen des Erblassers geleistet wurden, an
Feststellungen. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig bisher nicht geprüft, ob die Zinszahlungen unterhaltsrechtlich geschuldet
waren.

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Das Berufungsgericht wird sich daher gegebenenfalls auch damit
zu befassen haben, ob die Zinsleistungen - anstelle von Mietzahlungen ein gemäß §§ 1360, 1360a BGB geschuldeter Beitrag zu den gemeinsamen Wohnkosten gewesen sein könnten (vgl. dazu MünchKomm-BGB/
Weber-Monecke, 7. Aufl. § 1360a BGB Rn. 4; Staudinger/Voppel (2012),
§ 1360a BGB Rn. 7; Kleffmann in Scholz/Kleffmann/Motzer, Praxishandbuch Familienrecht Teil H Rn. 9 (Stand: Dezember 2014); Bömelburg in
Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis
9. Aufl. § 3 Rn. 27).

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III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand
haben, soweit die Klage hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens
der Kläger in Höhe von jeweils 7.041,63 € nebst Zinsen und der Nebenforderung des Klägers zu 2 in Höhe von 61,88 € abgewiesen worden ist.
Dieser

Betrag

56.333,06 €,

entspricht

d.h.

der

einer

Hälfte

Pflichtteilsquote
der

von

Zinszahlungen

je

von

1/8

aus

insgesamt

112.666,12 €. Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht, das die
noch fehlenden Feststellungen nachzuholen haben wird, zurückzuverweisen.

Mayen

Felsch

Lehmann

Harsdorf -Gebhardt

Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 10.02.2016 - 2 O 440/13 OLG Dresden, Entscheidung vom 22.06.2016 - 17 U 360/16 -