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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								X ZR 217/98


								URTEIL


								in der Patentnichtigkeitssache


								Verkündet am:

								30. April 2002

								Potsch

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


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								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und

								die Richter Scharen, Keukenschrijver, Dr. Meier-Beck und Asendorf

								für Recht erkannt:


								Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 1998 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u.a. für das Hoheitsgebiet

								der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 268 126

								(Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 31. Oktober 1987 beruht, für welche die Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 15. November 1986 in

								Anspruch genommen worden ist. Gegen das Streitpatent ist Einspruch eingelegt worden. Durch Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.3

								des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 1996 ist das Streitpatent mit

								18 Ansprüchen aufrechterhalten worden, von denen Anspruch 1 folgenden

								Wortlaut hat:


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								"Verfahren zur Steuerung der pro Zeiteinheit ausgegebenen Pulvermenge, bei der das Pulver über eine Speiseleitung (3, 32) von

								einem Behälter (1, 30) einer Mischkammer (5, 55) zugespiesen

								wird, indem entlang der Speiseleitung (3, 32), durch Beschleunigung eines Gasstrahls (G), in der Mischkammer (5, 55) ein gegen

								die Kammer gerichtetes Druckgefälle (∆p15) erzeugt wird und, durch

								Verzögerung des Pulver-Gas-Stromes Druckrückgewinnung erzielt

								wird, um den Pulver-Gas-Strom durch eine Förderleitung (11) einer

								Beschichtungsanordnung (21) zuzuspeisen, und bei dem mittels einer Druckquelle (38) und einer am Behälter (1, 30) vorgesehenen

								Druckreguliervorrichtung (42), unabhängig von der Erzeugung des

								Gasstrahles (G) in der Mischkammer (5, 55), ein vom Umgebungsdruck abweichender statischer Druck (p1, p30) im Behälter (1, 30)

								erzeugt wird und mit diesem statischen Druck (p1, p30) die ausgegebene Pulvermenge gesteuert wird."

								Wegen der übrigen aufrecherhaltenen Patentansprüche wird auf die

								neue europäische Patentschrift 0 268 126 B 2 verwiesen.

								Die Klägerin bekämpft mit der Nichtigkeitsklage das Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 und 7 sowie der Unteransprüche 2, 4, 5, 6, 8, 10,

								11, 12, 13, 14, 15 und 16, soweit sie unmittelbar und/oder mittelbar auf Anspruch 1 bzw. 7 rückbezogen sind und nicht die in Anspruch 15 vorzugsweise

								beanspruchte Gestaltung betreffen. Die Beklagte hat das Streitpatent lediglich

								in eingeschränkter Fassung verteidigt. Nach der zuletzt verteidigten Form folgen im Anspruch 1 der Angabe Beschichtungsanordnung die Worte "zum streifenförmigen Innenbeschichten von Dosenkörpern" und wird die Angabe Förderleitung durch das Attribut "lange" ergänzt.


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								Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß mit Wirkung

								für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1, 2 und 4, soweit nicht auf Patentanspruch 3 rückbezogen, 5, soweit nicht direkt oder indirekt auf Patentanspruch 3 rückbezogen, 6, soweit nicht

								direkt oder indirekt auf Patentanspruch 3 rückbezogen, 7, 8 und 10, soweit nicht

								auf Patentanspruch 9 rückbezogen, 11, soweit nicht indirekt auf Patentanspruch 9 rückbezogen, 12, soweit nicht direkt oder indirekt auf Patentanspruch 9 rückbezogen, 13, soweit nicht direkt oder indirekt auf Patentanspruch 9 rückbezogen, 14, 15 ohne den "wobei"-Satz und soweit nicht direkt

								oder indirekt auf Patentanspruch 9 rückbezogen und 16, soweit nicht direkt oder

								indirekt auf Patentanspruch 9 rückbezogen, teilweise für nichtig erklärt.

