You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
323 lines
13 KiB
323 lines
13 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
VII ZR 101/02
|
|
vom
|
|
19. Dezember 2002
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
Nachschlagewerk: ja
|
|
BGHZ:
|
|
|
|
nein
|
|
|
|
BGHR:
|
|
|
|
ja
|
|
|
|
ZPO § 543 Abs. 2
|
|
|
|
a) Die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils ist allein kein hinreichender Grund für
|
|
die Zulassung einer Revision.
|
|
|
|
b) Die Revision ist nicht schon deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht die
|
|
Anforderungen an die Darlegungslast im Einzelfall überspannt hat. Eine Zulassung
|
|
der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt in diesem
|
|
Fall in Betracht, wenn ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires,
|
|
willkürfreies Verfahren vorliegt. Das ist in aller Regel erst dann anzunehmen, wenn
|
|
die Auffassung des Gerichts unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar
|
|
ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht.
|
|
|
|
-2c) Die Revision ist nur dann zuzulassen, wenn die für die Zulassungsgründe
|
|
relevante Rechtsfrage entscheidungserheblich ist. Das ist mit der Beschwerde
|
|
darzulegen.
|
|
|
|
d) Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Entscheidungserheblichkeit einer
|
|
Rechtsfrage, wenn sich diese aus einem Sachverhalt ergibt, der dem
|
|
Berufungsurteil nicht zu entnehmen ist.
|
|
|
|
BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02 - OLG Braunschweig
|
|
LG Göttingen
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 durch
|
|
den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,
|
|
Prof. Dr. Kniffka und Bauner
|
|
beschlossen:
|
|
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der
|
|
Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
|
|
Braunschweig vom 7. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
|
|
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach
|
|
einem Gegenstandswert von 84.011,72
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
I.
|
|
|
|
Der Kläger verlangt Architektenhonorar. Die Beklagten wenden sich
|
|
gegen den Honoraranspruch und machen Schadensersatzansprüche geltend,
|
|
weil die Baukosten erheblich überschritten worden seien. Das Landgericht hat
|
|
die Klage abgewiesen, weil den Beklagten in Höhe der Honorarforderung
|
|
Schadensersatzansprüche zustünden. Auf die Berufung des Klägers sind die
|
|
Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an ihn 42.005,86
|
|
|
|
|
|
|
|
Zinsen zu zahlen. Die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche
|
|
hat das Berufungsgericht als nicht gegeben angesehen.
|
|
Die Revision ist nicht zugelassen worden. Dagegen richtet sich die
|
|
Beschwerde der Beklagten.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
II.
|
|
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
|
|
1. Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, welche Anforderungen
|
|
|
|
an
|
|
|
|
einen
|
|
|
|
mit
|
|
|
|
der
|
|
|
|
Mitwirkung
|
|
|
|
bei
|
|
|
|
der
|
|
|
|
Vergabe
|
|
|
|
und
|
|
|
|
der
|
|
|
|
Objektüberwachung betrauten Architekten - im Interesse der Beschränkung der
|
|
anfallenden Kosten auf das Nötige - bezüglich der Anleitung und Überwachung
|
|
eines mit Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in einem Altbau beauftragten
|
|
Handwerkers (hier: Malers) und welche Anforderungen im Rechtsstreit
|
|
bezüglich der Darlegung der Pflichtverletzung und des Schadens an den
|
|
Bauherren und an den Architekten zu stellen seien, sind nicht von
|
|
grundsätzlicher Bedeutung.
|
|
a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat
|
|
eine Sache,
|
|
|
|
die eine
|
|
|
|
entscheidungserhebliche,
|
|
|
|
klärungsbedürftige
|
|
|
|
und
|
|
|
|
klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl
|
|
von Fällen stellen kann (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 – V ZB 16/02, NJW
|
|
2002, 3029). Rechtsfehler, die einen über den Einzelfall hinaus wirkenden
|
|
Rechtsverstoß nicht erkennen lassen, begründen kein öffentliches Interesse an
|
|
einer Revisionsentscheidung unter einem der gesetzlichen Zulassungsgründe
|
|
(BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 – V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181).
