You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
120 lines
7.0 KiB
120 lines
7.0 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
IM NAMEN DES VOLKES
|
|
VERSÄUMNISURTEIL
|
|
XII ZR 115/98
|
|
|
|
Verkündet am:
|
|
18. Oktober 2000
|
|
Küpferle,
|
|
Justizamtsinspektorin,
|
|
als Urkundsbeamtin
|
|
der Geschäftsstelle
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
|
|
vom 18. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die
|
|
Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz
|
|
für Recht erkannt:
|
|
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil 15. Zivilsenats des
|
|
Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 1998 aufgehoben.
|
|
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,
|
|
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
|
|
Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.
|
|
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
|
|
Von Rechts wegen
|
|
|
|
Tatbestand:
|
|
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe
|
|
von Gewerberäumen.
|
|
Der Kläger ist seit 1997 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Beklagten einen Früchte-, Wein- und Gemüseladen betreiben. Die Beklagten
|
|
hatten die Räume von der Voreigentümerin gemietet. Die Parteien streiten über
|
|
Wirksamkeit und Fortbestand des Mietvertrags.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat
|
|
die Berufung des Klägers zurückgewiesen und festgestellt, daß der Wert der
|
|
Beschwer für den Kläger 15.000 DM beträgt; von der Darstellung eines Tatbestandes hat das Berufungsgericht abgesehen. Gegen dieses Urteil wendet sich
|
|
die Revision des Klägers, mit der er sein zweitinstanzliches Klagebegehren
|
|
weiterverfolgt.
|
|
|
|
Entscheidungsgründe:
|
|
I.
|
|
Da die Beklagten und Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntmachung des Termins nicht vertreten waren, ist
|
|
über die Revision antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden,
|
|
§§ 557, 331 ZPO (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich
|
|
nicht auf der Säumnisfolge, sondern auf einer Prüfung der angefochtenen Entscheidung.
|
|
|
|
II.
|
|
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
|
|
1. Das Oberlandesgericht hat in dem Berufungsurteil von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, weil es die Sa-
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
che als nicht revisibel angesehen hat. Dieser Annahme ist der Boden entzogen, nachdem der erkennende Senat den Wert der Beschwer mit mehr als
|
|
60.000 DM festgesetzt hat (§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
|
|
2. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das angefochtene Urteil keinen Tatbestand enthält. Das Fehlen eines Tatbestandes führt grundsätzlich zur
|
|
Aufhebung des Urteils, weil einer solchen Entscheidung nicht entnommen werden kann, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. etwa BGHZ 73, 248, 252; Senatsurteile vom 1. Oktober
|
|
1986 - IVb ZR 76/85 - und vom 12. Mai 1993 - XII ZR 174/92 - BGHR ZPO
|
|
§ 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender Nr. 2 und 10).
|
|
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen von der Aufhebung
|
|
eines nicht mit einem Tatbestand versehenen Berufungsurteils dann abgesehen, wenn die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt deshalb nachgeprüft werden konnte, weil sich der Sach- und Streitstand in einem
|
|
für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfang
|
|
aus den Entscheidungsgründen ergab (vgl. etwa BGH Urteile vom 22. September 1992 - VI ZR 4/92 - und vom 26. März 1997 - IV ZR 275/96 - BGHR ZPO
|
|
§ 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender Nr. 8 und 13). Ein solcher Ausnahmefall ist
|
|
hier jedoch nicht gegeben.
|
|
Es fehlt bereits an der Wiedergabe der gestellten Anträge (§ 313 Abs. 2
|
|
ZPO); im Berufungsurteil ist nur allgemein von der Abweisung der Räumungsklage die Rede. Im übrigen hat das Berufungsgericht zwar auf die "zutreffende
|
|
Begründung", mit der das Landgericht die Räumungsklage abgewiesen hat,
|
|
Bezug genommen. Diese Bezugnahme ersetzt aber nicht die notwendige Feststellung der tatsächlichen Grundlagen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung gestützt hat.
