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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								VERSÄUMNISURTEIL

								V ZR 443/99


								Verkündet am:

								22. September 2000

								Kanik,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								-----------------------------------


								BGB § 1004 Abs. 1


								Zur Beseitigung des eigentumsbeeinträchtigenden Zustands eines Grundstücks ist

								der Eigentümer des Nachbargrundstücks, der ihn weder durch positives Tun noch

								durch pflichtwidriges Unterlassen geschaffen hat, nur verpflichtet, wenn die Beeinträchtigung auf einen gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks zurückzuführen ist.

								BGH, Urt. v. 22. September 2000 - V ZR 443/99 - KG Berlin

								LG Berlin


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 22. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

								Richter Dr. Lambert-Lang, Tropf, Schneider und Dr. Lemke

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. Oktober 1999 aufgehoben und das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin

								vom 3. Dezember 1998 abgeändert:

								Die Klage wird abgewiesen.

								Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

								Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Mit notariellem Vertrag vom 24. November 1995 erwarben die Kläger in

								Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer Erbengemeinschaft das Grundstück S.


								A.


								62 in B.


								-P.


								B.


								. Die Eigentumsumschrei-


								bung im Grundbuch erfolgte am 28. Juni 1996. Der Beklagte war bei Einreichung der Klage am 8. Juli 1998 Eigentümer des Nachbargrundstücks

								S.

								A.


								61, welches mit bestandskräftigem Bescheid des Amtes zur Regelung


								-3-


								offener Vermögensfragen Mitte-P.


								B.


								am 11. November 1998 resti-


								tuiert worden ist.


								Beide mit zum Teil gewerblich genutzten Altbau-Miethäusern bebaute

								Grundstücke standen vor der Wiedervereinigung im Eigentum des Volkes;

								Rechtsträger war jeweils der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung B.

								P.


								B.


								-


								. Dieser errichtete Anfang der 80er Jahre auf dem jetzigen


								Grundstück der Kläger einen etwa 2 x 4 m großen eingeschossigen Anbau. Der

								Zugang dazu ist ausschließlich durch einen Durchbruch in der Brandwand von

								dem Nachbargrundstück S.


								A.


								61 möglich. Ferner befindet sich


								im Erdgeschoß des auf dem Grundstück der Kläger gelegenen Seitenflügels

								ihres Miethauses ein 3,5 x 5,6 m großer Raum, der durch eine vor dem Erwerb

								der Kläger hergestellte Öffnung der Grenzwand zwischen den Grundstücken

								S.


								A.


								61 und 62 erschlossen wird. Der Zugang zu einem angren-


								zenden Raum des Hauses der Kläger wurde seinerzeit zugemauert.


								Sowohl der Anbau als auch der Raum im Seitenflügel des Miethauses

								der Kläger werden derzeit von einem Dritten gewerblich genutzt.


								Mit der Behauptung, der Beklagte habe die Räume an den Dritten vermietet, haben die Kläger verlangt, den Beklagten zu verurteilen, den Anbau zu

								beseitigen, die Maueröffnung und den Wanddurchbruch zu dem Raum im Seitenflügel ihres Miethauses zu schließen, den Zugang zu dem angrenzenden

								Raum zu öffnen sowie Auskunft über die Höhe des erzielten Mietzinses für die

								Vermietung des Anbaus und des Raums im Seitenflügel ihres Hauses zu erteilen und ihn nebst Zinsen auszuzahlen. Das Landgericht hat den Auskunftsund Zahlungsanspruch abgewiesen und der Klage im übrigen stattgegeben.


								-4-


								Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der - zugelassenen Revision erstrebt er weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.


								Entscheidungsgründe:


								I.


								Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die während des Rechtsstreits erfolgte Restitution des bisher dem Beklagten gehörenden Grundstücks

								nach dem auch hier anzuwendenden Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit

								keinen Einfluß auf die Passivlegitimation des Beklagten. Er sei Zustandsstörer

								gewesen, weil das Aufrechterhalten des das Eigentum der Kläger fortlaufend

								beeinträchtigenden Zustands auf seinen Willen zurückgegangen sei. Ob die

								Kläger Eigentümer des Anbaus geworden seien, sei unerheblich. Sie seien

								auch nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung verpflichtet, weil die Voraussetzungen des § 320 Abs. 1 ZGB und § 912 Abs. 1 BGB nicht vorlägen.