|
|
b) Welche Anforderungen an die Darlegung einer Pflichtverletzung im
|
|
Zuge der Bauüberwachung und an die Darlegung eines infolge fehlerhafter
|
|
Vergabe entstandenen Schadens zu stellen sind, richtet sich nach den
|
|
Umständen des Einzelfalles. Selbst wenn das Berufungsgericht, wie die
|
|
Beschwerde meint, die Grundsätze der sekundären Darlegungslast fehlerhaft
|
|
nicht angewandt haben sollte, rechtfertigt das die Zulassung der Revision
|
|
wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Die Beschwerde hat nicht dargelegt,
|
|
|
|
-5-
|
|
|
|
daß der konkrete Fall Anlaß gibt, die Grundsätze der Darlegungslast in einer
|
|
über den Einzelfall hinausgehenden Weise zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluß
|
|
vom 4. Juli 2002 – V ZR 75/02, BGH NJW 2002, 2957). Ihr Hinweis darauf,
|
|
nach der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung könnten Bauherren
|
|
wohl niemals Schadensersatzansprüche gegen Architekten wegen schuldhafter
|
|
Verteuerung von Baumaßnahmen durchsetzen, ist so nicht richtig. Eine über
|
|
den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Entscheidung ist damit nicht
|
|
hinreichend dargelegt.
|
|
2. Der Beschwerde kann auch nicht in der Auffassung gefolgt werden,
|
|
die Revision sei deshalb zuzulassen, weil das Berufungsurteil offensichtlich
|
|
unrichtig sei.
|
|
a) Die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils ist allein
|
|
|
|
kein
|
|
|
|
hinreichender Grund, die Revision zuzulassen. Die Revision ist zur Sicherung
|
|
einer einheitlichen Rechtsprechung dann zuzulassen, wenn vermieden werden
|
|
soll, daß schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen
|
|
oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die
|
|
angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. Diese
|
|
Voraussetzungen sind nach der Gesetzesbegründung nicht schon dann
|
|
gegeben, wenn ein Gericht in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen
|
|
hat, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist. Eine Zulassung der
|
|
Revision kommt in Betracht, wenn materielle oder formelle Fehler bei der
|
|
Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts über den Einzelfall hinaus
|
|
allgemeine Interessen nachhaltig berühren. Hierher gehören vor allem die Fälle,
|
|
in denen Verfahrensgrundrechte, namentlich die Grundrechte auf Gewährung
|
|
des rechtlichen Gehörs und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren, verletzt sind
|
|
und
|
|
|
|
deswegen
|
|
|
|
Gegenvorstellung
|
|
|
|
erhoben
|
|
|
|
und
|
|
|
|
Verfassungsbeschwerde
|
|
|
|
eingelegt werden könnte (vgl. amtl. Begr. zum ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722,
|
|
|
|
-6-
|
|
|
|
S. 104; BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 3030; Beschluß
|
|
vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, aaO). Die abweichende Auffassung des XI.
|
|
Zivilsenats,
|
|
|
|
dies
|
|
|
|
sei
|
|
|
|
keine
|
|
|
|
Frage
|
|
|
|
der
|
|
|
|
Sicherung
|
|
|
|
einer
|
|
|
|
einheitlichen
|
|
|
|
Rechtsprechung, sondern eine Frage der grundsätzlichen Bedeutung (Beschluß
|
|
vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, ZIP 2002. 2148, 2150), teilt der VII.
|
|
Zivilsenat nicht.
