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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 117/03

								Verkündet am:

								1. April 2004

								Bürk

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 329


								Nicht zu verkündende Entscheidungen werden erlassen in dem Zeitpunkt, in dem

								das Gericht sich ihrer in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat.

								Dies setzt voraus, daß der Beschluß die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren

								Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden.


								BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - OLG Düsseldorf

								LG Düsseldorf


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 18. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

								Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2003 aufgehoben.


								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch

								über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin hatte den verklagten Rechtsanwalt beauftragt, ihr gegen

								Dritte zustehende Ansprüche zu verfolgen. Sie entzog ihm im Juli 1995 das

								Mandat und ließ die Ansprüche durch andere Rechtsanwälte gerichtlich geltend machen. Während dieses Prozesses trafen die Klägerin und der Beklagte

								am 17. September/14. Oktober 1996 eine "Streitverkündungsabrede". In der

								Berufungsinstanz wurde die Klage vollumfänglich wegen Verjährung abgewiesen. Die Revision der Klägerin nahm der Bundesgerichtshof durch Beschluß


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								vom 11. November 1998 nicht an. Dieser Beschluß wurde der Klägerin am

								16. November 1998 zugestellt.


								Am 14. Mai 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage auf Zahlung von

								Schadensersatz in Höhe von 1.003.474 DM eingereicht, die sie nunmehr noch

								in Höhe von 403.464,48 € weiterverfolgt. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen (OLGR Düsseldorf 2004, 55). Dagegen richtet sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision der Klägerin.


								Entscheidungsgründe:


								Das Rechtsmittel der Klägerin führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.


								I.


								Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von dem Beklagten erhobene

								Verjährungseinrede greife durch. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 51b

								BRAO sei spätestens drei Jahre nach der Beendigung des dem Beklagten erteilten Mandats, also im Juli 1998, abgelaufen. Die am 14. Mai 1999 eingereichte Klage habe den Lauf der Frist nicht mehr gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F.

								unterbrechen können. Der Beklagte müsse sich auch nicht im Hinblick auf die

								zwischen den Parteien getroffene Streitverkündungsabrede so behandeln lassen, als sei die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. unterbro-


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								chen worden. Denn die vorliegende Klage sei nicht binnen sechs Monaten

								nach Beendigung des Vorprozesses erhoben worden (§ 215 Abs. 2 BGB a.F.).

								Dieser sei mit Erlaß des Nichtannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofs

								rechtskräftig beendet worden. Der Nichtannahmebeschluß sei erlassen worden, als er mit dem Willen des Bundesgerichtshofs aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten sei. Dies sei am 11. November 1998 geschehen,

								als der Beschluß in das Postausgangsfach der Geschäftsstelle gelangt sei. Auf

								den Tag der Zustellung des Beschlusses komme es nicht an. Ein Anerkenntnis

								der Klageforderung (§ 208 BGB a.F.) liege nicht vor. Ebensowenig sei ein Verzicht des Beklagten auf die Einrede der Verjährung festzustellen.


								II.


								Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

								Der Klageanspruch ist nicht verjährt. Aufgrund der zwischen den Parteien getroffenen Streitverkündungsabrede muß sich der Beklagte in dem Verhältnis

								zur Klägerin so behandeln lassen, wie wenn ihm im Vorprozeß der Streit verkündet worden wäre. Eine Streitverkündung hätte die Unterbrechungswirkung

								gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. gehabt. Denn die vorliegende Klage ist

								binnen sechs Monaten nach Beendigung des Vorprozesses erhoben worden

								(§ 215 Abs. 2 BGB a.F.).


								1. Nach dem - im Streitfall noch anzuwendenden - § 215 Abs. 2 Satz 1

								BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung gilt die Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung (§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F.) als

								nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Pro-


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								zesses Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird.