								Hiergegen hat sich die Beklagte mit der Berufung gewendet. In der

								mündlichen Verhandlung hat sie erklärt, auch Anspruch 7 und die hierauf unmittelbar oder mittelbar zurückbezogenen, angegriffenen Unteransprüche nicht

								mehr zu verteidigen. Die Beklagte hat deshalb das Rechtsmittel insoweit zurückgenommen und beantragt, die Klage abzuweisen, soweit sie die angegriffenen Patentansprüche des deutschen Teils des Streitpatents nach der Berufungsrücknahme noch verteidigt.

								Die Klägerin ist diesem Begehren entgegengetreten.

								Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Prof. Dr.-Ing. F. B., das der Sachverständige in der mündlichen

								Verhandlung erläutert und ergänzt hat.


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								Entscheidungsgründe:

								Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

								Nachdem die Beklagte das Streitpatent nicht in der erteilten Fassung

								verteidigt und die eingelegte Berufung teilweise zurückgenommen hat, stehen

								nur noch der durch die Worte "zum streifenförmigen Innenbeschichten von Dosenkörpern" und "lange" ergänzte Patentanspruch 1 sowie die hierauf unmittelbar und/oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2, 4, 5 und 6 in Streit.

								Die hiermit beanspruchten Gegenstände sind jedoch nicht patentfähig.

								1. Das Streitpatent, so wie es gegenüber der Nichtigkeitsklage jetzt noch

								verteidigt wird, betrifft den Bereich der streifenförmigen Innenbeschichtung von

								Dosenkörpern mit Kunststoff, die insbesondere im Bereich der Schweißnaht

								notwendig sein kann. Seine Lehre geht aus von einer von zwei insoweit bekannten Methoden. Diese Methode besteht darin, feinstes Kunststoffpulver als

								Streifen auf die Oberfläche im Inneren von Dosenkörpern zu applizieren und

								durch Wärmeeinwirkung zum Schmelzen zu bringen, so daß eine auf der Oberfläche haftende Kunststoffschicht entsteht. Die Aufbringung soll in gewünschter

								Stärke und Breite gleichermaßen erfolgen. Hierzu wird das Pulver aus einem

								(Vorrats-)Behälter durch ein Leitungssystem zu der eigentlichen Abgabeeinrichtung (Beschichtungsanordnung) gefördert. Über längere Strecken kann dies

								nicht allein mittels Schwerkraft erfolgen. Ein Transport des Pulvers über längere

								Strecken ist üblicherweise nötig, weil - wie die Erörterung mit den Parteien ergeben hat - bei automatisierter Herstellung von Dosen in großer Stückzahl die

								Beschichtungsanordnung einem Schweißarm nachgeordnet ist und das Leitungssystem durch diesen Arm hindurchgeführt werden muß. Vor allem um die

								gewünschte Förderung des Pulvers auf horizontalen Bereichen längerer Strek-


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								ken sicherzustellen, ist deshalb der Einsatz eines Fördermediums nötig, das

								üblicherweise ein Gas ist.

								Die Streitpatentschrift schildert als bekannt, den Behälter mittels einer

								Speiseleitung mit einer Mischkammer zu verbinden, in die außerdem eine Düse

								einmündet, durch die ein mittels einer Druckquelle erzeugter und beschleunigter

								Gasstrahl eingeblasen wird. Hierdurch entsteht gegenüber dem Behälter ein

								Druckgefälle mit der Folge, daß das Pulver vom Behälter in die Mischkammer

								gefördert (gesaugt) wird. Vermischt mit dem Gasstrahl wird das Pulver sodann

								zu einem Abschnitt im Leitungssystem getragen, in dem die Geschwindigkeit

								des Pulver-Gas-Stroms durch Querschnittserweiterung der Leitung verringert

								wird. Das führt im Wege der statischen Rückgewinnung zur Wandlung kinetischer Energie in Druckenergie. Durch den gesteigerten Druck kann das Pulver-Gas-Gemisch auch über eine relativ lange anschließende Förderleitung der

								Beschichtungsanordnung zugespeist werden.