|
|
b) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor
|
|
aa) Das Berufungsgericht geht, wie die Beschwerde nicht verkennt, von
|
|
der gefestigten Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die
|
|
Prüffähigkeit einer Honorarschlußrechnung aus. Danach kommt es auf den
|
|
Einzelfall an, inwieweit die Rechnung den Informations- und Kontrollinteressen
|
|
des Auftraggebers genügt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 – VII ZR 99/99,
|
|
BauR 2001, 251 = ZfBR 2001, 102). Aus dem Umstand, daß ein Auftraggeber
|
|
eine Prüfung vorgenommen hat, kann im Einzelfall der Schluß gezogen werden,
|
|
daß die Rechnung prüffähig ist (BGH, Urteil vom 22. November 2001 – VII ZR
|
|
168/00, BauR 2002, 468 = NZBau 2002, 90 = ZfBR 2002, 248). Unrichtig ist die
|
|
Auffassung der Beschwerde, die Anforderungen an die Prüffähigkeit seien
|
|
verschärft,
|
|
|
|
wenn
|
|
|
|
der
|
|
|
|
Auftraggeber
|
|
|
|
Einwendungen
|
|
|
|
gegen
|
|
|
|
bestimmte
|
|
|
|
Rechnungsansätze erhebe.
|
|
bb) Die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß § 10
|
|
Abs. 3 a HOAI eine schriftliche Vereinbarung über die anrechenbaren Kosten
|
|
der vorhandenen Bausubstanz verlange, ist schon deshalb unbeachtlich, weil
|
|
die Beschwerde nicht darlegt, daß im konkreten Fall ein möglicher Verstoß
|
|
gegen § 10 Abs. 3 a HOAI in Betracht kommt. Die Revision zur Sicherung einer
|
|
einheitlichen Rechtsprechung ist nur dann zuzulassen, wenn es auf die
|
|
aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt.
|
|
|
|
-7-
|
|
|
|
Insoweit gilt nichts anderes als für die Zulassung der Revision wegen
|
|
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die Zulassung der Revision setzt
|
|
allgemein voraus, daß die zu klärende Rechtsfrage im konkreten Fall
|
|
entscheidungserheblich ist. Das ist sie nicht, wenn es auf sie zur Entscheidung
|
|
des Rechtsstreits nicht ankommt (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdn. 4).
|
|
Die Entscheidungserheblichkeit ist mit der Beschwerde vorzutragen.
|
|
Ergibt sie sich nicht ohne weiteres aus dem Berufungsurteil, ist in der
|
|
Beschwerde darzulegen, aus welchem Parteivortrag sie sich ergibt und warum
|
|
dieser gemäß § 559 ZPO in der Revision zu berücksichtigen wäre. Ist die
|
|
Entscheidungserheblichkeit nur bei einem Sachverhalt zu bejahen, den das
|
|
Berufungsgericht nach Auffassung der Beschwerde verfahrensfehlerhaft nicht
|
|
festgestellt hat, ist eine Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 b) ZPO
|
|
notwendig. Ob die Revision zuzulassen ist, kann nicht ohne Einbeziehung der
|
|
Verfahrensrüge in die nach § 543 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Beurteilung
|
|
entschieden werden, wobei sich die Frage stellen kann, ob sich aus dem
|
|
Verfahrensfehler bereits - etwa im Hinblick auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten - ein Zulassungsgrund ergeben muß. Allein der Hinweis
|
|
darauf, daß das Berufungsgericht zu einer Sachverhaltsvariante, für die es auf
|
|
die Rechtsfrage ankäme, keine Feststellungen getroffen hat, reicht nicht. Die
|
|
Beschwerde hat sich auf diesen Hinweis beschränkt. Sie hat schon nicht
|
|
dargelegt, warum davon auszugehen wäre, daß eine schriftliche Vereinbarung
|
|
über die anrechenbaren Kosten vorhandener Bausubstanz nicht getroffen
|
|
worden ist. Aus dem Berufungsurteil ergibt sich dazu nichts.