								Wann ein Prozeß beendet wird, falls der Bundesgerichtshof die Annahme einer

								Revision durch - nicht zu verkündenden - Beschluß ablehnt (§ 554b Abs. 3

								ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung), ist bislang noch

								nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich einerseits dafür

								ausgesprochen, bereits mit der Ablehnung der Annahme werde das angefochtene Urteil rechtskräftig (BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW

								1981, 55; Urt. v. 4. Juli 1980 - V ZR 37/78, WM 1980, 1350, 1351), andererseits hat er geäußert, die Prozeßbeendigung trete erst mit der Zustellung des

								Nichtannahmebeschlusses ein (BGH, Urt. v. 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85, NJW

								1987, 371). Im vorliegenden Fall bedarf diese Streitfrage keiner Entscheidung.


								2. Bei Klageeinreichung am 14. Mai 1999 war die sechsmonatige Frist

								des § 215 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. selbst dann noch nicht abgelaufen, wenn

								man auf den Zeitpunkt des Erlasses des Nichtannahmebeschlusses abstellt.


								a) Ein nicht zu verkündender Beschluß ist dann erlassen, wenn er mit

								dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist

								(BGHZ 12, 248, 252; 85, 361, 364; 133, 307, 310; BGH, Beschl. v. 27. Oktober

								1999 - XII ZB 18/99, NJW-RR 2000, 877, 878). Dafür kann es ausreichen, daß

								der Geschäftsstellenbeamte den Beschluß in den äußeren Geschäftsgang gegeben hat (RGZ 160, 307, 309 f; BGHZ 85, 361, 364). Der Übergang vom inneren Geschäftsbetrieb zum äußeren Geschäftsgang ist dadurch gekennzeichnet,

								daß das Gericht sich der Entscheidung entäußert hat. Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit verkündeten Entscheidungen. Diese werden mit der in öffentlicher Sitzung erfolgenden Verkündung existent und bindend, weil sie nunmehr aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts heraustreten (vgl.


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								Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 705 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Musielak,

								2. Aufl. § 310 Rn. 1; § 318 Rn. 1; Musielak, ZPO 3. Aufl. § 310 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 310 Rn. 1; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 310

								Rn. 1). Wenn die Öffentlichkeit hergestellt war, kommt es nicht darauf an, ob

								die Entscheidung in Anwesenheit der Parteien verkündet worden ist. Ab dem

								Zeitpunkt der Verkündung kann das Gericht seine Entscheidung nicht mehr

								verändern. Dementsprechend werden nicht zu verkündende Entscheidungen

								existent und bindend in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich ihrer in einer

								vergleichbaren Weise entäußert hat. Dies ist noch nicht der Fall, wenn der Geschäftsstellenbeamte den Nichtannahmebeschluß auf den Abtrag gelegt hat. Er

								könnte ihn dort wieder wegnehmen. Um eine Bindungswirkung für das Gericht

								anzunehmen, genügt es auch nicht, daß der Beschluß bei der Geschäftsstelle

								abgetragen wurde, damit in der Kanzlei die an die Parteien zu versendenden

								Ausfertigungen mit den Empfangsbekenntnissen vorbereitet werden. Dies alles

								gehört noch zum inneren Geschäftsbetrieb. Erforderlich ist, daß der Beschluß

								die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den

								Parteien bekannt gegeben zu werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn

								eine Ausfertigung des Beschlusses in das Gerichtsfach eines Prozeßbevollmächtigten eingelegt worden ist, aber auch schon dann, wenn der Gerichtswachtmeister eine Ausfertigung bei der Geschäftsstelle abgetragen hat, um sie

								in das Gerichtsfach des Prozeßbevollmächtigten einzulegen oder zur Post(stelle) zu geben.


								Ob eine Selbstbindung des Gerichts - mit der Folge, daß die Entscheidung bereits als erlassen gilt, obwohl sie sich noch im inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts befindet - bereits dann angenommen werden kann, wenn auf

								Anfrage das "Ergebnis" telefonisch bekanntgegeben wird (vgl. BGH, Beschl. v.


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								27. Oktober 1999 – XII ZB 18/99, NJW-RR 2000, 877, 878), braucht der Senat

								nicht zu entscheiden.


								b) Im vorliegenden Fall ist der im Vorprozeß ergangene Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts

								nicht bereits am 11. November, sondern frühestens am 13. November 1998

								"herausgegeben" worden.


								Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Nichtannahmebeschluß von den

								Richtern am 11. November 1998 unterschrieben worden. Die Schlußverfügung

								des Bundesgerichtshofs, mit welcher unter anderem die Kanzlei angewiesen

								wurde, Ausfertigungen und Abdrucke an die Prozeßbevollmächtigen zu fertigen, datiert vom 12. November 1998 und der Erledigungsvermerk der Kanzlei

								vom 13. November 1998. Das von der Kanzlei vorbereitete Empfangsbekenntnis gemäß § 212a ZPO trägt ebenfalls das Datum vom 13. November 1998.

								Ausfertigungen, Abdrucke und Empfangsbekenntnis können folglich frühestens

								am 13. November 1998 die Geschäftsstelle mit dem Ziel verlassen haben, sie

								in das Gerichtsfach der Prozeßbevollmächtigten der Parteien einzulegen oder

								zur Poststelle zu geben.


								2. Die sechsmonatige Frist des § 215 Abs. 2 BGB a.F. konnte somit

								nicht vor dem 13. Mai 1999 ablaufen (§ 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit

								§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Dieser Tag war ein gesetzlicher Feiertag

								(Christi Himmelfahrt), so daß die Frist frühestens am 14. Mai 1999 endete

								(§ 222 Abs. 2 ZPO). An diesem Tage wurde jedoch die Klage eingereicht.


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								3. Für die Unterbrechungswirkung (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.) unschädlich

								ist, daß die Klage erst am 19. Juli 1999 zugestellt wurde. Dies war noch "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO a.F., weil die Verzögerung von der

								Klägerin allenfalls in unerheblicher Weise zu vertreten war. Mit der Klageeinreichung hatte diese zunächst einmal alles getan, was von ihrer Seite erforderlich war, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen, zumal sie einen Verrechnungsscheck in Höhe des Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 18.616 DM

								beigefügt hatte.


								Der Zeitraum, der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf

								des Gerichts entfällt, wird dem Kläger nicht zugerechnet (BGH, Urt. v. 20. April

								2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282). Allerdings muß ein Kläger, der seinerseits zunächst alles Erforderliche getan hat, unter Umständen auch später

								noch einer Verzögerung der Zustellung entgegentreten (vgl. Musielak/Wolst,

								§ 167 ZPO Rn. 8). Droht eine solche aus unerklärlichen Gründen, muß er sich

								bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen (vgl. BGHZ 69, 361, 364; Zöller/

								Greger, § 167 ZPO Rn. 15; Musielak/Wolst, aaO). Eine derartige Pflicht erwächst ihm aber grundsätzlich nicht vor Ablauf von einem Monat (vgl. OLG

								Hamm NJW-RR 1998, 1104; OLG Hamburg NVersZ 2002, 133, wo sogar im

								Falle der zunächst unterbliebenen Zahlung dem Prozeßbevollmächtigten zugebilligt wurde, drei Wochen auf die gerichtliche Zahlungsanforderung zu warten), und schädlich wird das Unterlassen einer Nachfrage nicht vor Ablauf von

								weiteren zwei Wochen (BGH, Urt. v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJWRR 1995, 254; v. 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, NJW 1996, 1060, 1061, insofern in BGHZ 131, 376 ff nicht abgedruckt; v. 20. April 2000 aaO).


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								Im vorliegenden Fall hätte der Klägerin deshalb eine unterlassene Nachfrage erst ab Ende Juni 1999 geschadet. Bereits am 28. Juni 1999 hat die Geschäftsstelle des Landgerichts jedoch die Absendung des der Klageschrift beigefügten Schecks an die Gerichtskasse veranlaßt; am 2. Juli 1999 wurde er

								eingelöst. Am 12. Juli 1999 wurde die Zustellung der Klage verfügt und früher

								erster Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Nachfrage der Klägerin Ende Juni 1999 eine größere Beschleunigung bewirkt hätte.


								III.


								Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Berechtigung

								der Klage in der Sache geprüft wird.


								Kreft


								Fischer


								Kayser


								Ganter


								Vill