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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 48/16
vom
6. April 2017
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
InsVV § 3 Abs. 2
Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren
tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f
InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag
rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters
im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert.
InsVV § 3 Abs. 2 lit. e
Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.
InsVV § 13
Die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren ist auf Fälle, in denen die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zum
Tragen kommt, weder direkt noch analog anzuwenden.
BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - IX ZB 48/16 - LG Ansbach
AG Ansbach
ECLI:DE:BGH:2017:060417BIXZB48.16.0
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und
Meyberg
am 6. April 2017
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Ansbach vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten des
weiteren Beteiligten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 1.353,37 € festgesetzt.
Gründe:
I.
1
Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem am 23. Oktober 2014 über das
Vermögen des Schuldners eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren. Der
Schuldner legte mit seinem von einem Rechtsanwalt gestellten Insolvenzantrag
vom 23. September 2014 die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO erforderlichen Unterlagen vor. Das Insolvenzgericht ordnete an, dass das Verfahren schriftlich
durchzuführen sei. Von neun Gläubigern meldeten vier Gläubiger Forderungen
in einer Gesamthöhe von 34.925,15 € zur Tabelle an. Der weitere Beteiligte
kündigte zwei Lebensversicherungen des Schuldners und zog deren Rück-
- 3 -
kaufswerte zur Insolvenzmasse. Er vereinnahmte die pfändbaren Lohnanteile
sowie eine Steuererstattung für das Jahr 2014. Weitere Vermögenswerte waren
nicht vorhanden. Die Insolvenzmasse betrug 14.217,43 €.
2
Am 26. Februar 2016 reichte der weitere Beteiligte den Schlussbericht
und das Schlussverzeichnis ein. Weiter legte er seine Vergütungsabrechnung
vor, mit der er eine Vergütung von 8.459,37 € einschließlich Auslagenersatz
und Umsatzsteuer beantragte. Mit Beschluss vom 20. April 2016 bestimmte das
Insolvenzgericht einen Schlusstermin im schriftlichen Verfahren bis 1. Juni
2016.
3
Mit weiterem Beschluss vom 20. April 2016 hat das Insolvenzgericht die
Vergütung auf 2.843,49 € und die zu erstattenden Auslagen auf 1.446,95 €
festgesetzt. Es hat dabei einen Abschlag von 50 v.H. auf die Regelvergütung
vorgenommen. Daraus ergab sich einschließlich Zustellkosten und Umsatzsteuer ein Gesamtbetrag von 5.105,62 €. Auf die sofortige Beschwerde des
weiteren Beteiligten, mit der er sich gegen die Höhe des vom Insolvenzgerichts
vorgenommenen Abschlags wandte und eine Vergütung in Höhe von
4.549,47 € netto erstrebte, hat das Landgericht eine weitere Vergütung in Höhe
von 676,74 € einschließlich Umsatzsteuer zugesprochen und die Beschwerde
im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte seinen Vergütungsantrag weiter.
II.
4
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
- 4 -
5
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, es sei ein Abschlag in Höhe
von 40 v.H. auf die Regelvergütung gerechtfertigt. Zwar scheide eine Kürzung
der Regelvergütung nach § 13 InsVV aus. § 13 InsVV beziehe sich nur auf die
Mindestvergütung. Diese werde überschritten, so dass allein entscheidend sei,
inwieweit Abschläge von der Regelvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV gerechtfertigt seien.
6
Im Streitfall führe zu einem Abschlag gemäß § 3 Abs. 2 lit. d InsVV, dass
die Anforderungen an die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters sehr gering gewesen seien. Eine besonders große Masse sei nicht erforderlich, weil
der Arbeitsaufwand auch bei sehr geringen Insolvenzmassen gering sein könne. Der weitere Beteiligte habe lediglich zwei Lebensversicherungen zu verwerten gehabt und im Übrigen den Eingang des pfändbaren Teils des monatlichen
Erwerbseinkommens und der Steuererstattung zu überwachen gehabt. Dies
rechtfertige einen Abschlag von 15 v.H. Ein weiterer Abschlag sei nach § 3
Abs. 2 lit. e InsVV gerechtfertigt. Die Vermögensverhältnisse des Schuldners
seien überschaubar gewesen. Die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO
seien von einer Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt worden. Zudem sei die Zahl der
Gläubiger gering gewesen. Dies rechtfertige einen weiteren Abschlag von
25 v.H. Insgesamt sei ein Abschlag von 40 v.H. angemessen.
7
2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. Maßgeblich für die Bemessung der Vergütung sind die Regelungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der ab 1. Juli 2014 geltenden Fassung, weil das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni 2014 beantragt worden ist (§ 19 Abs. 4 InsVV; fortan
InsVV nF).