|
|
cc) Gleiches gilt für die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht
|
|
berücksichtigt, daß der Kläger nach der Senatsrechtsprechung nach Treu und
|
|
Glauben gehindert sei, ein höheres als das unter Verstoß gegen die HOAI
|
|
vereinbarte Honorar zu verlangen. Dazu habe es keine Feststellungen
|
|
|
|
-8-
|
|
|
|
getroffen. Die Beschwerde führt nicht an, daß das Berufungsgericht überhaupt
|
|
Anlaß hatte, diese Frage zu prüfen.
|
|
dd) Ob das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast
|
|
des Auftraggebers zur Pflichtverletzung des Architekten oder zum daraus
|
|
entstandenen Schaden überspannt hat, kann dahin stehen. Ein derartiger, auf
|
|
den Einzelfall bezogener Fehler gäbe keine Veranlassung, die Revision
|
|
zuzulassen.
|
|
Die Zurückweisung von Vorbringen als unschlüssig oder unsubstantiiert
|
|
kann einen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte darstellen, wenn dadurch
|
|
das rechtliche Gehör versagt wird oder ein Verstoß gegen den Grundsatz des
|
|
willkürfreien Verfahrens vorliegt. Eine Revision ist in der Regel zuzulassen,
|
|
wenn nach den Darlegungen der Beschwerde der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist und die
|
|
angefochtene Entscheidung hierauf beruht (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002
|
|
– V ZB 16/02, aaO S. 3030). Das ist hier nicht der Fall.
|
|
Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör kommt nicht in
|
|
Betracht. Denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, daß ein
|
|
Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder
|
|
materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt (BVerfGE 60, 1, 5;
|
|
69, 141, 143; 85, 386, 404). Es stellt deshalb keinen Verstoß gegen Art. 103
|
|
Abs. 1 GG dar, wenn ein Gericht das Vorbringen der Partei zur Kenntnis nimmt,
|
|
jedoch als unschlüssig wertet.
|
|
In Betracht kommt allenfalls ein Verstoß gegen das Grundrecht der
|
|
betroffenen Partei auf ein faires, willkürfreies Verfahren. Ein derartiger Verstoß
|
|
kann unter den sonstigen Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen,
|
|
wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires
|
|
|
|
-9-
|
|
|
|
Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr
|
|
gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 85, 386, 404;
|
|
BVerfGE 87, 273, 278). Fehlerhafte Rechtsanwendung allein belegt keine
|
|
Willkürlichkeit einer Gerichtsentscheidung. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn
|
|
eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer
|
|
Norm in krasser Weise mißdeutet wird (vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 83, 82, 85;
|
|
86, 59, 62). Danach ist auch die Zurückweisung eines Vortrags als unschlüssig
|
|
oder unsubstantiiert in aller Regel erst dann ein Verstoß gegen das Grundrecht
|
|
auf ein faires, willkürfreies Verfahren, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt
|
|
rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl.
|
|
BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 – V ZB 16/02, aaO S. 3031).
|
|
Das Berufungsgericht hat sich von der Erwägung leiten lassen, daß die
|
|
Vergabe zum Stundenlohn nur dann zu einem Schaden führt, wenn die
|
|
Vergabe zu Einheitspreisen günstiger gewesen wäre. Auf dieser nicht
|
|
sachfremden Grundlage ist es konsequent, den Schaden in der Differenz des
|
|
Stundenlohns zum Werklohn nach einem Einheitspreisvertrag zu sehen. Zu
|
|
dieser Differenz haben die Beklagten nicht vorgetragen. Ein offen zu Tage
|
|
tretender Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte liegt in der Zurückweisung
|
|
ihrer andersartigen Schadensberechnung als unsubstantiiert nicht.
|
|
|
|
- 10 -
|
|
|
|
III.
|
|
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
|
|
|
|
Dressler
|
|
|
|
Hausmann
|
|
Kniffka
|
|
|
|
Kuffer
|
|
Bauner
|
|
|
|
|