alpcentaur
/
PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 117/09

								vom

								11. November 2009

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2009 durch

								die Richter Dose, Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und die Richter

								Dr. Klinkhammer und Schilling

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts München vom 6. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

								Beschwerdewert: 33.937 €


								Gründe:


								I.

								1


								Die Klägerin legte gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am

								29. Januar 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts, mit dem ihre Klage abgewiesen worden war, am Montag, den 2. März 2009 Berufung ein. Mit Schriftsatz

								vom 30. März 2009, der am gleichen Tag per Fax bei dem Landgericht einging

								und von dort am 31. März 2009 dem Oberlandesgericht übermittelt wurde, begründete die Klägerin die Berufung. Als Empfänger wies der Begründungsschriftsatz das Oberlandesgericht aus, enthielt jedoch im Adressenfeld nicht

								dessen Telefaxnummer, sondern die des Landgerichts.


								2


								Nach Hinweis des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht vom

								2. April 2009, dass die Berufungsbegründung nach Fristablauf beim Oberlan-


								-3-


								desgericht eingegangen ist, hat die Klägerin gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur

								Begründung hat sie vorgetragen, die Büromitarbeiterin ihrer Prozessbevollmächtigten habe versehentlich die Telefaxnummer des Landgerichts an Stelle

								der des Oberlandesgerichts auf die Berufungsbegründungsschrift geschrieben.

								Diese Verfahrensweise habe der im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten bestehenden Anweisung widersprochen, nach der die zur Fristwahrung benötigte

								Telefaxnummer des jeweiligen Gerichts entweder anhand des letzten, von dem

								erkennenden Gericht übermittelten Schriftstücks und ansonsten anhand des

								Gerichtsverzeichnisses zu ermitteln sei. Die Büromitarbeiterin habe vermutlich

								auf den Briefkopf des einzigen in der Berufungsakte befindlichen gerichtlichen

								Schriftstücks geschaut und nicht bemerkt, dass es sich nicht um die Eingangsmitteilung des Oberlandesgerichts gehandelt habe. Nach Versendung der Berufungsbegründung per Telefax habe die Büromitarbeiterin anhand des Sendeberichts die störungsfreie Übermittlung überprüft und die Empfängernummer mit

								der Telefaxnummer, die auf dem Schriftsatz angegeben gewesen sei, verglichen. Dabei habe sie es entgegen der auf einem Merkblatt niedergelegten ausdrücklichen Anweisung der klägerischen Prozessbevollmächtigten unterlassen,

								im Rahmen der Ausgangskontrolle erneut zu überprüfen, ob als Faxnummer

								diejenige benutzt worden sei, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden sei oder ansonsten die im

								Gerichtsverzeichnis genannte Faxnummer.

								3


								Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet

								zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt.


								-4-


								II.

								4


								Die nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist entgegen der Ansicht der Klägerin zur Sicherung einer

								einheitlichen Rechtssprechung nicht erforderlich.


								5


								1. Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung verworfen, weil die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden

								Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruhe. Ein Rechtsanwalt müsse durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das von

								ihm beauftragte Personal die Empfängernummer, die im Telefaxverkehr die

								Funktion einer Adresse habe, richtig ermittle. Seine Anweisungen müssten im

								Hinblick auf die Bedeutung einer richtigen Adressierung eindeutig und unmissverständlich sein und die Gefahr einer falschen Adressenermittlung ausschließen. Dem würden die von den Klägervertretern im Merkblatt zur Fristenkontrolle

								enthaltenen Anweisungen nicht gerecht, soweit als Faxnummer vorrangig die

								von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegebene maßgeblich sein solle; es fehle eine unmissverständliche Aufklärung

								darüber, welches Gericht im Falle einer Berufungseinlegung als das erkennende anzusehen sei. Unklar bleibe, ob es das Ausgangsgericht als das Gericht

								sei, das erkannt habe, oder das Berufungsgericht als das Gericht das künftig

								noch erkennen werde. Es fehle deshalb an einer eindeutigen Anweisung.


								6


								2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde weicht die angegriffene

								Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, nach

								der ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebun-


								-5-


								dene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet ist, durch organisatorische

								Vorkehrungen sicher zu stellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen

								Gerichts verwendet wird und dass sodann bei der erforderlichen Ausgangskontrolle der Sendebericht auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird (Senatsbeschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZR 267/04 NJW 2006, 2412, 2413; BGH Beschlüsse vom 26. September 2006 - VIII ZB

								101/05 - NJW 2007, 996, 997; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06 - NJW

								2007, 1690, 1691; vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGH-Report 2004, 978

								und vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373).

								7


								Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass die zur Begründung des

								Wiedereinsetzungsantrags dargelegten und glaubhaft gemachten Vorkehrungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin diesen Anforderungen nicht genügen.


								8


								Die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen,

								die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück

								angegeben worden ist und erst falls ein solches Schriftstück nicht vorhanden

								ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte Faxnummer zu verwenden, bietet keine ausreichende Gewähr dafür, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen

								Gerichts, hier: des Oberlandesgerichts, verwendet wird. Der Anweisung lässt

								sich nicht hinreichend klar entnehmen, ob das „erkennende“ Gericht aus dessen letzten Schriftstück die Faxnummer entnommen werden soll, das Gericht

								ist, dessen Entscheidung angegriffen wird, oder das Gericht, das diese Entscheidung überprüfen soll. Die Unsicherheit darüber, welches Gericht gemeint

								ist, wird noch dadurch verstärkt, dass die Anweisung die eindeutige Bezeichnung "Empfängergericht" vermeidet und vielmehr auf das „erkennende Gericht“

								abstellt.


								-6-


								9


								Auch die Anweisungen der Bevollmächtigten der Klägerin zur Ausgangskontrolle von Schriftsätzen, die durch Telefax versandt werden, sind nicht geeignet, die fehlerhafte Ermittlung der Telefaxnummer zu korrigieren. Sie verweisen ebenfalls darauf, dass als Telefaxnummer zunächst diejenige maßgeblich

								ist, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben wird.


								10


								Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde weicht die angegriffene

								Entscheidung auch nicht von den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom

								22. Juni 2004 (- VI ZB 14/04 - NJW 2004, 3491, 3492) und vom 13. Februar

								2007 (- VI ZB 70/06 - NJW 2007, 1690, 1691) ab. In den dortigen Fällen bestand die Anweisung, die Telefaxnummern aus einer ständig aktualisierten "Aktenvita" bzw. unmittelbar aus einem in den Akten befindlichen Schreiben des

								Berufungsgerichts zu entnehmen. Es bestand also kein Zweifel daran, dass die

								Telefaxnummer des Empfängergerichts maßgeblich war. Im vorliegenden Fall

								ist demgegenüber aufgrund der Anweisung gerade nicht hinreichend klar, ob


								-7-


								die Telefaxnummer des Gerichts, dessen Entscheidung angegriffen wird oder

								des Gerichts, das diese überprüfen soll, die maßgebliche ist.


								Dose


								Wagenitz

								Klinkhammer


								Vézina

								Schilling


								Vorinstanzen:

								LG Augsburg, Entscheidung vom 20.01.2009 - 3 O 5122/07 OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 06.05.2009 - 27 U 131/09 -