alpcentaur
/
PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZR 253/05

								vom

								7. Mai 2007

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

								beschlossen:

								Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

								Mit den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien

								zur Hauptsache sind die Urteile der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 1996 und des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Dezember 1997 wirkungslos geworden.


								Gründe:

								I.

								1


								Der in der Hauptsache für erledigt erklärte Rechtsstreit hat die negative

								Feststellung hinsichtlich eines Anspruchs auf Unterlassung folgender Äußerung

								zum Gegenstand:


								2


								"Die Tatsache, dass Herr Stolpe, wie wir alle wissen, IM-Sekretär, über

								20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig, dass der die Chance

								erhält, 1999 hier in Berlin, auch über Berlin Ministerpräsident zu werden, d.h.

								dass ich sein Landeskind werde, zusammen mit anderen, das verursacht mir

								doch erhebliche Kopfschmerzen."


								-3-


								3


								Der Beklagte war in der DDR Konsistorialpräsident der Evangelischen

								Kirche in Berlin-Brandenburg und nach der deutschen Einigung Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg. In seiner Eigenschaft als Vertreter der

								Kirche hatte er von 1969 bis 1989 Kontakte zu hauptamtlichen Mitarbeitern des

								Ministeriums für Staatssicherheit unterhalten, welches ihn in einem IM-Vorgang

								unter der Bezeichnung "IM-Sekretär" als inoffiziellen Mitarbeiter registriert hatte.


								4


								Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Vereinigung der Bundesländer

								Berlin und Brandenburg hat der Kläger - damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin - die umstrittene Äußerung

								aufgestellt.


								5


								Der Beklagte forderte den Kläger auf, die Äußerung, er - der Beklagte sei als IM-Sekretär über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig gewesen, künftig zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies lehnte der Kläger ab und erhob vorliegend Klage, mit der

								er die Feststellung beantragte, dass der Beklagte nicht berechtigt sei, ihn außergerichtlich oder gerichtlich zu der Unterlassung zu verpflichten. Mit Urteil

								vom 20. Juni 1996 gab das Landgericht Berlin dieser Klage statt.


								6


								Zwischenzeitlich hatte der Beklagte beim Landgericht Potsdam eine Klage auf Unterlassung entsprechend seinem vorgerichtlichen Unterlassungsbegehren erhoben. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger, nachdem das

								Landgericht Potsdam die Unterlassungsklage des Beklagten abgewiesen hatte,

								im zweiten Rechtszug den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

								Dem hat sich der Beklagte im zweiten Rechtszug nicht angeschlossen. Das

								Kammergericht, dessen Urteil in KGR Berlin 1998, 166 veröffentlicht ist, hat

								entsprechend dem Antrag des Klägers die Erledigung des Rechtsstreits in der

								Hauptsache ausgesprochen und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits


								-4-


								auferlegt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Beklagte zunächst sein Ziel der Klageabweisung weiter verfolgt.

								7


								Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 1999 - VI ZR 71/98 (NJW 1999, 2516) die Revision zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. November 2005 - 1 BvR 643/99 -, der in juris

								veröffentlicht ist, das Revisionsurteil aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.


								8


								In der daraufhin anberaumten mündlichen Verhandlung haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Kläger

								sich verpflichtete, die streitgegenständliche Äußerung bei Meidung einer Vertragsstrafe künftig weder aufzustellen noch zu verbreiten. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien jeweils beantragt, diese dem jeweiligen Gegner aufzuerlegen.


								II.

								9


								Die Kosten des Rechtsstreits sind dem Kläger aufzuerlegen.


								10


								1. Über diese Kosten hat der Senat nach den - auch noch im Revisionsverfahren zulässigen - übereinstimmenden Erledigungserklärungen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen

								gemäß § 91a ZPO zu entscheiden. Insoweit kommt es vornehmlich darauf an,

								wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die

								Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (vgl. BGHZ

								123, 264, 265 f.).


								-5-


								2. Ohne die übereinstimmende Erledigung der Hauptsache wäre das Be-


								11


								rufungsurteil auf die Revision des Beklagten aufzuheben und die negative Feststellungsklage abzuweisen gewesen, denn diese war ursprünglich zwar zulässig aber von Beginn an unbegründet.

								12


								Hinsichtlich der Zulässigkeit der Feststellungsklage wäre es insoweit bei

								den


								Ausführungen


								des


								Senats


								in


								seinem


								Urteil


								vom


								2. März


								1999


								- VI ZR 71/98 - NJW 1999, 2516 geblieben.

								Die negative Feststellungsklage wäre indessen von Beginn an nicht be-


								13


								gründet gewesen. Insoweit wird auf den Kostenbeschluss vom heutigen Tage in

								dem aus der Unterlassungsklage des Beklagten entstandenen Rechtsstreit

								- VI ZR 233/05 - verwiesen.

								Müller


								Greiner

								Pauge


								Wellner

								Stöhr


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 20.06.1996 - 27 O 180/96 KG Berlin, Entscheidung vom 05.12.1997 - 9 U 5448/96 -