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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZR 378/17

								vom

								10. April 2018

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:

								ja

								BGHZ:

								nein

								BGHR:

								ja


								GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7


								Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Beschluss


								vom


								27. Oktober


								2015


								-


								VI ZR


								355/14,


								NJW


								BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZR 378/17 - OLG Schleswig

								LG Lübeck


								ECLI:DE:BGH:2018:100418BVIZR378.17.0


								2016,


								641).


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 durch den

								Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die

								Richterin Dr. Roloff und den Richter Dr. Allgayer


								beschlossen:

								Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 2 und der

								Streithelferin des Beklagten zu 1 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom

								24. August 2017 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an

								das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Gegenstandswert: 20.539,90 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der Kläger beansprucht von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am Abend des 4. November 2015 gegen 18:00 Uhr fuhren

								der Kläger mit seinem Fahrzeug und der Beklagte zu 1 als Fahrer des bei der

								Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeugs Mercedes S 500 L nebeneinander; der Kläger auf dem linken Fahrtrichtungsstreifen und der Beklagte zu 1

								auf dem rechten Fahrtrichtungsstreifen. Als sich die Fahrzeuge annähernd auf

								gleicher Höhe befanden, kam es zur seitlichen Kollision beider Fahrzeuge. An

								dem Pkw des Klägers entstand ein Sachschaden in Höhe von 18.923,00 €.


								-3-


								Diesen, die Kostenpauschale sowie Freistellungsansprüche wegen vorgerichtlicher Gutachterkosten und Anwaltskosten macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend. Die Beklagte zu 2 beruft sich darauf, dass der Unfall von

								dem Kläger und dem Beklagen zu 1 willentlich herbeigeführt worden sei.

								2


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat

								die Berufung der Beklagten zu 2 und der Streithelferin des Beklagten zu 1 durch

								Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet

								sich die Beklagte zu 2 - zugleich auch als Streithelferin des Beklagten zu 1

								(beide im folgenden auch "Beklagte zu 2") - mit ihren Nichtzulassungsbeschwerden.

								II.


								3


								Die Nichtzulassungsbeschwerden haben Erfolg. Sie führen gemäß § 544

								Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung

								des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise

								verletzt.


								4


								1. Das Berufungsgericht hat - soweit hier erheblich - ausgeführt, die

								Beweiswürdigung des Landgerichts in Bezug auf die Behauptung der Beklagten

								zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden. Die Haftung des Schädigers entfalle nur dann, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorlägen, die die Feststellung gestatteten, dass es sich bei dem behaupteten Unfall um ein manipuliertes Geschehen handele. Hier sei zwar nicht

								von der Hand zu weisen, dass es einige solche Anzeichen gebe. Im Ergebnis

								reichten diese Umstände aber nicht aus. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte zu 1 möglicherweise nur unaufmerksam oder abgelenkt

								gewesen sei und deshalb seine Fahrspur nicht eingehalten habe. Der Unfall


								-4-


								habe sich auf einer vielbefahrenen Straße bei einer Geschwindigkeit von

								50 km/h ereignet. Die Ehefrau des Klägers sei mit im Fahrzeug und dem Risiko

								eines Personenschadens ausgesetzt gewesen.

								5


								Für die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens fehle es an entsprechenden Anknüpfungstatsachen. Durch ein solches Gutachten könne nämlich nicht bewiesen werden, ob der Beklagte zu 1 willentlich oder absichtlich die

								Kollision herbeigeführt habe oder nicht. Es sei unstreitig, dass es eine streifende Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen gegeben habe. Auf den ersten Blick ergebe sich anhand der eingereichten Fotodokumentationen der beteiligten Fahrzeuge ein kompatibles Schadensbild, das mit der Schilderung des

								Unfallhergangs durch die unbeteiligten Zeugen K. in Einklang zu bringen sei.


								6


								2. Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

								stand und verletzen die Beklagte zu 2 in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör.


								7


								a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

								Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das

								Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die

								Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit

								den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher

								Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

								verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 355/14, NJW 2016, 641

								Rn. 6 mwN; BVerfG, WM 2012, 492 f.).


								8


								b) So verhält es sich im Streitfall. Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht den unter Beweis gestellten Vor-


								-5-


								trag der Beklagten zu 2, bei einem (tatsächlichen) Unfall sei ein unfallverhütendes bzw. beendendes Fahrmanöver (auch) des Klägers zu erwarten gewesen,

								nicht ausreichend berücksichtigt hat und aus diesem Grund einem erheblichen

								Beweisangebot nicht nachgegangen ist.

								9


								aa) Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, WM 2014,

								2212 Rn. 17 mwN). Insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom

								26. November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 84 f.). Darüber hinaus

								scheidet die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet aus, wenn dadurch

								ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird, weil dies eine unzulässige Beweisantizipation darstellt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, ebenda).


								10


								bb) Das Berufungsgericht hat (nur) darauf abgestellt, dass ein Sachverständiger keine Aussage dazu treffen kann, ob der Beklagte zu 1 das Fahrzeug

								willentlich auf die andere Spur gelenkt hat, oder schlicht abgelenkt war. Es hat

								sich in diesem Zusammenhang nicht mit dem Vortrag der Beklagten zu 2 auseinandergesetzt, dass (auch) die (Nicht-)reaktion des Klägers nicht plausibel zu

								erklären sei und ein Unfallrekonstruktionsgutachten insoweit weiteres ergeben

								könne. Das ist auch unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers bei seiner

								Anhörung nicht von der Hand zu weisen, vor allem, nachdem der Vorgang nach

								der Aussage der Zeugen K. so viel Zeit in Anspruch genommen hat, dass der

								Zeuge K. noch vor dem Unfall die Lichthupe getätigt und die Warnblinkanlage

								angeschaltet hat. Vor diesem Hintergrund findet die Nichtberücksichtigung des

								Antrags der Beklagten zu 2 auf Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens im Prozessrecht keine Stütze, Art. 103 Abs. 1 GG.


								-6-


								11


								c) Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten zu 2 zu einer anderen Beurteilung gelangt

								wäre. Bei der neuen Würdigung wird das Berufungsgericht auch zu beachten

								haben, dass der Tatrichter bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten

								kann, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, aaO, Rn. 18 mwN).


								12


								3. Die weitere Rüge der Nichtzulassungsbeschwerden hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird insoweit

								abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

								Galke


								von Pentz

								Roloff


								Offenloch

								Allgayer


								Vorinstanzen:

								LG Lübeck, Entscheidung vom 05.01.2017 - 10 O 64/16 OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.08.2017 - 7 U 8/17 -