								Die Streitpatentschrift weist ferner darauf hin, daß - vornehmlich um die

								Pulverförderung rasch (wieder) in Gang zu setzen - auch Pulverförderanlagen

								vorbeschrieben waren, bei denen der Gasstrom alternierend oder in Abhängigkeit zu dem der Düse zugeführten Anteil auch den Behälter mit Druck beaufschlagt. In Spalte 3 Zeilen 3 ff. heißt es insoweit ergänzend, die Erzeugung eines positiven Drucks im Vorratsbehälter wirke sich positiv auf die Pulverförderung aus.

								Nach Spalte 3 Zeilen 33 ff. soll ein Verfahren zur Steuerung der pro

								Zeiteinheit an eine Pulverbeschichtungsanlage ausgegebenen Pulvermenge zur

								Verfügung gestellt werden, das nach der eingangs erwähnten Technik arbeitet.


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								Verworfen wird die Möglichkeit, die ausgegebene Pulvermenge mittels

								der kinetischen Energie des in die Mischkammer eingeblasenen Gasstrahls

								oder mittels der dort eingedüsten Gasmenge zu steuern (Spalte 2 Zeilen 41 bis

								Spalte 4 Zeile 9). Statt dessen wird nach Anspruch 1 in der verteidigten Fassung ein Verfahren zur Steuerung der pro Zeiteinheit ausgegebenen Pulvermenge vorgeschlagen, das folgende Merkmale aufweist:

								1. Das Pulver wird über eine Speiseleitung von einem Behälter einer Mischkammer zugespeist,

								1.1 indem entlang der Speiseleitung durch Beschleunigung eines

								Gasstrahls in der Mischkammer ein gegen die Kammer gerichtetes Druckgefälle erzeugt wird und

								1.2 durch Verzögerung des Pulver-Gas-Stroms Druckrückgewinnung erzielt wird, um den Pulver-Gas-Strom durch eine lange

								Förderleitung einer Beschichtungsanordnung zum streifenförmigen Innenbeschichten von Dosenkörpern zuzuspeisen.

								2. Im Behälter wird mittels einer Druckquelle und einer am Behälter vorgesehenen Druckreguliervorrichtung ein vom Umgebungsdruck abweichender statischer Druck erzeugt,

								2.1 der unabhängig von der Erzeugung des Gasstrahls in der

								Mischkammer ist und

								2.2 mit dem die ausgegebene Pulvermenge gesteuert wird.


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								Nach der Erläuterung in Spalte 4 Zeilen 17 ff. der Beschreibung des

								Streitpatents liegt der Vorteil dieser Lösung darin, daß der aus der Düse austretende Gasstrahl vornehmlich der Beschleunigung und Umlenkung des Pulvers in der Mischkammer dient, während durch Variation des Überdrucks im

								Behälter die Fördermenge eingestellt werden kann. Der gerichtliche Sachverständige hat dies dahin ausgedrückt, die den Gasstrahl erzeugende Druckquelle diene dazu, über ein Druckgefälle zum Ende der Förderleitung hin das

								Pulver zu fördern. Dabei werde man die Druckhöhe für den Gasstrahl so wählen, daß bei abgestimmter Leitungsgeometrie am Austritt nahe der Beschichtungsstelle trotz der Leitungsverluste eine für den Pulverförderungsprozeß ausreichende Strömungsgeschwindigkeit erzielt werde. Die andere Druckquelle

								unterstütze bzw. steigere - im Sinn einer Zusatzkomponente - über die Druckhöhe im Behälter die mengenmäßige Pulverförderung, die durch den Unterdruck und das dadurch entstehende Druckgefälle aufgrund der Strömungsausbildung in der Mischkammer in gewisser Höhe und damit im Sinne einer Grundkomponente schon vorhanden sei.

