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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 85/05
Verkündet am:
21. Dezember 2005
Kirchgeßner,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 475 Abs. 1 Satz 2, 535
Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des
Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dem Lieferanten der Leasingsache (hier eines gebrauchten Kraftfahrzeuges) ist es aus diesem Grund nicht verwehrt, sich dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft gegenüber auf den mit dem Leasinggeber als Käufer der Leasingsache vereinbarten
Gewährleistungsausschluss zu berufen. In diesem Fall stehen dem Leasingnehmer
mit Verbrauchereigenschaft mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den
Leasinggeber zu.
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - OLG Naumburg
LG Halle
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 21. Dezember 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Beyer, Wiechers und Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. März 2005 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D
V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der Kläger unter dem 4./26. November 2003 mit der Firma U.
GmbH
(nachfolgend: Leasinggeberin) einen Leasingvertrag über das Fahrzeug, das
die Beklagte gemäß Rechnung vom 19. November 2003 zu einem Kaufpreis
von 23.500 € einschließlich Mehrwertsteuer an die Leasinggeberin verkaufte. In
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin, die dem Leasingvertrag mit dem Kläger zugrunde liegen, sind alle Ansprüche und Rechte des
Leasingnehmers gegen den Leasinggeber wegen Sach- und Rechtsmängeln
des Leasingobjektes ausgeschlossen; stattdessen tritt der Leasinggeber dem
Leasingnehmer seine Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem
Lieferanten ab. Nach den in den Kaufvertrag der Leasinggeberin mit der Be-
-3-
klagten einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist
die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Nach Zahlung des Kaufpreises durch die Leasinggeberin übergab die Beklagte das Fahrzeug dem Kläger.
2
Mit Anwaltsschreiben vom 30. Januar 2004 verlangte der Kläger von der
Beklagten den Austausch der nach seiner Behauptung defekten Injektoren des
Fahrzeugs. Dies lehnte die Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 9. Februar
2004 mit der Begründung ab, zwischen ihr und dem Kläger bestünden keine
vertraglichen Beziehungen und in dem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin sei
die Gewährleistung ausgeschlossen. Darauf erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 18. Februar 2004 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit weiterem
Anwaltsschreiben vom 22. März 2004 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass
der Motor des Fahrzeugs auf der Fahrt in eine Reparaturwerkstatt einen Totalschaden erlitten habe, indem die Pleuelstange das Motorgehäuse durchschlagen habe. Der Aufforderung unter Fristsetzung, einen Austauschmotor einzubauen, kam die Beklagte nicht nach.
3
In dem vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Rückgewähr des Kaufpreises an die Leasinggeberin Zug um Zug gegen Rückgabe
des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Unter Abzug einer Nutzungsentschädigung hat er Zahlung von 21.972,50 € begehrt. Ferner hat er die Feststellung
beantragt, dass sich die Beklagte seit dem 5. März 2004 in Annahmeverzug
befindet. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich ihm
gegenüber nicht auf den Gewährleistungsausschluss in ihrem Kaufvertrag mit
der Leasinggeberin berufen, weil es sich hierbei um ein Umgehungsgeschäft im
Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB handele. Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückge-
-4-
wiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Entscheidungsgründe:
4
Die Revision ist nicht begründet.
I.
5
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZGS
2005, 238 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:
6
Zu Recht sei das Landgericht nicht der Auffassung des Klägers gefolgt,
dass sich die Beklagte nicht darauf berufen könne, mit der Leasinggeberin einen Gewährleistungsausschluss vereinbart zu haben. Habe der Lieferant im
Verhältnis zum gewerblichen Leasinggeber die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, sei der Leasinggeber nicht in der Lage, dem Leasingnehmer die den
Ausschluss der mietvertraglichen Gewährleistung kompensierenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu übertragen. Dies könne entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu führen, den Gewährleistungsausschluss bei der
Anschaffung des Leasinggutes deswegen für unwirksam zu halten, weil hierdurch nachteilig von kaufvertraglichen Gewährleistungsvorschriften abgewichen
werde und sich das Leasinggeschäft unter Einschaltung des Leasinggebers als
Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs darstelle (§ 475 Abs. 1 BGB).
