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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 23/11

								vom

								20. September 2011

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 233 (Fd)

								Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in

								einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

								BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11 - OLG Stuttgart

								LG Ulm


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2011 durch

								den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die

								Richterin von Pentz

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

								1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. März 2011

								aufgehoben.

								Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

								die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

								Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die

								Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: 19.683,02 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Honorar für eine kieferorthopädische Behandlung in Anspruch. Die Beklagte hält die Abrechnung für

								fehlerhaft und begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens. Das

								Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. März 2010 teilweise stattgegeben


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								und die Widerklage abgewiesen. Dieses Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30. März 2010 zugestellt worden. Am

								27. April 2010 hat die Beklagte Rechtsanwalt B. das Mandat erteilt. Dieser hat

								mit am selben Tag beim Oberlandesgericht eingegangen Schriftsatz Berufung

								eingelegt. Mit gerichtlicher Verfügung vom 7. Juli 2010, zugestellt am 12. Juli

								2010, ist Rechtsanwalt B. darauf hingewiesen worden, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist keine Berufungsbegründung eingegangen sei. Mit

								Schriftsatz vom 9. Juli 2010, eingegangen am 12. Juli 2010, hat die Beklagte

								die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

								Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung dieses

								Antrags hat sie ausgeführt, im Büro ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten seien die Daten des Ablaufs der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist auf der zugestellten Urteilsausfertigung vermerkt worden. Eine

								Kopie dieser Ausfertigung habe sie mit der Mandatierung per Fax ihrem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten übermittelt. Da diesem das Empfangsbekenntnis nicht vorgelegen habe, habe er den Ablauf der Fristen nicht überprüfen können. Deshalb seien diese entgegen der in der Kanzlei üblichen Organisation nicht sofort in den Fristenkalender eingetragen worden. Auf Anweisung von Rechtsanwalt B. habe dessen Büroleiterin sofort Berufung eingelegt

								und beim Landgericht Akteneinsicht beantragt. Die Gerichtsakten seien am

								6. Mai 2010 eingegangen und ihm am selben Tag vorgelegt worden. Rechtsanwalt B. habe die Berechnung der Fristen überprüft und verfügt, eine Vorfrist

								für die Berufungsbegründung auf den 21. Mai 2010 und den Fristablauf für die

								Berufungsbegründung auf den 28. Mai 2010 einzutragen. Diese Verfügung habe er in die Rubrik "Fristen" des Pultordners des Sekretariats gelegt und der

								Büroleiterin, die ausschließlich für die Führung des Fristenkalenders zuständig

								sei, auf diese Weise zur sofortigen Bearbeitung überlassen. Die Büroleiterin,

								Frau N., sei seit 2000 in der Kanzlei beschäftigt und sehr zuverlässig. Rechts-


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								anwalt B. habe die Führung des Fristenkalenders bis zum Jahr 2004 ständig

								und seitdem stichprobenartig überwacht. Während dieser Zeit habe es keine

								Beanstandung gegeben. Im vorliegenden Fall habe Frau N. jedoch weder die

								Fristen notiert noch einen Erledigungsvermerk auf der Verfügung angebracht.

								Diese Versehen habe er aufgrund einer am 27. Juni 2010 eingegangenen Stellungnahme der Beklagten in einem anderen Verfahren bemerkt. Die Richtigkeit

								dieses Vorbringens ist von Rechtsanwalt B. anwaltlich versichert und durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung von Frau N. glaubhaft gemacht worden.

								2


								Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte müsse sich

								die von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldete Fristversäumung zurechnen lassen. Der Ablauf der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren neu beauftragten Prozessbevollmächtigten sei bei Auftragserteilung durch den Mandanten, spätestens bei

								Fertigung der Berufungsschrift zu notieren. Könne sich der Prozessbevollmächtigte wegen eines Anwaltswechsels zu diesem Zeitpunkt nicht selbst anhand

								des Empfangsbekenntnisses oder der Gerichtsakten vom Zustellungsdatum

								überzeugen, sei der mutmaßliche Fristablauf zunächst vorläufig einzutragen.

								Dem Vorbringen der Beklagten sei nicht zu entnehmen, dass dies in der Kanzlei

								ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten gewährleistet sei. Die eingetretene Fristversäumung beruhe auf diesem Organisationsverschulden, denn

								wenn die Fristen am 27. April 2010 (als vorläufige Fristen) eingetragen worden

								wären, wäre die Handakte Rechtsanwalt B. rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt worden. Die unzureichende allgemeine Organisation werde im vorliegenden Fall auch nicht durch die am 6. Mai 2010 erteilte

								Einzelanweisung ausgeglichen, denn die nachträgliche Erteilung einer Einzel-


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								anweisung berühre nicht den in einer fehlerhaften Handhabung der Fristenüberwachung liegenden Pflichtenverstoß. Bei dieser Sachlage könne offen bleiben, ob ein weiterer Pflichtenverstoß deshalb gegeben sei, weil Rechtsanwalt

								B. den Ablauf der Fristen am 21. Mai 2010 nicht überprüft habe, als ihm die Akten mit einer Verfügung des Landgerichts, die sich allerdings nicht an ihn, sondern an den Klägervertreter gerichtet habe, vorgelegt worden seien.