								2. Es kann dahinstehen, ob Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung gegenüber der Anmeldung des Streitpatents unzulässig erweitert ist

								und/oder ob diesem Patentanspruch bereits die Neuheit fehlt. Denn das technische Handeln, das Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung dem Fachmann lehrt, war jedenfalls aufgrund des Stands der Technik nahegelegt, so daß

								dieser Lehre eine erfinderische Tätigkeit nicht zugrunde liegt.

								a) Maßgeblicher Fachmann ist hier ein Mitarbeiter eines Fachunternehmens, der aufgrund jahrelanger Beschäftigung mit Strömungstechnik, pneumatischer Fördertechnik und Verfahrenstechnik die - wie sich der Sachverständige

								ausgedrückt hat - Kunst des streifenförmigen Innenbeschichtens von Dosen-


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								körpern beherrscht, die vornehmlich auf praktischer Erfahrung, die durch ständige Versuche zu gewinnen ist, und weniger auf technischer Berechnung beruht. Denn ein solcher Fachmann, der von seiner Ausbildung her deshalb nicht

								nur ein Ingenieur, sondern durchaus auch ein Techniker sein kann, befaßt sich

								nach den Erläuterungen, die der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung gegeben hat und denen die Parteien nicht entgegengetreten

								sind, mit Neuerungen auf dem hier interessierenden Gebiet der Technik.

								b) Diesem Fachmann war ein Verfahren der Merkmale 1, 1.1 und 1.2

								ebenso bekannt wie es ihm wünschenswert erscheinen mußte, dabei eine

								Steuerung der Menge des Pulvers vornehmen zu können, das pro Zeiteinheit

								ausgegeben wird, nachdem es aus dem Behälter durch ein Leitungssystem

								transportiert worden ist. Die Beklagte selbst betont, daß die Gründe für die

								Notwendigkeit einer solchen von ihr als Feinsteuerung bezeichneten Maßnahme offensichtlich sind. Wie sich unmittelbar aus der Streitpatentschrift folgern

								läßt, wußte der Fachmann ferner, daß die Möglichkeiten begrenzt sind, die eine

								Manipulation des in die Mischkammer geführten Gasstrahls insoweit bietet. Eine Variation des Gasdrucks hat - abgesehen von den mit einer Erhöhung des

								Förderdrucks verbundenen außerordentlichen Kosten - nur bereichsweise eine

								signifikante Auswirkung auf die Menge des aus dem Behälter geförderten und

								dann ausgegebenen Pulvers (Spalte 3 Zeilen 41 ff.). Eine Düse mit einer Erhöhung des Druckverhältnisses über den kritischen Bereich kann aus den in

								Spalte 3 Zeilen 53 ff. genannten Gründen nicht genutzt werden. Eine Erhöhung

								der in die Mischkammer eingedüsten Gasmenge kann zu ungünstigen Druckverhältnissen in der Mischkammer führen (Spalte 4 Zeilen 3 ff.). Angesichts dieser Umstände war es ein naheliegender fachmännischer Schluß, daß andere norts dafür gesorgt werden muß, daß eine zur gleichmäßigen streifenförmigen

								Innenbeschichtung von Dosen geeignete Steuerung der Menge des aus dem


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								Behälter geförderten und dann abgegebenen Pulvers möglich ist. Diese Überlegung rückte den Behälter in das Blickfeld. Da er die fallweise benötigte Pulvermenge zur Verfügung stellen muß, lag es nahe, hier eine jedenfalls dann

								eingreifende Mengensteuerung vorzusehen, wenn die Möglichkeiten der Beeinflussung der Mengenförderung durch den in die Mischkammer eingeblasenen

								Gasstrahl erschöpft sind.

								c) Bei der Suche nach einem Vorbild hierfür bildete die französische Patentschrift 1 494 061 einen ohne weiteres geeigneten Stand der Technik. Sie

								lehrt eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Beschichten einer Oberfläche mit

