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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- II ZR 94/09
- vom
- 28. April 2010
- in dem Rechtsstreit
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- Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. April 2010 durch
- den
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- Vorsitzenden
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- Richter
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- Prof. Dr. Goette
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- und
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- die
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- Richter
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- Caliebe,
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- Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
- beschlossen:
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- Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 23. April 2010
- gegen den Beschluss des Senats vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen.
- Der Senat hat die Rüge geprüft und sie als nicht begründet erachtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- (Beschl. v. 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, NJW 2004, 1371
- m.w.Nachw.) bedarf eine letztinstanzliche Entscheidung keiner
- eingehenden Begründung; auf dem Wege der Anhörungsrüge
- kann die Partei die Mitteilung einer solchen Begründung nicht erzwingen.
- Eine "eigenständige" Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör durch den Senat liegt weder in dem
- gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen Absehen von einer
- näheren Begründung noch darin, dass der Senat die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Zulassungsgründe nicht für
- durchgreifend erachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November
- 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Tz. 6). Die Wiederholung des
- Vorbringens aus dem Beschwerdeschriftsatz vom 13. Juli 2009
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- kann nicht durch Einkleidung in eine Anhörungsrüge Gegenstand
- einer nochmaligen Überprüfung durch dasselbe Gericht werden.
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- Goette
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- Caliebe
- Löffler
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- Drescher
- Bender
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- Vorinstanzen:
- LG München I, Entscheidung vom 25.01.2008 - 27 O 19998/04 OLG München, Entscheidung vom 06.03.2009 - 25 U 2130/08 -
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