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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 472/94
vom
10. Oktober 2000
in der Strafsache
gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2000 beschlossen:
Die Anträge des Verurteilten vom 5. Juli 2000 werden zurückgewiesen.

Gründe:
Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom
18. März 1994 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die hiergegen
von seinem Verteidiger rechtzeitig eingelegte und begründete Revision hat der
Senat durch Beschluß vom 5. August 1994 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
Soweit der Angeklagte in seinem Antrag vom 5. Juli 2000 nunmehr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, ist der Antrag unzulässig.
Der Antragsteller hat hinsichtlich seines Rechtsmittels gegen die Verurteilung
aus dem Jahre 1993 keine Frist versäumt. Die Wiedereinsetzung kann daher
nicht lediglich zur nachträglichen Geltendmachung bisher nicht vorgetragener
Umstände gewährt werden (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3).
Auch als Gegenvorstellung oder zum Zwecke der Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO hat der Antrag keinen Erfolg. Insoweit kann
der Senat seine Revisionsentscheidung nur aufheben oder ändern, wenn diese
unter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ergangen ist (vgl.

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BGH wistra 1999, 28). Dies ist jedoch nicht der Fall und wird auch nicht behauptet.
Der Sache nach wendet sich der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, im wesentlichen dagegen, daß sein Antrag auf Absehen von der
weiteren Vollstreckung gemäß § 456 a StGB abgelehnt worden ist. Insoweit hat
er bereits nach durchgeführtem Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise gemäß § 23 EGGVG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht München gestellt, der abgelehnt worden ist. Dies kann nicht auch
noch vom Bundesgerichtshof überprüft werden, da nach § 29 Abs. 1 EGGVG
die Entscheidung des Oberlandesgerichts endgültig ist.

Schäfer

Boetticher
Kolz

Schluckebier
Hebenstreit