								Kunststoff, die einen als Fluidisierungsbehälter ausgestalteten Vorratsbehälter

								für das Pulver, eine mit komprimierter Luft betriebene Projektionspistole und

								eine beide Teile verbindende Leitung (Schlauch) aufweist. Aus der Beschreibung der französischen Patentschrift erfährt der Leser, daß die Pistole nach

								dem Venturi-Prinzip gestaltet ist und eine Unterdruckzone aufweist. Die komprimierte Luft bewirkt, daß das fluidisierte Pulver vom Behälter über die Leitung

								in die als Mischkammer dienende Unterdruckzone der Pistole gesaugt und

								dann als Gas-Pulver-Gemisch durch die Mündung der Pistole ausgestoßen

								wird. Da ausweislich der Figur 2 a und der diese Ausführungsform erläuternden

								Beschreibung des Streitpatents auch erfindungsgemäß der Behälter zur Suspension des Pulvers dienen kann, kommt damit in der französischen Patentschrift eine Arbeitsweise zum Ausdruck, die derjenigen nach dem Streitpatent

								durchaus vergleichbar ist, jedenfalls was die Bewältigung des Pulvertransports

								über die Strecke vom Behälter über die Mischkammer bis in den anschließenden Leitungsbereich anbelangt. Das hat der gerichtliche Sachverständige bei

								seiner Anhörung ebenso bestätigt wie die Selbstverständlichkeit, daß der Vorschlag nach der französischen Patentschrift ebenfalls gleichmäßige Beschich-


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								tungen ermöglichen soll. Auch von daher gehört diese Schrift also zum Stand

								der Technik.

								d) Die französische Patentschrift lehrt über das bereits Erwähnte hinaus,

								zwei unabhängig voneinander arbeitende Druckquellen einzusetzen, eine zur

								Erzeugung des Gasstrahls in der Pistole, eine zweite in den Behälter wirkende

								zur Dispersion des Pulvers. Mit ihr kann und soll der Behälter außerdem unter

								Druck gesetzt werden. Das soll - so die Beschreibung - den Durchgang des

								Pulvers in der zur Pistole führenden Leitung begünstigen. Damit offenbart die

								französische Patentschrift, das Ansaugen des Pulvers zur Mischkammer hin

								durch einen Überdruck im Behälter zu unterstützen.

								e) Hierzu sieht der Vorschlag der französischen Patentschrift auch eine

								Regelung vor. Es sind je ein Druckreduzierer für den die Pistole beaufschlagenden Gasstrahl und für die in den Behälter eingeblasene Luft, eine Klappe

								am Behälter, mit der Luft aus diesem abgelassen werden kann, und schließlich

								ein Hahn beschrieben und gezeigt, mit dem die Leitung mehr oder weniger verschlossen werden kann. Dem Fachmann waren damit nicht nur die Steuerung

								des Drucks der in die Pistole eingeführten komprimierten Luft mittels eines

								Druckreduzierers und die Steuerung des Durchsatzes des zur Pistole durchgelassenen Pulvers mittels des Hahns in der Leitung an die Hand gegeben. Es

								war außerdem offenbart, bei einer ansonsten nach dem Venturi-Prinzip arbeitenden Pulverbeschichtung den Behälter separat unter Druck zu setzen und

								diesen Druck so zu steuern, daß er den Transport des Pulvers zur Mischkammer begünstigt. Diese Regulierungsmöglichkeit war in der französischen Patentschrift sogar als vorteilhaft beschrieben. Dabei bot die Klappe am Behälter

								als Regulierventil nicht nur die Möglichkeit, im Behälter einen eingestellten konstanten Druck aufrechtzuerhalten; sie konnte vielmehr auch zur Variation des


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								Drucks im Behälter eingesetzt werden. Das bedeutet zugleich eine Möglichkeit,

								den Massenstrom zu erhöhen oder zu verringern. Daß dies nach den Naturgesetzen eine zwangsläufige Folge der in der französischen Patentschrift beschriebenen und gezeigten Möglichkeit der Steuerung des Behälterdruckes ist,

								hat der gerichtliche Sachverständige bei seiner Anhörung bestätigt. Es bestehen deshalb keine durchgreifenden Zweifel, daß dem Fachmann damit auch die