- 5 -
8
a) Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist grundsätzlich Aufgabe
des Tatrichters (st. Rspr., jüngst etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - IX ZB
17/15, WM 2016, 1304 Rn. 14 mwN). Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz
nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben
mit sich bringt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002,
1459, 1460; vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 8
mwN; vom 8. November 2012 - IX ZB 139/10, ZIP 2012, 2407 Rn. 25). Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem
Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt
(BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom
16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN). Dies gilt
auch in Verbraucherinsolvenzverfahren und in Insolvenzverfahren, die nach § 5
Abs. 2 InsO schriftlich durchzuführen sind.
9
aa) Bereits nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der
bis zum 1. Juli 2014 geltenden Fassung kann ein Abschlag auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen
stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraussetzungen
des Regelbeispiels gemäß § 3 Abs. 2 lit. d InsVV fehlt (BGH, Beschluss vom
23. März 2006 - IX ZB 20/05, ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23. März 2006 - IX ZB
28/05, nv Rn. 8; vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41). Ein
Abschlag aufgrund eines unbenannten Abschlagstatbestandes ist damit nicht
ausgeschlossen. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter
stärker oder schwächer als im entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein
üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Ar-
- 6 -
beitsaufwand (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 42 mwN; vom
12. Januar 2012 - IX ZB 97/11, ZInsO 2012, 300 Rn. 4). Insoweit muss die Vergütung ohne Abschlag außer Verhältnis zu der Tätigkeit des Verwalters stehen
(vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006, aaO Rn. 37).
10
bb) Nunmehr enthält § 3 Abs. 2 lit. e InsVV nF eine ausdrückliche Bestimmung für Kleinverfahren. Danach ist ein Abschlag gerechtfertigt, wenn die
Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der
Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Die bei Kleinverfahren
nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 InsO bestehenden Verfahrenserleichterungen
und die daraus folgenden geringeren Anforderungen für den Verwalter sollen
nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch einen Abschlag bei der Vergütung
berücksichtigt werden können (BT-Drucks. 17/11268, S. 36).
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(1) Die Frage, in welcher Höhe ein Abschlag von der Regelvergütung bei
Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren berechtigt ist,
muss auch die Rechtslage vor der Änderung der Insolvenzordnung und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch das Gesetz zur Verkürzung
des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
vom 15. Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) berücksichtigen. Danach hatte in Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 InsO) der Treuhänder die Aufgaben des
Insolvenzverwalters wahrzunehmen (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF). Gemäß
§ 13 InsVV aF belief sich die Vergütung des Treuhänders auf 15 v.H. der Insolvenzmasse. Dieser - gegenüber § 2 Abs. 1 InsVV regelmäßig geringere - Vergütungssatz beruht darauf, dass die Tätigkeit des Treuhänders gegenüber der
Tätigkeit eines Insolvenzverwalters in mehrfacher Hinsicht erleichtert war. Nach
der Begründung zu § 13 InsVV aF (abgedruckt etwa bei Haarmeyer/Mock,
InsVV, 5. Aufl., Anh. 2 I) ging der Verordnungsgeber davon aus, dass das In-
- 7 -
solvenzverfahren wegen des Versuchs einer außergerichtlichen Sanierung weitestgehend aufbereitet sei, der Verfahrensablauf vereinfacht und die Verfolgung
von Anfechtungsansprüchen sowie die Verwertung von Gegenständen, an denen Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen, nicht durch den
Treuhänder erfolgten (§ 313 Abs. 2, 3 InsO aF). Die Regelvergütung in § 2
Abs. 1 InsVV knüpft hingegen an den üblichen Tätigkeitsumfang eines Insolvenzverwalters an.
12
(2) Zwar sind mit der Neuregelung durch das Gesetz zur Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.
Juli 2013 (BGBl I 2013, S. 2379) die Beschränkungen hinsichtlich des Aufgabenbereichs des Treuhänders entfallen; §§ 313 f InsO aF wurden aufgehoben.
Gleichwohl verursachen die nunmehr von einem Insolvenzverwalter zu bearbeitenden Verbraucherinsolvenz- und Kleinverfahren einen deutlich geringeren
Aufwand als ein übliches Insolvenzverfahren (BT-Drucks. 17/11268, S. 35).
