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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 65/09

								vom

								20. April 2010

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								NdsGGebBefrG § 1 Abs. 1 Nr. 2

								Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2

								Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist.

								BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - VI ZB 65/09 - LG Hannover

								AG Wennigsen


								- 2 -


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2010 durch den

								Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die

								Richterin von Pentz

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer

								des Landgerichts Hannover vom 25. August 2009 wird auf Kosten

								der Beklagten zurückgewiesen.

								Beschwerdewert: bis 1.200,00 €


								Gründe:

								1


								Die Klägerin hat wegen einer ärztlichen Fehlbehandlung ihrer verstorbenen Mutter die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen.


								2


								Die erstbeklagte GmbH, deren Alleingesellschafterin die Region H.

								, eine kommunale Gebietskörperschaft, ist, betreibt ein Krankenhaus; die

								Beklagten zu 2 und 3 waren bei der Beklagten zu 1 als Ärzte beschäftigt.


								3


								Zur Beendigung des Rechtsstreits haben die Parteien - wie mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12. Februar 2009 festgestellt - einen Prozessvergleich geschlossen. Dieser bestimmte im Kostenpunkt, dass die Beklagten

								die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatten; die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben.


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								4


								Mit Beschluss vom 8. April 2009 hat das Amtsgericht die von den Beklagten als Gesamtschuldnern an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf

								1.489,27 € nebst Zinsen festgesetzt. Der Berechnung des Rechtspflegers zufolge sind hierin 1.153,09 € Gerichtskosten enthalten; diese setzen sich gemäß

								Kostenrechnung vom 25. Februar 2009 zusammen aus einer Verfahrensgebühr, einer gerichtlichen Vergleichsgebühr und Sachverständigenauslagen.


								5


								Die gegen die Festsetzung der Gerichtskosten im Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten hatte keinen Erfolg.

								Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstreben die Beklagten eine Herabsetzung der von ihnen an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 324,05 € nebst Zinsen. Sie machen geltend, die Beklagte zu 1 sei als

								gemeinnützige GmbH, deren Alleingesellschafterin als kommunale Gebietskörperschaft von den Gerichtsgebühren befreit sei, nach § 2 GKG und nach § 1

								Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ebenfalls von der Zahlung von Gerichtsgebühren

								befreit. Mit dem Betrieb von Krankenhäusern werde die Region H.


								in


								Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe (§ 1 Nds. KHG) tätig, die sie durch

								die Beklagte zu 1 als ihre 100%ige Tochter wahrnehme. Daraus folge eine Gebührenbefreiung der Beklagten zu 1, die auch den Beklagten zu 2 und 3 zugute

								komme.


								II.

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								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und

								auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zutreffend

								hat das Beschwerdegericht eine Befreiung der Beklagten von der Zahlung der

								Gerichtskosten und -gebühren verneint.


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								1. Eine Kostenbefreiung der von der Region H.


								als Alleingesell-


								schafterin betriebenen erstbeklagten GmbH nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG

								kommt nicht in Betracht. Insoweit fehlt es bereits an einer Kostenfreiheit der

								Gebietskörperschaft Region H.

								Gemeinden des Landkreises H.


								. Diese ist als Gemeindeverband aus den

								und der Landeshauptstadt H.


								gebildet worden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Region H.

								vom 5. Juni 2001, Nds. GVBl. S. 348). Ein Gemeindeverband genießt indessen

								keine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG, denn diese Vorschrift erfasst

								ihrem Wortlaut nach nur den Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und

								Kassen. Eine erweiternde Auslegung ist nicht geboten (BGH, Beschluss vom

								5. Mai 1977 - VII ZR 181/76 - NJW 1977, 2317; vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger

								1983, 503, 504). Eine Kostenbefreiung einer von dem Gemeindeverband als

								Alleingesellschafter geführten Kapitalgesellschaft - wie es die Erstbeklagte ist kann aus § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG erst recht nicht hergeleitet werden.

								8


								2. Eine Gebührenbefreiung der Erstbeklagten folgt auch nicht daraus,

								dass die Region H.


								nach niedersächsischem Landesrecht teilweise ge-


								bührenbefreit ist. Von der in § 2 Abs. 1 Satz 1 GKG getroffenen Regelung bleiben nach § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG landesrechtliche Vorschriften unberührt, die in

								weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren. So bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der Gerichtsbarkeit vom 10. April 1973 (Nds.

								GGebBefrG, Nds. GVBl. S. 111), dass vor den ordentlichen Gerichten in Zivilsachen Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts von der Zahlung der Gebühren befreit sind, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. Ähnliche Bestimmungen finden sich in der Kostengesetzgebung anderer Bundesländer bzw. Stadtstaaten (Übersicht bei Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 2 GKG, Rn. 15).


