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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 30/03

vom
22. April 2004
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2004 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm,
Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 21. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 8. August 2003 wird auf Kosten des
Klägers als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 ZPO).
Der im Rechtsbeschwerdeverfahren hilfsweise gestellte Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur
Begründung der Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Für die
Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist im Streitfall das
Berufungsgericht und nicht das Rechtsbeschwerdegericht zuständig
(§ 237 ZPO). Ein Grund, von dieser Zuständigkeitsbestimmung
ausnahmsweise abzuweichen, besteht nicht.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 13.062,34 €
festgesetzt.

Ullmann

Bornkamm
Schaffert

Büscher
Bergmann