								II.


								Dies hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								1. Die Kläger waren trotz ordnungsgemäßer Ladung im Verhandlungstermin nicht vertreten. Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu

								entscheiden, obwohl das Urteil inhaltlich nicht auf der Säumnisfolge beruht


								-5-


								(vgl. BGHZ 37, 79, 81 f; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1986,

								3086).


								2. Ob das Berufungsgericht zu Recht von einer fortdauernden Eigentumsbeeinträchtigung der Kläger ausgeht, kann dahinstehen. Zwar knüpft das

								Gesetz die Rechtsfolge des § 1004 BGB an jegliche Beeinträchtigung an, die

								der Eigentümer nicht dulden muß; allein der dem Inhalt des Eigentums (§ 903

								BGB) widersprechende Zustand begründet den Abwehranspruch (vgl. Senat,

								BGHZ 66, 37, 39 m.w.N.). Die Sachherrschaft des Grundstückseigentümers ist

								so lange beeinträchtigt, wie die Eigentumsstörung nicht beseitigt ist (Senatsurt.

								v. 11. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW 1996, 845, 846). In Anlehnung an die

								Grundsätze des Eigengrenzüberbaus könnte hier bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Eigentumsbeeinträchtigung gegeben sein. Jedoch sind Zweifel daran

								deswegen angebracht, weil die Baumaßnahmen seinerzeit von dem Berechtigten ausschließlich auf dem jetzt den Klägern gehörenden Grundstück ausgeführt wurden und die Kläger das Eigentum in dem baulich veränderten Zustand erlangt haben (s. dazu Staudinger/Gursky [1999], § 1004 Rdn. 41 ff).

								Dies bedarf aber keiner Vertiefung, weil der Beklagte für eine etwaige Störung

								nicht verantwortlich ist.


								a) Nach allgemeiner Auffassung richtet sich der Anspruch nach § 1004

								Abs. 1 BGB gegen denjenigen, der die Eigentumsbeeinträchtigung durch sein

								Verhalten - d.h. positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen - adäquat verursacht hat (vgl. nur Senat, BGHZ 49, 340, 347; Senatsurt. v. 17. Dezember

								1982, V ZR 55/82, WM 1983, 176, 177; Staudinger/Gursky,aaO, Rdn. 93 mit

								umfangr. Nachw.), aber auch gegen denjenigen, der zwar nicht selbst gehandelt hat, durch dessen maßgebenden Willen aber der eigentumsbeeinträchti-


								-6-


								gende Zustand aufrechterhalten wird, von dessen Willen also die Beseitigung

								dieses Zustands abhängt (vgl. Senatsurt. v. 22. März 1966, V ZR 126/63, NJW

								1966, 1360, 1361 m.w.N.; 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659;

								11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1998, 2168, 2169; Staudinger/Gursky, aaO,

								Rdn. 94 m. umfangr. Nachw.). Danach ist der Eigentümer eines Grundstücks

								für dessen gefahrenträchtigen Zustand verantwortlich und kann nach § 1004

								Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden, weil die Aufrechterhaltung des

								Zustands auf seinen Willen zurückgeht, ohne daß es darauf ankäme, welchen

								eigenen Beitrag er hierzu geleistet hat und ob er den störenden Zustand

								kannte (Senatsurt. v. 19. Januar 1996, aaO).


								b) Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Haftung des Beklagten aus.

								Dafür kommt es allerdings nicht darauf an, daß die Baumaßnahmen, die das

								Eigentum der Kläger nach wie vor beeinträchtigen, seit vielen Jahren abgeschlossen sind. Denn an einer einmal eingetretenen Verantwortlichkeit eines

								Störers kann sich durch das Verhalten des Pflichtigen nichts ändern, wenn die

								Beeinträchtigung fortbesteht (Senatsurt. v. 1. Dezember 1995, V ZR 9/94, NJW

								1996, 845, 846). Entscheidend ist vielmehr, daß der Beklagte die baulichen

								Veränderungen nicht vorgenommen und es sich bei ihnen seinerzeit gar nicht

								um die Beeinträchtigung fremden Eigentums gehandelt hat. Auch der Umstand,

								daß der Beklagte bei Klageerhebung Eigentümer des an das Grundstück der

								Kläger angrenzenden Grundstücks war, macht ihn nicht zum Störer im Sinne

								des § 1004 Abs. 1 BGB. Eine solche Haftung kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn die störenden Einwirkungen auf das Nachbargrundstück von dem

