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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 52/04

								vom

								4. November 2004

								in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsVV § 3 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2 und 3


								Belasten erschwerende Umstände den vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher

								Weise wie den endgültigen Insolvenzverwalter, sind die deswegen zu gewährenden

								Zuschläge zum Regelsatz der Vergütung grundsätzlich für beide mit dem gleichen

								Hundertsatz zu bemessen.


								BGH, Beschluß vom 4. November 2004 - IX ZB 52/04 - LG Chemnitz

								AG Chemnitz


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

								Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann


								am 4. November 2004

								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß

								der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26. Januar

								2004 aufgehoben.


								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								295.285,87 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 3. April 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO) bestellt. Die Bestellung endete

								am 2. Juni 2002 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Bestellung

								des Antragstellers zum endgültigen Insolvenzverwalter.


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								Der Antragsteller hat beantragt, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 501.282,10 € festzusetzen. Er hat hierbei einen 25 %-igen

								Regelsatz und Zuschläge von insgesamt 170 % - unter anderem 75 % für die

								Betriebsfortführung und 50 % für die Vermietung und Verwaltung von Immobilien - zugrunde gelegt. Mit Beschluß vom 1. April 2003 hat das Amtsgericht die

								Vergütung auf 205.996,23 € festgesetzt. Es hat - unter anderem wegen der

								Betriebsfortführung und des Vorhandenseins von teils fertigzustellenden, teils

								vermieteten Objekten - lediglich Zuschläge von insgesamt 55 % anerkannt,

								ohne diesen Prozentsatz aufzuschlüsseln. Das Landgericht hat die sofortige

								Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen, allerdings den Prozentsatz

								der gewährten Zuschläge nunmehr auf einzelne Zuschlagsfaktoren verteilt.

								Hierbei sind jeweils 15 % auf die Betriebsfortführung und die Vermietung/Verwaltung von Immobilien entfallen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde.


								II.


								Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO) und

								zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); es führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.


								1. Der Antragsteller macht geltend, das Landgericht habe zwar die in

								dem Vergütungsantrag dargelegten Erhöhungstatbestände einzeln bewertet,

								jedoch weit weniger als beantragt zugebilligt, weil es zu Unrecht angenommen

								habe, die Zuschläge auf die Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwal-


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								ters seien regelmäßig nur mit einem Bruchteil der für den endgültigen Verwalter in vergleichbaren Fällen anerkannten Zuschläge zu bemessen.


								2. In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob für die Tätigkeit

								des vorläufigen Verwalters, die Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV rechtfertigt,

								regelmäßig nur ein Bruchteil der für den endgültigen Verwalter anerkannten

								Zuschläge anzusetzen ist (so LG Braunschweig ZInsO 2001, 552, 553; LG Berlin ZInsO 2001, 608, 611; LG Neubrandenburg ZInsO 2003, 26, 27; Haarmeyer/

								Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 3 Rn. 72 und § 11 Rn. 74; Keller, Vergütung

								und Kosten im Insolvenzverfahren 2000 Rn. 189; ebenso zur Konkursordnung

								LG Göttingen ZInsO 1998, 189, 190) oder ob die Zuschläge - unter der Voraussetzung, daß sich die Tätigkeiten qualitativ und quantitativ nicht unterscheiden - ebenso hoch wie bei dem endgültigen Verwalter zu bemessen sind (OLG

								Frankfurt/Main ZIP 2001, 1016, 1018; MünchKomm-InsO/Nowak, § 11 InsVV

								Rn. 16; Eickmann, Vergütungsrecht 2. Aufl. § 11 InsVV Rn. 22; Graeber, Die

								Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 11 InsVV 2003 S. 74 f).


								3. Im vorliegenden Fall wird diese Frage erheblich, weil das Landgericht

								sich wegen des Zuschlags für die Betriebsfortführung unter Berufung auf

								Haarmeyer/Wutzke/Förster (aaO) an der von diesen Autoren für den vorläufigen Insolvenzverwalter genannten "Untergrenze" von 15 % orientiert hat. Da

								die genannten Autoren unter sonst gleichen Voraussetzungen für den endgültigen Insolvenzverwalter einen Zuschlag von 0,5 auf den Regelsatz befürworten,

								ist davon auszugehen, daß das Landgericht die Betriebsfortführung unterschiedlich bewertet hat je nachdem, ob sie durch den vorläufigen oder den

								endgültigen Insolvenzverwalter vorgenommen wird.


