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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS


								XII ZB 186/01


								vom

								17. April 2002

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								ZPO §§ 621a Abs. 1 Satz 2, 329 Abs. 2

								In Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt die

								Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluß mit dessen Zustellung an den

								Rechtsmittelführer und nicht erst mit der letzten Zustellung an einen der Beteiligten

								(Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 90/94 - NJW 1994,

								3359 f.).

								BGH, Beschluß vom 17. April 2002 - XII ZB 186/01 - OLG Schleswig

								AG Lübeck


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2002 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

								Fuchs und Dr. Ahlt

								beschlossen:

								Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 3. Senats für

								Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. Juli 2001 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

								Beschwerdewert: 937 €


								Gründe:

								I.

								Durch den angefochtenen Beschluß vom 14. Januar 1999 änderte das

								Amtsgericht - Familiengericht - den durch ein früheres Urteil angeordneten

								Versorgungsausgleich nach § 10 a VAHRG, nachdem es die Parteien und die

								weiteren Beteiligten mit Verfügung vom 13. November 1998 darauf hingewiesen hatte, daß es "im schriftlichen Verfahren" entscheiden werde, sofern hiergegen bis zum Jahresende 1998 keine Einwände erhoben würden, und solche

								Einwände nicht erhoben worden waren.


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								Der Beschluß wurde der Antragsgegnerin persönlich am 19. Januar

								1999 durch Niederlegung zugestellt. Die Zustellungen an den Antragsteller und

								die weiteren Beteiligten erfolgten am 19., 20., 22. und 25. Januar 1999.

								Mit am 20. Januar 1999 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz

								vom 14. Januar 1999 zeigten die Rechtsanwälte Z. und Kollegen erstmals die

								anwaltliche Vertretung der Antragsgegnerin an. Ihnen wurde daraufhin am

								25. Januar 1999 formlos eine Beschlußausfertigung mit dem Zusatz "zur

								Kenntnis" übersandt, die sie am 26. Januar 1999 erhielten.

								Am 24. Februar 1999 legte die Antragsgegnerin durch ihre zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten unter Hinweis auf die "am 26. Januar 1999"

								erfolgte Zustellung des Beschlusses Beschwerde ein.

								Auf den ihr am 13. Juni 2001 zugegangenen gerichtlichen Hinweis, die

								Beschwerdefrist sei nicht gewahrt, vertrat die Antragsgegnerin die Auffassung,

								die Beschwerdefrist nicht versäumt zu haben, da diese erst mit der zeitlich

								letzten Zustellung an die weitere Beteiligte zu 1 am 25. Januar 1999 begonnen

								habe, und beantragte vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

								Das Oberlandesgericht wies das Wiedereinsetzungsgesuch zurück und

								verwarf die Beschwerde als unzulässig. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin.


								II.

								Die Beschwerde hat keinen Erfolg.


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								1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, daß die

								am 24. Februar 1999 eingelegte Beschwerde die einmonatige Beschwerdefrist

								des § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V. mit § 516 ZPO nicht gewahrt hat, da diese

								bereits mit der Zustellung an die Antragsgegnerin persönlich am 19. Januar

								1999 begonnen hatte. Richtig ist ferner, daß die Zustellung an die Antragsgegnerin persönlich wirksam war, weil sich im Zeitpunkt der Zustellung dem Gericht gegenüber noch kein Verfahrensbevollmächtigter "bestellt" hatte, an den

								die Zustellung andernfalls nach § 176 ZPO hätte bewirkt werden müssen (vgl.

								BGHZ 61, 308, 310 f.).

								Der Auffassung der Antragsgegnerin, entsprechend den Ausführungen

								im Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1994 (- XII ZB 90/94 - NJW 1994, 3359 f.)

								habe die Beschwerdefrist erst mit der zeitlich letzten Zustellung an die Beteiligten und damit erst am 25. Januar 1999 zu laufen begonnen, ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht zu folgen.

								Das vorliegende Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG ist ein isoliertes selbständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Keidel/

								Kuntze, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. § 53 b Rdn. 11 g), auf das gemäß

								§ 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO anstelle des § 16 Abs. 2 und 3 FGG die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Bekanntgabe und Zustellung gerichtlicher

								Entscheidungen anzuwenden sind. Insoweit ist hier - entgegen der Auffassung

								der weiteren Beschwerde - aber nicht § 310 Abs. 3 ZPO einschlägig, auf den

								sich der Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1994 allein bezieht, sondern die für

								nicht verkündete Beschlüsse geltende Vorschrift des § 329 Abs. 2 ZPO (vgl.

								Zöller/

								Philippi ZPO 23. Aufl. § 621 a Rdn. 23 m.N.).


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								Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Ankündigung des Familiengerichts, im "schriftlichen Verfahren" zu entscheiden. Da im - isolierten Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht § 128 ZPO, sondern § 53 b

								Abs. 1 FGG gilt (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB

								544/80 - FamRZ 1983, 267 f.) und die nach § 53 b Abs. 1 FGG grundsätzlich

								durchzuführende mündliche Verhandlung somit keine notwendige im Sinne des

								§ 128 Abs. 1 ZPO darstellt (vgl. Keidel/Kuntze aaO § 53 b Rdn. 5), war darin

								nicht etwa die Ankündigung zu sehen, mit Zustimmung der Parteien eine (in

								einem besonderen Termin zu verkündende) Entscheidung ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung im Sinne des § 128 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu

								treffen. Vielmehr war die Wendung "im schriftlichen Verfahren" dahin zu verstehen, mit Zustimmung der Parteien solle ohne die nach § 53 b Abs. 1 FGG

								für den Regelfall vorgesehene mündliche Verhandlung entschieden werden.