								Grundstück des Eigentümers ausgehen oder zu besorgen sind (s. nur Senat,

								BGHZ 122, 283, 284 f; Senatsurt. v. 19. Januar 1996, aaO). Um es mit einem

								vom Senat bereits in anderem Zusammenhang angeführten ähnlichen Beispiel


								-7-


								(Senatsurt. v. 1. Dezember 1995, aaO) zu verdeutlichen: Der Grundstückseigentümer muß den Stein, den der Voreigentümer auf das Nachbargrundstück

								geworfen hat, nicht beseitigen. Denn die bei dem Nachbarn eingetretene Eigentumsstörung steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Zustand des

								Grundstücks des Eigentümers, sondern beruht ausschließlich auf dem Handeln

								des Voreigentümers. Der einzige Bezug zwischen Störung und Grundstück

								wird durch die Identität des Störers mit dem früheren Grundstückseigentümer

								hergestellt. Das reicht für die Begründung der Haftung des späteren Eigentümers nicht aus. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts läuft darauf

								hinaus, daß der Grundstückseigentümer für jede Störungshandlung eines Voreigentümers verantwortlich ist, auch wenn sie keinen Bezug zu dem Zustand

								des Grundstücks aufweist. Das kann nicht richtig sein. Zur Beseitigung des

								eigentumsbeeinträchtigenden Zustands eines Grundstücks ist der Eigentümer

								des Nachbargrundstücks, der ihn weder durch positives Tun noch durch

								pflichtwidriges Unterlassen geschaffen hat, nur verpflichtet, wenn die Beeinträchtigung auf einen gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks zurückzuführen ist.


								In dem vorliegenden Fall hat die zugemauerte Türöffnung in dem Miethaus der Kläger mit dem Zustand des benachbarten Grundstücks ebensowenig

								etwas zu tun wie der Durchbruch in der Mauer dieses Hauses. Beide Gegebenheiten beruhen nicht etwa auf Gefahren oder sonstigen Umständen, die

								von dem anderen Grundstück ausgehen. Nichts anderes gilt für den auf dem

								Grundstück der Kläger errichteten Anbau. Auch seine Existenz läßt sich nicht

								auf einen bestimmten Zustand des bei Klageerhebung dem Beklagten gehörenden Grundstücks zurückführen. Etwas anderes könnte allenfalls für die


								-8-


								Wanddurchbrüche auf diesem Grundstück gelten. Deren Beseitigung verlangen die Kläger indes nicht.


								c) Auf die vom Berufungsgericht weiter erörterte Problematik des Eigentums an dem Anbau und der Duldungspflicht nach §§ 912 Abs. 1, 1004

								Abs. 2 BGB kommt es somit nicht an.


								3. Der Anspruch der Kläger ist auch nicht aus § 823 BGB begründet. Der

								Beklagte hat keine unerlaubte Handlung im Sinne des Absatzes 1 der Vorschrift begangen, weil er die baulichen Maßnahmen nicht durchgeführt hat und

								nicht zu ihrer Beseitigung verpflichtet ist. Ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz

								(§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB) kann dem Beklagten nach dem

								bisher Gesagten ebenfalls nicht vorgeworfen werden.


								4. Auch ein Anspruch der Kläger unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses kommt nicht in Betracht. Dieses Rechtsinstitut dient nur in Extremfällen als Korrektiv nach Treu und Glauben zur einzelfallgerechten Bewältigung atypischer nachbarlicher Interessenkonflikte (vgl.

								Senat, BGHZ 113, 384, 389 ff). Hier liegt indes keine Situation vor, die eine

								solche Korrektur erfordert.


								5. Ob die während des Rechtsstreits erfolgte Eigentumsänderung an

								dem früher dem Beklagten gehörenden Grundstück zum Verlust seiner Passivlegitimation geführt hat, bedarf somit keiner Entscheidung.


								Nach alledem ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben. Da die

								Sache nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil zur Endentschei-


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								dung reif ist, hat der Senat abschließend zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1

								ZPO). Dies führt zur Abweisung der Klage.


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung

								zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 2 ZPO.


								Wenzel


								Lambert-Lang

								Schneider


								Tropf

								Lemke