7
§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB setze einen Verbrauchsgüterkauf voraus. Unzweifelhaft habe der Kläger von der Beklagten nichts gekauft und die Beklagte
das Fahrzeug an eine Unternehmerin, die Leasinggeberin, verkauft. Eine zur
Umgehung geeignete anderweitige Gestaltung nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB
-5-
liege darin selbst bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht. Das Finanzierungsleasinggeschäft erfahre seine rechtliche Ausgestaltung, um der leasingtypischen
Interessenlage der Beteiligten Rechnung zu tragen und nicht um die Händlerhaftung beim Kauf zu vermeiden. Das Finanzierungsleasing sei eine Finanzierungshilfe, durch die einem Verbraucher wie dem Kläger die Nutzung beispielsweise eines Fahrzeugs gegen Entgelt ermöglicht werde, ohne dass er die
Sache erwerben und hierzu den Kaufpreis aufbringen müsse. Er trete in eine
überwiegend mietvertraglich geprägte Beziehung zum Leasinggeber. Dieser
handele bei dem Erwerb des Leasinggutes nicht für den Verbraucher, sondern
wolle sein vom Kauf grundlegend verschiedenes Geschäft zum Abschluss bringen. Die Abtretung kaufvertraglicher Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer geschehe vor diesem Hintergrund, um sich von der eigenen Sachmängelhaftung frei zu zeichnen. Sie habe keineswegs das Ziel, die Zwischenschaltung des Leasinggebers wieder zu beseitigen und Händler und Verbraucher zusammen zu führen.
8
Mit dem Finanzierungsleasing seien für den Leasingnehmer keine
Nachteile verbunden, die durch § 475 Abs. 1 BGB vermieden werden sollten.
Aus dem Leasingvertrag habe die Leasinggeberin dem Kläger nach §§ 535
Abs. 1, 536 ff. BGB für Mängel des Leasinggutes einzustehen. Der Gewährleistungsausschluss zu Lasten des Klägers in den Leasingbedingungen sei nach
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam. Die Leasinggeberin könne
dem Kläger eine ihrer eigenen Einstandspflicht halbwegs adäquate Rechtsstellung zur Beklagten nicht verschaffen. Sie habe beim Erwerb des Leasinggutes
einen zwischen Unternehmen wirksamen Gewährleistungsausschluss akzeptiert. Das stelle den Kläger rechtlos. Dem Kläger stünden daher die günstigeren
Mietvorschriften zur Verfügung.
-6-
II.
9
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand,
sodass die Revision zurückzuweisen ist.
10
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht den vom Kläger aus abgetretenem
Recht der Leasinggeberin (§ 398 BGB) gegen die Beklagte geltend gemachten
Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB auf Rückgewähr des
Kaufpreises an die Leasinggeberin wegen Rücktritts von deren Kaufvertrag mit
der Beklagten verneint.
11
a) Unabhängig davon, ob nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden
Vorbringen des Klägers die Voraussetzungen des vorgenannten Anspruchs
erfüllt sind, steht ihm ein kaufrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte nicht zu.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene
leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der
Leasingsache an den Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers (vgl. dazu grundlegend Senatsurteil BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; Senatsurteil vom
20. Juni 1984 – VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner Senatsurteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ
97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung), ist hier ins Leere gegangen. Die Leasinggeberin hat dem Kläger keine Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte aus dem mit dieser geschlossenen Kaufvertrag abtreten können, weil nach diesem Vertrag die Gewährleistung der Beklagten ausgeschlossen ist. Das ist bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern (§ 14 BGB) wie
der Leasinggeberin und der Beklagten grundsätzlich möglich, wie sich aus
§ 444 BGB ergibt.
-7-
12
b) Der Auffassung des Klägers, der Beklagten sei es nach § 475 Abs. 1
BGB verwehrt, sich ihm gegenüber auf den Gewährleistungsausschluss in ihrem Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu berufen, ist das Berufungsgericht zu
Recht nicht gefolgt. Nach § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Unternehmer
bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) nicht auf eine vor Mitteilung
eines Mangels an ihn getroffene Vereinbarung berufen, die zum Nachteil des
Verbrauchers von bestimmten kaufrechtlichen Vorschriften, darunter § 437
BGB, abweicht. Mithin kann sich der Unternehmer bei einem Verbrauchsgüterkauf auch nicht auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Ausschluss der in § 437
BGB genannten Gewährleistungsrechte des Käufers berufen. Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist in der Revisionsinstanz zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass er gegenüber der Beklagten als
Verbraucher (§ 13 BGB) aufgetreten ist. Gleichwohl ist kein Verbrauchsgüterkauf gegeben, weil die Beklagte den Kaufvertrag über das Fahrzeug nicht, auch
nicht zunächst, mit dem Kläger, sondern von vorneherein mit der Leasinggeberin, einer Unternehmerin, abgeschlossen hat. Das zieht auch die Revision nicht
in Zweifel. Sie beruft sich vielmehr auf § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die in
§ 475 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Vorschriften einschließlich § 437 BGB
auch dann Anwendung finden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Letzteres trifft hier jedoch nicht zu. Ein Leasingvertrag mit einem Verbraucher, wie ihn im vorliegenden Fall die Leasinggeberin mit dem
Kläger über das von ihr aus diesem Anlass von der Beklagten gekaufte Fahrzeug geschlossen hat, stellt entgegen der Ansicht der Revision (gestützt auf
Beckmann in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, Vorbem. zu §§ 433 ff.