								Somit rechtfertigt das vorliegende Verfahren keine Ausnahme von dem

								Grundsatz, daß für den Beginn der Rechtsmittelfrist der Zeitpunkt der Zustellung an den Rechtsmittelführer maßgeblich ist (vgl. Zöller/Vollkommer aaO

								§ 329 Rdn. 20; BPatG GRUR 1996, 872 f.). Insbesondere erfolgte die Zustellung der Entscheidung hier nicht - wie in den in § 310 Abs. 3 ZPO genannten

								Fällen - an Verkündungs Statt, so daß die Entscheidung bereits mit der Entäußerung durch das Gericht existent wurde (vgl. Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl.

								§ 329 Rdn. 5) und nicht erst mit dem letzten Zustellungsakt. Auf die Frage,

								wann eine allen Beteiligten zuzustellende Entscheidung rechtliche Wirksamkeit

								erlangt (vgl. BPatG aaO S. 872), kommt es hier schon deshalb nicht an, weil

								eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich gemäß § 53 g Abs. 1 FGG

								ohnehin erst mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam wird.


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								2. Das Beschwerdegericht hat auch die hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist

								zumindest im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

								Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag ohne nähere

								Begründung als zulässig angesehen. Dagegen bestehen Bedenken, da bei

								Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs am 27. Juni 2001 die Jahresfrist

								des § 234 Abs. 3 ZPO abgelaufen war und diese Ausschlußfrist auch dann gilt,

								wenn das Rechtsmittel erst nach ihrem Ablauf verworfen wird (vgl. Thomas/

								Putzo aaO § 234 Rdn. 12 m.N.).

								Der Bundesfinanzhof (NVwZ 1998, 552) hat zwar die Auffassung vertreten, die ähnlich lautende Vorschrift des § 56 Abs. 3 FGO stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn das Gericht innerhalb der Jahresfrist

								Handlungen vorgenommen hat, die auf eine sachliche Prüfung des Rechtsmittels hindeuten. Es bedarf indes keiner Entscheidung, ob diese Erwägungen

								(hier: Verlängerung der Begründungsfrist, Einholung von Auskünften der Versorgungsträger und Aufforderung an die Parteien, hierzu Stellung zu nehmen)

								auch im Rahmen des § 234 Abs. 3 ZPO zu gelten haben. Denn auch dann wäre dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht stattzugeben, weil die Beschwerdefrist,

								zumindest aber die Zweiwochenfrist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs (§ 234 Abs. 2 ZPO) nicht ohne ein der Antragsgegnerin nach § 85

								Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden ihrer erst- oder zweitinstanzlichen

								Bevollmächtigten versäumt worden ist.

								Ein Anwaltsverschulden ist schon deshalb nicht ausgeräumt, weil jeglicher Vortrag zur Fristberechnung und -notierung in den Kanzleien der erst- und

								zweitinstanzlichen Bevollmächtigten sowie zu den den Zustellungszeitpunkt

								betreffenden Angaben bei Erteilung des Rechtsmittelauftrages fehlt.


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								Jedenfalls hätten die erstinstanzlichen Bevollmächtigten spätestens bei

								Erteilung des Rechtsmittelauftrages und die zweitinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte spätestens bei Fertigung der Beschwerdeschrift vom 24. Februar

								1999 den Beginn bzw. Ablauf der Beschwerdefrist jeweils in eigener Verantwortung prüfen müssen. Soweit die erst- oder zweitinstanzlichen Bevollmächtigten davon ausgingen, die in den Handakten befindliche Beschlußausfertigung sei vom Gericht zum Zwecke der (erstmaligen) Zustellung übersandt worden, hätten sie sich nicht auf den Eingangsstempel der Kanzlei verlassen dürfen, da in diesem Fall allein der zusätzlich anzubringende Vermerk über das

								Datum des Empfangsbekenntnisses nach § 212 a ZPO a.F. maßgeblich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - und vom

								16. April 1996 - VI ZR 362/95 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22 und 50).

								Das Fehlen eines solchen Vermerks hätte zu weiteren Nachforschungen

								veranlassen müssen. Bei entsprechender Sorgfalt wäre dabei aufgefallen, daß

								die Ausfertigung des Beschlusses vom 14. Januar 1999 mit dem ausdrücklichen Vermerk "zur Kenntnis" übersandt worden war und dieser Beschluß das

								gleiche Datum trägt wie der Schriftsatz, mit dem die erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten sich erstmals für die Antragsgegnerin bestellt hatten.

								Wegen dieser zeitlichen Überschneidung und der für eine förmliche Zustellung ungewöhnlichen Art der Übersendung des Beschlusses hätte daher

								mit der naheliegenden Möglichkeit gerechnet werden müssen, daß der Beschluß bereits der Mandantin persönlich zugestellt worden war, was durch

								Nachfrage bei dieser oder beim Gericht hätte überprüft werden können und

								müssen. Diese Überprüfung hätte ergeben, daß die Beschwerdefrist bereits mit

								dem 19. Februar 1999 abgelaufen war. Die Unkenntnis von der Versäumung

								dieser


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								Frist war daher spätestens seit dem 24. Februar 1999 nicht mehr unverschuldet, so daß die Wiedereinsetzung innerhalb der mit diesem Tage beginnenden

								Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 2 ZPO hätte beantragt werden müssen.


								Hahne


								Sprick

								Fuchs


								Weber-Monecke

								Ahlt