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								Bedienen sich die genannten öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften zur

								Erfüllung ihrer Aufgaben - wie hier der Krankenhausversorgung - indessen einer

								privatrechtlichen Form, erstreckt sich die landesrechtlich angeordnete Gebührenfreiheit nicht auf den privaten Rechtsträger.

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								a) Die Frage, ob ein von einer Kommune als Alleingesellschafterin in der

								Rechtsform einer (gemeinnützigen) GmbH betriebenes Krankenhaus gemäß

								§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG (oder einer entsprechenden Norm anderer

								Landeskostengesetze) gebührenbefreit ist, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte allerdings unterschiedlich beurteilt.


								10


								aa) Das Landgericht Braunschweig (Beschluss vom 17. Dezember 2004

								- 12 T 1156/04 - juris) und der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 9. Januar 2007 - 23 W 35/06 - juris) bejahen eine Gerichtsgebührenbefreiung mit der Begründung, gemäß § 108 Abs. 3 NGO sei der gemeindliche Betrieb einer Einrichtung des Gesundheitswesens auch dann nicht Gegenstand einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde, wenn hierfür eine

								private Rechtsform gewählt werde. Im Übrigen lasse sich die GmbH trotz ihrer

								formalrechtlichen Eigenständigkeit ohne durchgreifende Bedenken unter den

								Begriff der Gemeinde subsumieren, weil insoweit jedenfalls eine wirtschaftliche

								Identität bestehe (OLG Celle, aaO, Rn. 5). Auf den Gesichtspunkt, dass Krankenhäuser unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie betrieben würden,

								nicht wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände

								seien, stellen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (GesR 2007, 602) und das

								Oberlandesgericht Stuttgart (OLGR 2009, 35 f.) - jeweils zu § 7 Abs. 1 Nr. 2

								LJKG Baden-Württemberg - sowie das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 13 W 235/01 - juris) - zu § 7 Abs. 1 Nr. 2

								JKostG LSA - ab.


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								bb) Demgegenüber sind der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle

								(OLGR 2009, 1028) und das Oberlandesgericht Braunschweig (OLGR 2008,

								954 f.) der Auffassung, es komme insoweit nicht auf die Frage an, ob der Betrieb eines Krankenhauses zur wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde zähle. Kapitalgesellschaften des privaten Rechts seien in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds.

								GGebBefrG nicht aufgeführt. Diese Vorschrift enthalte eine abschließende Aufzählung und sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.


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								b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Für diese

								spricht der klare Gesetzeswortlaut, der nur die kommunalen Gebietskörperschaften als solche, nicht aber von diesen - in welcher Rechtsform auch immer - betriebene Unternehmen nennt. Aus dem Gesamtzusammenhang des § 1

								Abs. 1 Nds. GGebBefrG ergibt sich zudem, dass die Gebührenbefreiung auf

								(bestimmte) juristische Personen des öffentlichen Rechts beschränkt sein soll.

								So hat die Gebührenfreiheit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. GGebBefrG zur

								Voraussetzung, dass die dort genannten Kirchen, Universitäten, Forschungseinrichtungen usw. die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt bzw. Stiftung

								des öffentlichen Rechts haben; bei den in Nr. 4 aufgezählten vier kirchlichen

								Einrichtungen (Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds, Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Domstrukturfonds Verden und Hospitalfonds St. Benedikti

								in Lüneburg) handelt es sich sämtlich um öffentlich-rechtliche Stiftungen. Ein

								Wille des Landesgesetzgebers, auch juristische Personen des Privatrechts an

								der Gebührenbefreiung teilhaben zu lassen, kann dem Gesetzeswortlaut nicht

								entnommen werden. Ein solcher Wille ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung. Danach war Regelungszweck dieses Gesetzes die Rechtsvereinheitlichung angesichts zuvor bestehender unterschiedlicher regionaler Vorschriften des Gebührenbefreiungsrechts in Niedersachsen (Landtagsdrucksache 7/429, S. 6). § 1 Abs. 1 Nr. 2 GGebBefrG bezweckte dabei im Anschluss an

								das Preußische Gerichtskostengesetz und das Braunschweigische Kostenge-


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								setz - in denen eine sachliche Gebührenfreiheit für einzelne Rechtsgeschäfte

								statuiert war, die Aufgaben der Gemeinde betrafen - nunmehr eine allgemeine

								Gebührenfreiheit der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit es sich nicht

								um Angelegenheiten ihrer wirtschaftlichen Unternehmen handelt (Landtagsdrucksache 7/429, S. 7). Die in der Gesetzesbegründung angesprochene Regelung der Gebührenfreiheit für Amtshandlungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG

								(Landtagsdrucksache 7/429, S. 7) betrifft ebenfalls ausschließlich juristische

								Personen des öffentlichen Rechts. Auch dies spricht dafür, dass der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 Nr. 2 GGebBefrG lediglich solche juristischen Personen

								begünstigen wollte.