Rdnr. 164) keine Umgehung der in § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs dar.
13
aa) Eine Gesetzesumgehung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv
-8-
den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für
derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl.
BGHZ 110, 230, 233 f. m.w.Nachw.). Im Fall des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ist
demgemäß eine Umgehung anzunehmen, wenn die gewählte Gestaltung dazu
dient, die Anwendung der in Satz 1 aufgeführten Vorschriften entgegen dem
damit bezweckten Verbraucherschutz auszuschließen oder einzuschränken
(vgl.
MünchKommBGB/S.Lorenz,
4. Aufl.,
§ 475
Rdnr. 27;
Staudinger/
Matusche-Beckmann, aaO, § 475 Rdnr. 40; Müller, NJW 2003, 1975, 1976; Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 475 Rdnr. 6; Reinking/Eggert, Der Autokauf,
9. Aufl., Rdnr. 1134). In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden,
dass Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel nicht generell, sondern nur
dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen sind, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist, wobei entscheidende Bedeutung der Frage zukommt, ob der
Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer
das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat (Urteil vom 26. Januar
2005 – VIII ZR 175/04, WM 2005, 807 unter II 1 c bis f); eine Umgehung im
Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt demnach nur in Betracht, wenn das
Agenturgeschäft mangels eines dem Fahrzeugeigentümer verbleibenden wirtschaftlichen Verkaufsrisikos allein den Zweck hat, die für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften auszuschließen oder einzuschränken.
14
bb) Danach ist hier keine Umgehung gegeben. Der Abschluss des Leasingvertrages zwischen der Leasinggeberin und dem Kläger hat nicht den
Zweck, der Beklagten in deren Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu Lasten
des Klägers den Ausschluss der Gewährleistung für das in Rede stehende
Fahrzeug zu ermöglichen. Der Abschluss des Leasingvertrages beruht vielmehr
allein darauf, dass der Kläger – ersichtlich aus wirtschaftlichen Gründen – keinen Kaufvertrag mit der Beklagten schließen konnte oder wollte. In einem sol-
-9-
chen Fall dient das hier gegebene Finanzierungsleasing, bei dem der Leasingnehmer dem Leasinggeber die volle Amortisation des für den Erwerb der Leasingsache eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns schuldet (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1996 – VIII ZR 150/95, WM 1996, 1146 unter II 1 b m.w.Nachw.), als Finanzierungshilfe (§§ 499 Abs. 2, 500 BGB), die
dem Leasingnehmer – gegen Leistung von Leasingraten und gegebenenfalls
von sonstigen Zahlungen (Sonderzahlung, Schlusszahlung) – wie einem Mieter
die zeitlich begrenzte Nutzung der Leasingsache ermöglicht. Zugleich verhilft
sie dem Leasinggeber zu dem angestrebten Gewinn und dem Lieferanten der
Leasingsache mittelbar zu einem – mit dem Leasingnehmer selbst nicht möglichen – Umsatzgeschäft.
15
Dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion (siehe oben unter II 1 a) seine kaufrechtlichen
Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache abtritt,
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Abtretung erfolgt nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts nicht, um dem Leasingnehmer wieder
eine ihm eigentlich zukommende Käuferposition zu verschaffen, die ihm durch
den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber entgangen ist, sondern dient allein
dem Zweck, den vom Leasinggeber angestrebten Ausschluss seiner mietrechtlichen Gewährleistung auszugleichen und damit in rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (vgl. dazu im Folgenden unter c aa).