								Steuerung der pro Zeiteinheit von einem Behälter zu der Mischkammer geförderten Pulvermenge vorbeschrieben war, die unabhängig von der Erzeugung

								des Gasstrahls in der Mischkammer arbeitend mittels einer Druckquelle und

								einer Druckregulierungsvorrichtung am Behälter erfolgt (Merkmale 2 und 2.1).

								f) Das könnte möglicherweise bedeuten, daß für einen Fachmann zugleich die in dem Merkmal 2.2 zum Ausdruck kommende Steuerung auch der

								Pulvermenge zu ersehen war, die schließlich ausgegeben wird, nachdem sie

								auch die der Mischkammer nachfolgende Förderleitung durchlaufen hat. Der

								gerichtliche Sachverständige hat nämlich bei seiner Anhörung über den Vorschlag der französischen Patentschrift anschaulich und überzeugend ausgeführt, daß es sich um ein geschlossenes System handelt, so daß die Menge nsteuerung bis zur Mischkammer notwendiger Weise auch die Menge des ausgegebenen Pulvers bestimmt. Ob die Offenbarung der französischen Patentschrift über das unter c) bis e) Festgestellte hinausgeht, kann jedoch letztlich

								dahinstehen. Denn die in der französischen Patentschrift offenbarte Regulierungsmöglichkeit über eine Variation des Drucks im Behälter bot jedenfalls Anlaß, auch ihre Eignung zu einer Steuerung zu überprüfen, welche am Ende des

								Transportwegs die zu einem gleichmäßigen Auftrag jeweils erforderliche Menge

								zur Verfügung stellt. Diese Feststellung ist bereits aus der Überlegung heraus

								gerechtfertigt, daß eine Mengensteuerung in einem ersten Bereich eines Leitungssystems eigentlich nicht ohne Auswirkung auf die an seinem Ende ausge-


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								gebene Menge sein kann. Das mußte jedenfalls bei einem Fachmann, der wie

								der hier maßgebliche gewohnt ist, sich gewünschte Ergebnisse durch ständiges

								Versuchen zu erschließen, geradezu entsprechende Versuche herausfordern.

								In Anbetracht der angesichts der Geschlossenheit des Systems tatsächlich bestehenden Zwangsläufigkeit, die der gerichtliche Sachverständige - wie bereits

								erwähnt - dargelegt hat, mußte dies bereits nach einfachen Versuchen zu der

								Erkenntnis führen, daß bei einem Verfahren der Merkmale 1., 1.1 und 1.2 mit

								ihrer Hilfe eine geeignete Steuerung der Ausgabemenge möglich ist. Der

								Fachmann brauchte dann das Verfahren dieser Merkmale nur noch entsprechend der sich aus der französischen Patentschrift ergebenden verfahrensmäßigen Möglichkeit um die Merkmale 2., 2.1 und 2.2 zu vervollständigen.

								g) Der Feststellung, daß auch dies ein Schritt lediglich handwerklicher Art

								war, der erfinderische Tätigkeit nicht erforderte, steht es nicht entgegen, wenn

								sich - worauf Spalte 4 Zeilen 28 ff. der Beschreibung des Streitpatents hindeuten - bei einem Verfahren der Merkmale 1., 1.1 und 1.2 erst stromabwärts der

								Mischkammer wegen der dort nötigen langen Leitung Transportprobleme stellen, die sich aus der Gefahr von - wie es der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten kurz genannt hat - Dreckeffekten ergeben. Diese Probleme sind unabhängig von dem Wunsch nach einer Mengensteuerung, die gleich zu Beginn

								der durch Förderung zu überwindenden Strecke eingreift. Wie der gerichtliche

								Sachverständige bestätigt hat, können sie trotz einer solchen Steuerung vom

								Fachmann durch angepaßte Gestaltung des verwendeten Systems bewältigt

								werden. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß dies patentgemäß entbehrlich sein

								könnte. Auch das Streitpatent überläßt - nicht anders als der Stand der Technik - die konkrete Auslegung des gesamten Systems dem nacharbeitenden

