laywerrobot/BGH_txt/3_str_134-14.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 134/14
vom
6. Mai 2014
in der Strafsache
gegen

wegen schweren Raubes u.a.

-2-

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. Mai
2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11. Dezember 2013 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben,

a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen schweren
Raubes in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Freiheitsberaubung in
Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung ma-

-3-

teriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem sich aus der
Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im
Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter
gefährlicher Körperverletzung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

3

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrat der mit einer Sturmhaube maskierte Angeklagte durch eine offen stehende Terrassentür die Wohnung der Geschädigten. In der einen Hosentasche trug er griffbereit ein Pfefferspray, in der anderen einen Elektroschocker bei sich. Diese Gegenstände
wollte er erforderlichenfalls einsetzen, um etwaigen Widerstand gegen die geplante Wegnahme von Geld aus der Wohnung zu brechen. Als die Geschädigte den Angeklagten bemerkte, drückte er ihr mit dem Elektroschocker mehrmals auf den Arm und versuchte, einen Stromschlag auszulösen. Dies scheiterte jedoch, weil der Sicherungsstift nicht eingeführt war, den der Angeklagte
möglicherweise gar nicht bei sich hatte. Die Geschädigte fürchtete dennoch
weitere körperliche Übergriffe und wies den Angeklagten deshalb auf Geld in
ihrer Handtasche hin, in der er einen Umschlag mit 1.000 € und ein Portemonnaie mit 285 € fand, die er an sich nahm. Zudem öffnete die Geschädigte auf
Aufforderung des Angeklagten den Tresor, dem er weitere 900 € entnahm.

4

2. Danach kann die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung keinen Bestand haben; denn das Landgericht hat nicht erörtert, ob
der Angeklagte vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung
zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dies ist rechtsfehlerhaft, weil die
Feststellungen den von der Strafkammer angenommenen Fehlschlag des Ver-

-4-

suchs nicht tragen, so dass die Frage eines freiwilligen Rücktritts der Prüfung
bedurft hätte.
5

Dem Angeklagten war es aus technischen Gründen nicht gelungen, einen Stromstoß auszulösen. Damit hatte er ersichtlich noch nicht alles getan,
um den Körperverletzungserfolg herbeizuführen. Den Urteilsgründen lassen
sich keine Umstände entnehmen, die ihn daran gehindert haben konnten, mit
dem griffbereit zur Verfügung stehenden und von ihm von vornherein zum Einsatz vorgesehenen Pfefferspray weitere körperliche Angriffe gegen die Geschädigte zu führen; ein Fehlschlag des Körperverletzungsversuchs ist daher
nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39,
221, 228; Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f.).
Ebenso wenig verhält sich das Urteil zu der Frage, ob der Angeklagte nur unfreiwillig davon absah, die Geschädigte doch noch körperlich zu verletzen. Dies
wäre nur dann der Fall gewesen, wenn er sich aufgrund äußerer Zwänge oder
psychischer Hemmungen nicht mehr in der Lage gesehen hätte, die Geschädigte nunmehr unter Einsatz des Pfeffersprays anzugreifen. Dass der Angeklagte möglicherweise deshalb von weiteren Einwirkungen auf die Geschädigte
absah, weil diese bereits aufgrund des folgenlosen Einsatzes des Elektroschockers um Leib und Leben fürchtete und sich zur Duldung der Wegnahme des
Geldes veranlasst sah, schließt einen Rücktritt vom unbeendeten Versuch nicht
aus; denn dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte sein mit der Verwendung des Elektroschockers verfolgtes außertatbestandliches Ziel, an das Geld
der Geschädigten zu gelangen, erreicht hatte (BGH, Beschluss vom 19. Mai
1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR
367/12, NStZ-RR 2013, 105).

-5-

6

Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung lässt auch die - von diesem Rechtsfehler nicht betroffene - Verurteilung wegen des tateinheitlich dazu begangenen schweren Raubes entfallen
(KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN). Der Wegfall der für diese Tat
verhängten Einzelstrafe entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die
Grundlage.

Becker

Pfister

Gericke

RiBGH Dr. Schäfer befindet sich
im Urlaub und ist daher
gehindert zu unterschreiben.
Becker
Spaniol