16
c) Nach alledem ist es der Beklagten mangels Umgehung der für den
Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften nicht verwehrt, sich dem Kläger
gegenüber auf den formularmäßigen Gewährleistungsausschluss in ihrem
Kaufvertrag mit der Leasinggeberin zu berufen. Dadurch erleidet der Kläger
keinen Nachteil. Er kann sich wegen der von ihm behaupteten Mängel des
Fahrzeugs an die Leasinggeberin halten.
- 10 -
17
aa) Die – grundsätzlich zulässige (vgl. oben unter II 1 a) – formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von seiner mietrechtlichen Gewährleistung bei gleichzeitiger Abtretung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer ist
nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung
des Leasingnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG)
unwirksam, wenn die Abtretung nicht endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (Urteil vom 17. Dezember 1986 – VIII ZR 279/85, WM 1987, 349 unter II;
BGHZ 109, 139, 143; Urteil vom 24. Juni 1992 – VIII ZR 188/91, WM 1992,
1609 unter II 1 a). In diesem Fall bleibt es gemäß § 306 Abs. 2 BGB (früher § 6
Abs. 2 AGBG) bei der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers nach
§§ 535 ff. BGB (Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 und BGHZ aaO). Keiner
Entscheidung bedarf im vorliegenden Zusammenhang, ob der Ausschluss der
mietrechtlichen Gewährleistung auch dann unwirksam ist, wenn der Leasinggeber einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft nicht als Ersatz sämtliche Gewährleistungsansprüche verschafft, die diesem bei einem Verbrauchsgüterkauf zustehen würden (dafür Reinking/Eggert, aaO, Rdnrn. 864 ff., 872 f.;
Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Leasing, Neubearbeitung Juni 2003, Rdnr. 97; dagegen MünchKommBGB/Habersack, aaO,
Leasing Rdnrn. 39 f.; Tiedtke/Möllmann, DB 2004, 583, 586). Jedenfalls ist der
Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft gegenüber gemäß der zitierten Senatsrechtsprechung dann unwirksam, wenn die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers nicht nur eingeschränkt ist, sondern – wie hier – vollständig leerläuft, weil diese Ansprüche im Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferant ausgeschlossen sind. Andernfalls wäre der
Leasingnehmer rechtlos gestellt.
- 11 -
bb) Die mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche bieten dem Leasing-
18
nehmer generell nicht weniger Rechte als die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB dem Käufer. So kann der Leasingnehmer von dem
Leasinggeber Beseitigung eines Mangels der Leasingsache verlangen (§ 535
Abs. 1 Satz 2 BGB), wegen eines solchen Mangels die Leasingraten mindern
(§ 536 BGB), Schadens- und Aufwendungsersatz beanspruchen (§ 536a BGB)
oder
den
Leasingvertrag
wegen
Vorenthaltung
des
vertragsgemäßen
Gebrauchs fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die mietrechtliche Gewährleistung ist sogar in einem wesentlichen Punkt erheblich
günstiger als die kaufrechtliche. Während der Verkäufer nach § 434 Abs. 1 BGB
nur dafür haftet, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang, regelmäßig also bei
Übergabe (§ 446 Satz 1 BGB), vertragsgemäß ist, hat der Leasingnehmer die
oben genannten Rechte auch wegen eines erst nach Übergabe während der
Laufzeit des Leasingvertrages auftretenden Mangels. Dies geht selbst über die
zeitlich begrenzte Beweislastumkehr nach § 476 BGB hinaus.
19
2. Ohne Erfolg bleibt die hilfsweise erhobene Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe sich zu Unrecht nicht mit der Frage befasst, ob die Klageforderung aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3 BGB) gerechtfertigt ist. Ob
das Berufungsgericht hierzu verpflichtet war, obwohl der Kläger in der Berufungsinstanz auf einen derartigen Anspruch nicht zurückgekommen ist, nachdem ihn das Landgericht abgelehnt hatte, bedarf keiner Entscheidung. Angesichts dessen, dass der Kläger den Leasingvertrag aus eigenem Entschluss
geschlossen hat, hatte die Beklagte keine Veranlassung, ihn ungefragt über die
damit verbundenen Rechtsfolgen aufzuklären, zumal weder dargetan noch
- 12 -
sonst ersichtlich ist, dass der Kläger insoweit für die Beklagte erkennbar unrichtige Vorstellungen hatte.
Dr. Deppert
Dr. Beyer
Dr. Wolst
Wiechers
Hermanns
Vorinstanzen:
LG Halle, Entscheidung vom 21.10.2004 - 8 O 28/04 OLG Naumburg, Entscheidung vom 01.03.2005 - 11 U 132/04 -