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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZA 31/16
vom
15. Dezember 2016
in dem Prozesskostenhilfeverfahren

ECLI:DE:BGH:2016:151216BIIIZA31.16.0

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2016 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie
die Richterinnen Dr. Liebert und Dr. Arend

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. November 2016 - 23 EK 6/16 wird abgelehnt.

Gründe:

1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. November 2016, durch den ein undatiertes Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen mehrere Richter am Oberlandesgericht als unzulässig verworfen worden
ist, ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht statthaft, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen.

3

Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2
ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch
zurückgewiesen wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht. Auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

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- unter Einschluss solcher nach § 46 ZPO - nicht statthaft (BGH, Beschlüsse
vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 Rn. 6). Die Verweisung des § 201
Abs. 2 Satz 1 GVG auf die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den
Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung stellt den im Entschädigungsverfahren nach §§ 198 ff GVG erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts nicht einer im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidung eines
Landgerichts im Sinne des § 567 Abs. 1 ZPO gleich. Ebenso wenig ist die
Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, weil das
Oberlandesgericht sie nicht zugelassen hat.

4

Der Antragsteller kann nicht mit der Bescheidung weiterer Anträge oder
Eingaben in dieser Sache rechnen.

Herrmann

Vorinstanz:
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2016 - 23 EK 6/16 -

Reiter