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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 38/13

								vom

								17. November 2015

								in dem Rechtsstreit


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								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2015

								durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin

								Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

								14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September

								2013 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: 14.331,50 €


								Gründe:

								I.

								1


								Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist der Klägerin am 17. Mai

								2013 zugestellt worden. Am 1. Juli 2013 hat ihr Prozessbevollmächtigter per

								Telefax Berufung eingelegt, sie sogleich begründet und Wiedereinsetzung in

								den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt.


								2


								Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, ihr Prozessbevollmächtigter habe, was dieser anwaltlich versichert hat, am 8. Juni 2013, einem Samstag,

								die Berufungsschrift, die das Datum 8. Juni 2013 trägt, gefertigt und am selben


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								Tag mit ausreichend frankiertem Brief in den Postkasten am Marktplatz in S.

								eingeworfen. Am Montag, dem 24. Juni 2013, habe er durch ein Telefonat mit

								einer Sachbearbeiterin des Berufungsgerichts erfahren, dass die Berufungsschrift dort nicht eingegangen sei.

								3


								Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen

								und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, weil nicht hinreichend

								glaubhaft gemacht sei, dass die Fristversäumung nicht auf einem Verschulden

								ihres Prozessbevollmächtigten beruhe. Dagegen wendet sich die Klägerin mit

								der Rechtsbeschwerde.


								II.

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								1. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1

								Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil zur Sicherung

								einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Indem das Berufungsgericht

								der Klägerin zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist verweigert hat, hat es das Verfahrensgrundrecht

								der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG

								iVm dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

								verletzt. Es hat zudem die nachstehend wiedergegebene Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs nicht beachtet.


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								2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.


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								a) Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

								Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe, nachdem sie auf Bedenken gegen

								die Richtigkeit des vorgetragenen Geschehensablaufes hingewiesen worden

								sei, keine weiteren erläuternden Umstände zu dem nur in äußerster Knappheit

								in zwei Sätzen geschilderten Geschehensablauf vorgetragen. Obwohl die Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen hätten, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausweislich der Eintragung im Fristenkalender am Tag vor der

								vermeintlichen Fertigung der Berufungsschrift Urlaub gehabt habe, habe er

								nicht erläutert, weshalb er am nächsten Tag, einem Samstag, im Büro gewesen

								sei. Weshalb der Rechtsmittelschriftsatz noch am Samstag erledigt worden sei,

								obwohl die Berufungsfrist erst über eine Woche später abgelaufen wäre, sei

								ebenfalls wenig nachvollziehbar. Keinesfalls erscheine es plausibel, dass der

								Prozessbevollmächtigte persönlich - ohne jeden Zeitdruck - zugleich auch das

								Fertigen der Abschriften und das Kuvertieren, Frankieren und Einliefern der

								Postsendung in einen ausweislich eines gängigen Routenplaners mehr als 500

								Meter von seiner Kanzlei entfernten Postkasten ebenfalls selbst übernommen

								habe. Üblicherweise würden derartige Arbeiten im Geschäftsablauf einer

								Rechtsanwaltskanzlei den Fachangestellten überlassen. Es hätte mehr als nahegelegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin - wenn er schon den

								Schriftsatz selbst im Computer erstellt und nicht diktiert hatte - jedenfalls die

								Ausfertigung der erforderlichen Abschriften und die Aufgabe zur Post am folgenden Montag von seinen Angestellten hätte erledigen lassen, wenn wie hier

								noch mehr als eine Woche Zeit dafür zur Verfügung gestanden habe. Eine inhaltliche Begründung für seine ungewöhnliche Verfahrensweise habe er trotz

								ausdrücklichen Bestreitens der Beklagten und entsprechenden Hinweises des

								Berufungssenats nicht gegeben.


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								b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht

								durfte der Klägerin aufgrund der bisherigen Feststellungen Wiedereinsetzung in

								den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nicht versagen.

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								aa) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass

								die Umstände, die die Klägerin vorgetragen hat, eine unverschuldete Fristversäumnis rechtfertigen würden. Denn wenn ein mit vollständiger und richtiger

								Anschrift versehenes, ausreichend frankiertes Schriftstück am 8. Juni 2013 in

								einen Postkasten eingeworfen wird, darf der Absender darauf vertrauen, dass

								es bis zum 17. Juni 2013 beim Berufungsgericht eingeht, ohne dass er dessen

								Eingang bei Gericht überwachen müsste (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38; BGH,

								Beschlüsse vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 9; vom 6. Mai

								2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 14, jeweils mwN).


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								bb) Soweit das Berufungsgericht der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin keine hinreichende Glaubhaftmachung für

								die Absendung der Berufungsschrift am 8. Juni 2013 entnommen hat, hält dies

								den Angriffen der Rechtsbeschwerde hingegen nicht stand. Denn wenn das

								Berufungsgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen

								und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (vgl.

								BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726

								Rn. 10 und vom 17. Januar 2012 - VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 8). Das

								Berufungsgericht hätte auch prüfen müssen, ob nicht bereits in der Vorlage der

								anwaltlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des

								Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen gelegen hat, weil in diesem Fall die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinausgelaufen wäre (BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2010


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								- XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 11 und vom 17. Januar 2012 - VIII ZB

								42/11, WuM 2012, 157 Rn. 8).

								Galke


								Wellner


								Stöhr


								Diederichsen


								von Pentz


								Vorinstanzen:

								LG Stade, Entscheidung vom 08.05.2013 - 5 O 338/11 OLG Celle, Entscheidung vom 02.09.2013 - 14 U 101/13 -