								13


								Aus dem in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG enthaltenen Zusatz "soweit

								die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft" folgt nicht

								etwa, dass eine - nach den Vorschriften des Kommunalrechts zu beurteilende Einstufung der Krankenhausversorgung als nicht wirtschaftliche Betätigung der

								kommunalen Gebietskörperschaften automatisch zu einer Gebührenfreiheit des

								Krankenhausbetreibers ungeachtet dessen Rechtsform führt. Der Zusatz ordnet

								vielmehr eine sachliche Einschränkung der für Gemeinden, Landkreise und

								kommunale Zusammenschlüsse des öffentlichen Rechts statuierten persönlichen Privilegierung dahin ein, dass Gegenstand des Rechtsstreits eine nicht

								wirtschaftliche Betätigung einer dieser Gebietskörperschaften bilden muss

								(Landtagsdrucksache 7/429, S. 7; OLG Braunschweig, aaO, S. 955). Vorliegend fehlt es dagegen schon an der ersten Voraussetzung, dass es sich bei

								dem Gebührenschuldner überhaupt um eine der genannten Gebietskörperschaften handelt. Auf die Frage, ob die Angelegenheit im Streitfall eine nicht

								wirtschaftliche Betätigung betrifft, kommt es deshalb nicht mehr an.


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								Eine Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG, die den Anwendungsbereich der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus jedenfalls dann auf Pri-


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								vatrechtssubjekte ausdehnt, wenn diese wirtschaftlich mit einer der in der Vorschrift genannten öffentlich-rechtlichen Rechtsträger verflochten sind, widerspräche dem Willen des Gesetzgebers nach einer klaren Beschränkung des

								normprivilegierten Personenkreises auf das öffentliche Recht. Sie würde zudem

								in den Fällen einer nur anteiligen Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Kapitalgesellschaft, die als Partei des Rechtsstreits Gebührenschuldnerin ist, zu die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Abgrenzungsschwierigkeiten führen, bei welchem Anteilsumfang noch von einer wirtschaftlichen Identität zwischen der Kapitalgesellschaft und der an ihr beteiligten Kommune gesprochen werden kann. Die Bejahung der Voraussetzungen des § 1

								Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG aufgrund wirtschaftlicher Identität hätte in einem

								solchen Fall letztlich zur Folge, dass durch die Gebührenbefreiung auch die

								weiteren (u. U. privaten) Gesellschafter der Kapitalgesellschaft staatlich bezuschusst würden und auf diese Weise ein unübersehbarer Personenkreis wirtschaftlich von der Regelung profitieren könnte. Ein solches Ergebnis wollte der

								Landesgesetzgeber durch Aufzählung einzelner normprivilegierter Personen

								aber gerade vermeiden.

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								Angesichts des erkennbaren Willens des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG auf juristische Personen

								des öffentlichen Rechts zu begrenzen, kommt mangels planwidriger Regelungslücke auch keine Analogie zu Gunsten Privater in Betracht. Durch eine analoge

								Anwendung der Vorschrift würde hier nicht nur der Kreis der privilegierten Personen in einem Maße ausgedehnt, der mit ihrem Charakter als Ausnahmeregelung nicht vereinbar wäre, sondern auch der Umstand negiert, dass sich die

								Kommune bewusst dafür entscheidet, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge - wie

								hier den Betrieb von Krankenhäusern - durch Gründung einer privatrechtlich

								organisierten Einrichtung zu erfüllen, weil sie sich von dieser Rechtsform Vorteile etwa bei der Gestaltung der Vertragsverhältnisse mit den Nutzern oder im


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								haftungsrechtlichen Bereich verspricht. Dann aber fehlt es nicht nur an der für

								eine Gesetzesanalogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte, sondern die Kommune muss sich an der von ihr getroffenen Wahl zu Gunsten des

								Privatrechts auch insoweit festhalten lassen, als ihr diese im Vergleich zu einem

								Verwaltungshandeln in öffentlich-rechtlicher Form im Einzelfall nachteilig sein

								kann.

								3. Für die Beklagten zu 2 und 3 als natürliche Personen findet sich in Be-


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								zug auf eine Gebührenbefreiung keine gesetzliche Grundlage. Aus dem Umstand, dass sie bei der Erstbeklagten angestellt gewesen sein dürften, lässt sich

								insoweit nichts herleiten.

								4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


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								Galke


								Wellner

								Stöhr


								Pauge

								von Pentz


								Vorinstanzen:

								AG Wennigsen, Entscheidung vom 08.04.2009 - 10 C 362/07 LG Hannover, Entscheidung vom 25.08.2009 - 19 T 46/09 -