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								Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.


								II.

								4


								1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238

								Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn eine Entscheidung des Senats ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).


								5


								2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zwar hat die Beklagte die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Auf ihren rechtzeitigen Antrag ist ihr jedoch

								gemäß §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.


								6


								a) Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen

								Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht

								verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79,


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								372, 376 f.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004).

								7


								b) Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die Auffassung des

								Berufungsgerichts, dass den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der

								Beklagten ein Organisationsverschulden treffe, weil nach ihrem Vorbringen in

								seiner Kanzlei nicht gewährleistet sei, dass der Ablauf der Berufungs- und der

								Berufungsbegründungsfrist schon bei Auftragserteilung durch den Mandanten,

								spätestens aber bei Fertigung der Berufungsschrift - gegebenenfalls unter dem

								Vorbehalt der Vorläufigkeit - notiert werde.


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								c) Sie beanstandet jedoch mit Recht, dass das Berufungsgericht die Bedeutung der Einzelanweisung verkannt hat. Das Berufungsgericht übersieht

								nämlich, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl.

								Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris, Rn. 7 und vom

								13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287, Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom

								26. September 1995 - XI ZB 13/95, VersR 1996, 348; vom 18. März 1998

								- XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360 f.; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00, NJW

								2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60 und vom 1. Juli

								2002 - II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289 f.). Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich

								darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (BGH, Beschluss vom

								13. April 1997 - XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930). Er ist deshalb im Allgemeinen

								auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung


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								zu vergewissern (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87,

								VersR 1988, 185, 186; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02,

								VersR 2003, 1462 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03, VersR 2005, 138;

								BGH, Beschluss vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97, aaO).

								9


								d) So liegt der Fall hier, denn nach dem anwaltlich versicherten und

								durch eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten N. glaubhaft gemachten Vortrag der Beklagten hat ihr Prozessbevollmächtigter seiner Büroleiterin

								Frau N. konkret mittels einer in die Rubrik "Fristen" des Pultordners des Sekretariats gelegten schriftlichen Verfügung aufgetragen, die Frist zur Begründung

								der Berufung mit der dazugehörenden Vorfrist im Fristenkalender zu notieren.

								Hätte Frau N. diese Einzelanweisung befolgt, wäre ihm die Akte rechtzeitig vorgelegt und die Berufungsbegründungsfrist gewahrt worden. Bei dieser Sachlage

								ist nicht ersichtlich, dass sich Mängel bei der allgemeinen Organisation des

								Anwaltsbüros in einer die Wiedereinsetzung ausschließenden Weise ausgewirkt

								haben könnten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 5. November 2002 - VI ZR

								399/01, VersR 2003, 1459 und BGH, Beschluss vom 9. Januar 2001 - VIII ZB

								26/00, NJW-RR 2001, 782, 783). Zwar gilt der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, die Ausführung einer Einzelanweisung zu kontrollieren, nicht ausnahmslos. Betrifft die Anweisung z. B. einen so wichtigen Vorgang

								wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist und wird sie nur mündlich erteilt, müssen in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung

								unterbleibt (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, aaO;

								vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689; vom 22. Juni 2004

								- VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, juris, Rn. 8

								und vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, juris, Rn. 6 und 12; v. Pentz, NJW

								2003, 858, 863 f.). Vorliegend hat Rechtsanwalt B. die Anweisung jedoch nicht

								mündlich, sondern in schriftlicher Form erteilt. Da in einem solchen Fall die Ge-


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								fahr, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist

								deshalb unterbleibt, wesentlich niedriger ist als bei einer nur mündlich erteilten

								Anweisung, ist eine Kontrolle hinsichtlich der Ausführung einer auf diese Weise

								erteilten Einzelanweisung im Regelfall nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss

								vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, aaO, Rn. 8). Das die Büroleiterin N. treffende

								Verschulden an der Nichtausführung der Anweisung von Rechtsanwalt B. ist

								der Beklagten nicht zuzurechnen.

								Galke


								Wellner


								Stöhr


								Pauge


								von Pentz


								Vorinstanzen:

								LG Ulm, Entscheidung vom 24.03.2010 - 6 O 203/07 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.03.2011 - 1 U 63/10 -