								Fachmann, der ein Verfahren zum streifenförmigen Innenbeschichten von Dosenkörpern zur Verfügung stellen will. Dabei ist es unerheblich, daß - wie auch


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								der gerichtliche Sachverständige einräumt - in der zeichnerischen Darstellung

								der französischen Patentschrift der zu einer nach der Mischkammer stromabwärts nutzbaren Druckrückgewinnung nötige sich erweiternde Leitungsabschnitt

								nicht hervorgehoben ist. Nach den auch insoweit überzeugenden Erläuterungen

								des gerichtlichen Sachverständigen bedeutet die in der Beschreibung der französischen Patentschrift enthaltene Anweisung, eine Venturi-Anordnung zu verwenden, dem Fachmann nämlich, daß bei längerer Förderstrecke eine vollständige Venturi-Anordnung vorteilhafter ist, die einen Auslaufkonus aufweist und

								zwangsläufig zur Druckrückgewinnung führt. Das belegt, daß der Fachmann

								den in einem konkreten Fall nach der Mischkammer stromabwärts zu besorgenden Verhältnissen durch geeignete Wahl der Düsen- und Leitungsgeometrie

								Rechnung tragen kann, wenn er die durch die französische Patentschrift offenbarte zusätzliche Steuerung durch eine von der Erzeugung des Gasstrahls unabhängige, den Behälter beaufschlagende Druckquelle mit einer am Behälter

								vorzusehenden Druckregulierungsvorrichtung nutzen will, um nach dem Verfahren der Merkmale 1., 1.1 und 1.2 Dosenkörper innen streifenförmig zu beschichten.

								h) Die Überzeugung des Senats, daß dem Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung jedenfalls eine erfinderische Tätigkeit nicht zugrunde liegt,

								steht im Einklang mit den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen.

								Denn dieser hat die Lehren zum technischen Handeln des Streitpatents einerseits und der französischen Patentschrift andererseits als praktisch identisch

								bezeichnet. Da beide Patentschriften keine Vorgaben zu Querschnitten bzw.

								Abmessungen der Düsen und Leitungen sowie der Drücke der beiden Druckquellen machten, werde dem Fachmann jeweils folgendes Verfahren nahegelegt: Bei vorgewählten Querschnittsverhältnissen werde die Pulverdosierung

								ohne zusätzliche Druckbeaufschlagung des Pulverbehälters alleine durch den


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								durch Gasstrahl erzeugten Unterdruck bewirkt (kleine Pulvermenge). Bei geringer Druckbeaufschlagung des Pulverbehälters werde die Pulverförderung durch

								den Behälterdruck unterstützt bzw. gesteigert bis zu einer bestimmten Druckhöhe im Pulverbehälter, ab der die Pulverdosierung alleine durch den Behälterdruck erreicht werde. Hiervon ist der gerichtliche Sachverständige auch bei seiner Anhörung nicht abgerückt. Dabei hat er auf die kritischen Fragen des Senats die bereits erwähnten Fakten so fundiert und nachvollziehbar dargelegt,

								daß durchgreifende Zweifel nicht bestehen.

								3. Der folglich hinsichtlich Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung gegebene Nichtigkeitsgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG ergreift auch die Unteransprüche 2, 4, 5 und 6, soweit sie unmittelbar und/oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen sind. Denn mit ihnen ist eine Lehre mit eigenem

								erfinderischen Gehalt nicht beansprucht. Das hat der gerichtliche Sachverständige bestätigt. Auch die Beklagte macht etwas anderes nicht geltend.

								4. Soweit das Streitpatent angegriffen ist und nicht mehr verteidigt wird,

								hat die Nichtigerklärung des Streitpatents ebenfalls Bestand (vgl. BGHZ 133, 57

								- Rauchgasklappe).


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								5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO a.F.,

								110 Abs. 3 PatG a.F..


								Melullis


								Scharen

								Meier-Beck


								Keukenschrijver

								Asendorf