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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 64/07

								vom

								22. November 2007

								in dem Zwangsversteigerungsverfahren


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. November 2007 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

								Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

								beschlossen:

								Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss

								der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 30. April

								2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom

								12. März 2007 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								1.689,81 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Mit Beschluss vom 19. Januar 2005 wurde die Zwangsversteigerung des

								im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Beteiligten zu 3

								angeordnet. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 30. Oktober 2006

								die Zulassung des Beitritts zu dem Verfahren; als bevorrechtigte Ansprüche

								nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG machte er einen mit Bescheid vom 7. Dezember

								2001 festgesetzten Schmutzwasserbeitrag von 1.689,81 € und Säumniszu-


								-3-


								schläge seit Februar 2002 geltend. Die Fälligkeit des Beitrags trat laut Bescheid

								einen Monat nach seiner Bekanntgabe ein.

								2


								Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Antrag weiter.

								II.


								3


								Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Antrag zurückzuweisen, weil der Schmutzwasserbeitrag Anfang 2002 fällig geworden und damit

								länger als vier Jahre rückständig sei, so dass er nicht in die Rangklasse 3 des

								§ 10 Abs. 1 ZVG gehöre. Ein anderer Fälligkeitszeitpunkt komme nicht in Betracht, weil die Fälligkeitsbestimmung in dem Heranziehungsbescheid auf der

								seinerzeit geltenden Satzung des Beteiligten zu 2 beruhe. Daran ändere nichts,

								dass eine wirksame Satzung erst im Jahr 2003 in Kraft getreten sei. Der zulässige Austausch der Ermächtigungsgrundlage mit Inkrafttreten einer wirksamen

								Satzung ohne Neubescheidung führe nicht dazu, dass die der öffentlichen Last

								zugrunde liegenden Beiträge erstmals fällig würden. Der Austausch wirke vielmehr zurück mit der Folge, dass die öffentliche Last als von Anfang an bestehend anzusehen sei. Zwar habe der Beteiligte zu 2 nicht ausdrücklich vorgetragen, die wirksame Satzung im Jahr 2003 rückwirkend erlassen zu haben; die

								Berufung auf einen Austausch ergebe aber nur dann Sinn, wenn er von seiner

								Befugnis zum Erlass einer rückwirkenden Satzung Gebrauch gemacht habe.

								Dann könne es nur bei der ursprünglichen Fälligkeit verbleiben. Davon gehe der

								Beteiligte zu 2 bei der Berechnung der Säumniszuschläge selbst aus.


								4


								Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


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								III.

								5


								Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.


								6


								1. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Auffassung kommt es nicht darauf an, ob bei der Berechnung des in § 10 Abs. 1

								Nr. 3 ZVG festgelegten Vierjahreszeitraums von dem Tag der ersten Beschlagnahme des Grundstücks oder von dem Tag des Zuschlags auszugehen ist. In

								beiden Fällen ist der Beitrag innerhalb des Zeitraums fällig geworden.


								7


								a) Zu Recht geht der Beteiligte zu 2 davon aus, dass das Entstehen der

								sachlichen Beitragspflicht und damit die Beitragsfälligkeit u.a. eine wirksame

								Satzung voraussetzt (siehe für das Erschließungsbeitragsrecht nur BVerwGE 64, 218, 219; OVG Lüneburg NdsVBl. 1996, 68). Außer Frage steht, dass

								dieses Erfordernis im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids am

								7. Dezember 2001 nicht erfüllt war, sondern dass erst die Abwasserabgabensatzung


								zur


								Abwasserbeseitigungssatzung


								des


								Beteiligten


								zu 2


								vom


								22. September 2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung schuf. Die

								Bestandskraft des Bescheids hat deshalb allenfalls zur Folge, dass die persönliche Haftung des Adressaten in Höhe des auferlegten Beitrags feststeht; die

								dingliche Haftung des Grundstücks (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) begründete er ab

								seinem Erlass jedoch nicht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Mai 1985, V ZR 69/80, NJW

								1981, 2127). Für die von dem Beschwerdegericht angenommene Rückwirkung

								dieser Satzung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids (vgl.

								zur Zulässigkeit der Rückwirkung, BVerwGE 50, 2, 7 f.) gibt es nämlich keine

								Anhaltspunkte. Nach der Regelung in § 33 ist die Satzung, welche der Beteiligte

								zu 2 dem Beschwerdegericht in einem Parallelverfahren vorgelegt hat, zwar

								rückwirkend, aber erst zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das schließt das


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								frühere Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und damit auch die frühere

								Fälligkeit des Beitrags aus.

								8


								b) Mit Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, dass die Beitragspflicht

								seit dem 1. Januar 2003 besteht. Ab diesem Zeitpunkt bildet die Satzung vom

								22. September 2003 die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung. Denn das

								Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung

								anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im

								Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436;

								1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht

								(BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110; vgl. auch

								BVerwG aaO).


								9


								2. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht hat zur Folge, dass ab

								dem 1. Januar 2003 auch die auf dem Grundstück ruhende öffentliche Last (§ 6

								Abs. 9 KAG-LSA) entstanden ist, denn sie ist ausschließlich von der sachlichen

								Beitragspflicht, und nicht von dem Beitragsbescheid abhängig (OVG Magdeburg VwRR MO 2000, 103, 105). Ein Befriedigungsrecht des Beteiligten zu 2 an

								dem Versteigerungsobjekt wegen des Schmutzwasserbeitrags besteht somit

								erst ab diesem Zeitpunkt. Der Vierjahreszeitraum (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG) ist

								deshalb in jedem Fall gewahrt. Legt man für seine Berechnung den Tag der

								ersten Beschlagnahme des Grundstücks zugrunde, ergibt sich das ohne weiteres, denn sie erfolgte mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Januar 2005.

								Sieht man die Erteilung des Zuschlags als den maßgebenden Berechnungszeitpunkt an, gehört der Beitrag in die Rangklasse 3, wenn der Berechtigte innerhalb des Vierjahreszeitraums wegen seines Anspruchs auf Entrichtung des


								-6-


								Beitrags die Beschlagnahme des Grundstücks erwirkt hat (Stöber, ZVG,

								18. Aufl., § 10 Anm. 6.17b). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil der Antrag

								auf Zulassung des Beitritts im November 2006 bei dem Amtsgericht eingegangen ist und die Zulassung des Beitritts zugunsten des Beteiligten zu 2 als Beschlagnahme des Grundstücks gilt (§§ 20, 27 Abs. 2 ZVG).

								10


								3. Somit haben die Vorinstanzen zu Unrecht den Antrag des Beteiligten

								zu 2 zurückgewiesen. Die angefochtenen Beschlüsse sind deshalb aufzuheben.

								Das Beschwerdegericht muss bei seiner erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Beitragsfälligkeit am 1. Januar 2003 über die Höhe der Säumniszuschläge befinden.

								Krüger


								Klein

								Schmidt-Räntsch


								Lemke

								Roth


								Vorinstanzen:

								AG Haldensleben, Entscheidung vom 12.03.2007 - 13 K 1/05 LG Magdeburg, Entscheidung vom 30.04.2007 - 3 T 262/07 (231) -