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								4. Der Senat schließt sich im Grundsatz der Auffassung an, daß die Zuschläge für Umstände, welche die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters erschweren, mit dem gleichen Hundertsatz wie bei dem endgültigen Insolvenzverwalter zu bemessen sind, falls diese Umstände sich nicht von denen

								unterscheiden, die bei dem endgültigen Insolvenzverwalter zu einem Zuschlag

								führen würden.


								a) Zwar ist die Gesamttätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig geringer zu vergüten als die des endgültigen Insolvenzverwalters,

								weil ihre Aufgaben unterschiedlich sind. Dementsprechend sieht § 11 Abs. 1

								Satz 2 InsVV vor, daß die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in der

								Regel einen angemessenen Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters

								nicht überschreiten soll (zur Berechnung vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember

								2003 - IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 252). Dies gilt insbesondere für den einen

								Normalfall abgeltenden Regelsatz, der bei dem vorläufigen Insolvenzverwalter

								regelmäßig 25 % der Vergütung des Insolvenzverwalters beträgt (BGH, Beschl.

								v. 24. Juni 2003 - IX ZB 453/02, NZI 2003, 547, 548; vgl. nunmehr auch Art. 1

								Ziff. 4 der Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004, BGBl. I, 2569) und den das Landgericht antragsgemäß auch in dieser Höhe festgesetzt hat.


								b) Anders kann es sich indessen mit den erschwerenden Umständen im

								Sinne von § 3 Abs. 1 InsVV verhalten, die nach den §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 3

								InsVV für den vorläufigen Insolvenzverwalter entsprechend zu berücksichtigen

								sind und denen durch Veränderung des Regelsatzes Rechnung zu tragen ist

								(BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, NZI 2004, 251, 253). Der-


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								artige Umstände können sowohl vor als auch nach Insolvenzeröffnung vorliegen. Je nach Lage des Einzelfalles können sie sich für den vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise belastend auswirken wie für den endgültigen

								Insolvenzverwalter. Gegebenenfalls wäre es nicht zu rechtfertigen, sie bei der

								Vergütung unterschiedlich zu berücksichtigen.


								c) Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des

								Schuldners fort und wird hierdurch nicht die Masse entsprechend größer, rechtfertigen die durch die Fortführung verursachten Erschwernisse in analoger Anwendung des § 3 Abs. 1 Buchst. b Alt. 1 InsVV eine den Regelsatz übersteigende Vergütung (vgl. BGHZ 146, 165, 178; Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO).

								In diesem Stadium sind die auf die Betriebsfortführung zurückgehenden Erschwernisse häufig nicht weniger belastend als nach Insolvenzeröffnung für

								den Insolvenzverwalter, weil der vorläufige Insolvenzverwalter es oft mit einer

								wirtschaftlich noch ungeklärten Situation zu tun bekommt und erst die Grundlagen für die Fortführung des Geschäftsbetriebes schaffen muß. Beispielsweise

								muß er mit den Lieferanten wegen einer Wiederaufnahme oder Fortführung der

								Lieferungen und mit den Banken wegen neuer Kredite verhandeln, um die Liquidität wiederherzustellen. Hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

								Das dabei zu Leistende kann - was den Arbeitsaufwand sowie die Bereitstellung der erforderlichen sachlichen und persönlichen Mittel angeht - nicht weniger bedeutsam sein als die Betriebsfortführung durch den späteren Insolvenzverwalter. Auch ist, solange die wirtschaftliche Situation, insbesondere der Bestand der Masse, nicht geklärt ist, das Haftungsrisiko für den vorläufigen Insolvenzverwalter eher höher als für den Insolvenzverwalter.


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								Das Argument, Betriebsfortführungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter seien von kürzerer Dauer, trifft nicht in jedem Einzelfall zu. Der Zuschlag ist - unabhängig davon, ob er einen vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalter betrifft - stets nach der konkreten Dauer zu bemessen. Bei gleicher Dauer ist, falls auch sonst keine wesentlichen Unterschiede bestehen, der

								gleiche Zuschlag veranlaßt.


								Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller, wie vom Landgericht festgestellt, das Unternehmen der Schuldnerin für ca. acht Wochen mit 19 Arbeitnehmern fortgeführt. Nach Ansicht des Landgerichts ist er dabei "wie ein endgültiger Verwalter tätig geworden". Es ging um die Bauleitung für die Fertigstellung von sieben Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgaragenstellplätzen. Die

								noch ausstehende Bauleistung hatte einen Wert von etwa 2,5 Mio. €. Dabei

								war in Abstimmung mit der Gläubigerbank der Generalunternehmer zur Aufholung einer Bauverzögerung anzuhalten. Da das Landgericht möglicherweise

								auf Grund der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung einem endgültigen

								Verwalter für eine entsprechende achtwöchige Betriebsfortführung einen höheren Zuschlag als 15 % zugebilligt hätte, kann die angefochtene Entscheidung

								insofern keinen Bestand haben.


								d) Dasselbe gilt hinsichtlich des Zuschlags für die Vermietung und Verwaltung von Immobilienvermögen der Schuldnerin (§ 3 Abs. 1 Buchst. b Alt. 2;

								§§ 10, 11 Abs. 1 Satz 3 InsVV). Die Schuldnerin verfügte über 103 Objekte im

								Inland und ein Objekt in Italien. Auch insoweit sind die Erschwernisse, die den

								Zuschlag rechtfertigen, für den Antragsteller als vorläufigen Insolvenzverwalter

								nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht von vornherein

								geringer als für den endgültigen. Es hat auf die von dem Antragsteller ange-


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								führten "zahlreichen Verhandlungen mit Mietern und insbesondere Versorgungsunternehmen" abgestellt sowie darauf, daß "die Zuordnung der einzelnen

								Dauerschuldverhältnisse überaus schwierig" gewesen sei. Auch seien zunächst "umfangreiche Nachforschungen" erforderlich gewesen. Nach den Angaben in der Antragsschrift hat der Antragsteller überdies persönliche Zahlungszusagen erteilt, um die Weiterbelieferung mit elektrischer Energie, Gas,

								Wärme und Wasser sicherzustellen.


								Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann nicht ausschließen, daß

								das Landgericht hierfür einen Zuschlag von mehr als 15 % gewährt hätte, wenn

								es von der vorstehend unter b) dargelegten Rechtsauffassung ausgegangen

								wäre.


								III.


								Hinsichtlich der übrigen Zuschlagsfaktoren - jeweils 5 % für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, die Prüfung des Vertrages mit dem

								Generalunternehmer,

								Verhandlungen


								mit


								Immobilienvermögens,


								die


								Prüfung


								und


								Abwicklung


								Gläubigerbanken


								über


								die


								insgesamt


								(4 x 5


								=)


								also


								von


								Kaufverträgen,


								Verwertung

								20 % -


								zeigt


								des

								die


								Rechtsbeschwerde keinen Rechtsfehler auf; ein solcher ist auch nicht

								ersichtlich. Dennoch ist der angefochtene Beschluß insgesamt aufzuheben,

								weil die Festsetzung der Vergütung nur einheitlich erfolgen kann (BGH, Beschl.

								v. 18. Dezember 2003 aaO). Daran ändert auch der dem Landgericht

								unterlaufene Additionsfehler nichts. Die von ihm ermittelten Zuschläge hätten

								insgesamt nur 50 % und nicht, wie dem Antragsteller zugebilligt, 55 % ergeben.

								Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß dem Antragsteller wegen


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								Antragsteller wegen der Betriebsfortführung und der Verwaltung des Immobilienvermögens Zuschläge von insgesamt mehr als (55 ./. 20 =) 35 % gebühren.


								Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Bemessung der Zuschläge unter Berücksichtigung der Art und


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								des Umfangs der jeweils entfalteten Tätigkeit ist eine Frage der tatrichterlichen

								Würdigung im Einzelfall (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003 aaO).


								Ganter


								Raebel


								Cierniak


								Kayser


								Lohmann