|
|
|
|
-5-
|
|
|
|
Schon im Ansatz ermöglicht das angefochtene Urteil keinen verläßlichen
|
|
Überblick, wann, von wem, mit welchem Inhalt und in welcher Form der Mietvertrag geschlossen oder verlängert worden ist. Ebenso fehlen Feststellungen
|
|
zu der - für das Verständnis des Klagebegehrens zentralen - Frage, wann, von
|
|
wem und aus welchem Grund der Mietvertrag gekündigt oder angefochten
|
|
worden ist.
|
|
Auch in Einzelheiten läßt sich aus dem Berufungsurteil kein hinreichend
|
|
klares Bild darüber gewinnen, auf welcher tatsächlichen Grundlage das Berufungsgericht zu seinem rechtlichen Ergebnis gelangt ist:
|
|
So geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine im Mietvertrag enthaltene "Sondervereinbarung" über die Einräumung eines Vorkaufsrechts zwar
|
|
der von § 313 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Form ermangele; die Formnichtigkeit dieser Abrede greife aber auf den Mietvertrag als solchen nicht über.
|
|
Das Oberlandesgericht beruft sich für seine Auffassung auf eine "Gesamtschau
|
|
von Ursprungsvertrag und den beiden Ergänzungsvereinbarungen", welche die
|
|
für eine Gesamtnichtigkeit sprechende Vermutung des § 139 BGB entkräfte.
|
|
Da aus dem Urteil selbst Inhalt und Zusammenspiel dieser Abreden im einzelnen nicht erkennbar werden, kann das Revisionsgericht diese - bei Anwendung
|
|
des § 139 BGB durchaus mögliche - Gesamtschau allein aufgrund des Berufungsurteils nicht nachvollziehen.
|
|
Entsprechendes gilt für die Überlegungen des Berufungsgerichts, nach
|
|
denen "die Ergänzungsvereinbarung vom 31. Januar 1994, durch die die Vertragslaufzeit bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist, ... dem
|
|
Schriftformerfordernis des § 566 BGB" genügt. Das Berufungsurteil gibt die
|
|
Voraussetzungen, die der erkennende Senat für die Anwendung des § 566
|
|
Satz 1 BGB auf Nachtragsvereinbarungen formuliert hat, zutreffend wieder.
|
|
|
|
-6-
|
|
|
|
Eine erschöpfende Nachprüfung der - vom Berufungsgericht bejahten - Frage,
|
|
ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, ist jedoch aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil allein nicht möglich.
|
|
So bleibt, worauf die Revision zutreffend hinweist, etwa die Frage offen, inwieweit der in der Nachtragsabrede in Bezug genommene ursprüngliche Mietvertrag die Form des § 566 Satz 1 BGB gewahrt hat; auch wird aus der Entscheidung - für sich genommen - nicht hinreichend erkennbar, in welcher Weise die
|
|
Parteien der Ergänzungsvereinbarung die Fortgeltung des bisherigen formgerecht niedergelegten Vertragsinhalts "klargestellt" und - unter Wahrung der
|
|
Form des § 566 Satz 1 BGB - offengelegt haben, daß der beklagte Ehemann
|
|
diese Vereinbarung zugleich als Vertreter der beklagten Ehefrau unterzeichnet
|
|
hat.
|
|
3. Unter diesen Umständen kann das angefochtene Urteil nicht bestehen
|
|
bleiben. Die Sache muß vielmehr zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
|
|
das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
|
|
|
|
-7-
|
|
|
|
Wegen der Gerichtskosten des Revisionsverfahrens macht der Senat
|
|
von § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 und vom 12. Mai 1993 aaO).
|
|
Blumenröhr
|
|
|
|
Krohn
|
|
Gerber
|
|
|
|
Hahne
|
|
Wagenitz
|
|
|
|
|