Nach wie vor führt das außergerichtliche Verfahren im Regelfall dazu, dass die
Unterlagen über die Vermögenssituation gesichtet und geordnet sind. Die Vermögensverhältnisse sind typischerweise überschaubar und in der Regel sind
die Zahl der Gläubiger und die Höhe der Verbindlichkeiten gering. Diesem Unterschied ist nunmehr bei der Vergütung des Insolvenzverwalters Rechnung zu
tragen (BT-Drucks. aaO, S. 35 f). Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit der Änderung eine erhebliche Erhöhung der Vergütung für Verbraucherinsolvenzverfahren anstrebte, in denen sich die Tätigkeit des Insolvenzverwalters tatsächlich nicht vom früheren Tätigkeitsfeld eines Treuhänders
unterscheidet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gesamtvergütung
des Insolvenzverwalters gegenüber der des Treuhänders nach neuem Recht
schon allein deshalb höher ausfällt, weil sich die Höhe der Auslagenpauschale
stets nach der Regelvergütung richtet (§ 8 Abs. 3 InsVV). Bei einer Insolvenz-
- 8 -
masse von bis zu 25.000 € erhält der Insolvenzverwalter auch in wenig aufwendigen Verbraucherinsolvenzverfahren eine Auslagenpauschale für das erste
Jahr in Höhe von 6 v.H. der Insolvenzmasse (15 v.H. von 40 v.H.), die Auslagenpauschale des Treuhänders erreichte nur 2,25 v.H. der Insolvenzmasse
(15 v.H. von 15 v.H.). Entsprechendes gilt für die Auslagenpauschale für die
spätere Zeit.
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Sofern die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach
§§ 313 f InsO aF hinausgeht, ist daher regelmäßig ein Abschlag gerechtfertigt,
der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert. Dabei hat
der Tatrichter die Höhe des Abschlags stets nach den konkreten Umständen
des jeweiligen Einzelfalls zu bemessen. Er hat sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die die Tätigkeit des Insolvenzverwalters im Einzelfall in einer der Tätigkeit des Treuhänders vergleichbaren Art erleichtern oder erschweren. Zu den
maßgeblichen Kriterien können unter anderem folgende Gesichtspunkte zählen:
Bedeutung hat die Frage, ob Aus- oder Absonderungsrechte zu beachten und
Gegenstände, an denen ein Pfandrecht oder ein Absonderungsrecht bestand,
zu verwerten waren. Weiter kommt es darauf an, ob Anfechtungsansprüche in
Betracht kamen und ob sich die Verwertungstätigkeit lediglich auf die Einziehung des pfändbaren Einkommensanteils oder anderer, leicht verwertbarer Gegenstände beschränkte. Zudem ist der im Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich angefallene Aufwand zu berücksichtigen. Hierzu zählt nicht nur der
konkrete Verfahrensablauf, sondern auch die Frage, inwieweit das Verbraucherinsolvenzverfahren durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF vorzulegenden Unterlagen vorbereitet und erleichtert worden ist und inwieweit eine Überprüfung oder Ergänzung dieser Unterlagen erforderlich war, um die Insolvenz-
- 9 -
masse und die Insolvenzforderungen festzustellen. Weitere Umstände sind
denkbar.
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(3) Hingegen kommt es für die Frage, in welchem Umfang ein Abschlag
von der Regelvergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren gerechtfertigt ist, auf
§ 13 InsVV nF nicht an. Zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, dass diese Vorschrift auf Fälle, in denen nicht die Mindestvergütung gemäß § 2 Abs. 2
Satz 1 InsVV nF, sondern die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zum Tragen kommt, weder direkt noch analog anzuwenden ist. Diese - ihr günstige Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts greift die Rechtsbeschwerde auch
nicht an.
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Darüber hinaus lässt sich § 13 InsVV nF entgegen der Auffassung des
Beschwerdegerichts auch nichts für die Höhe eines Abschlags nach § 3 Abs. 2
lit. e InsVV entnehmen. Sowohl die Mindestvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1
InsVV als auch die von § 13 InsVV nF vorgesehene niedrigere Mindestvergütung beruhen in erster Linie darauf, dass der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf ein angemessenes Einkommen auch in masselosen Verfahren hat
(vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282,
286 ff; Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 17. September 2004, abgedruckt bei
Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., Anh 2 IV). Zudem berücksichtigt diese Regelung fiskalische Interessen, soweit die Staatskasse für die Vergütung des Insolvenzverwalters aufzukommen hat. Diese Gesichtspunkte sind für die Frage, in
welchem Umfang Abschläge von der Regelvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV
gerechtfertigt sind, unerheblich. Daher folgt aus dem Verhältnis zwischen der
Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV und der Mindestvergütung
nach § 13 InsVV nichts für die Höhe des Abschlags.
- 10 -
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b) Gemessen an diesen Maßstäben ist der vom Beschwerdegericht in
einer abschließenden Gesamtschau angenommen Abschlag von 40 v.H. jedenfalls nicht zum Nachteil des weiteren Beteiligten unrichtig. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Abschlag sei mit höchstens 20 v.H. zu bemessen, kann sie
damit nicht durchdringen. Es handelt sich nur um eine abweichende Bewertung.
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Die Gesamthöhe des vom Insolvenzgericht vorgenommenen Abschlags
von 40 v.H. auf die Regelvergütung führt im Streitfall dazu, dass der weitere
Beteiligte eine Vergütung in Höhe von 24 v.H. der Insolvenzmasse erhält (3/5
des Regelsatzes von 40 v.H. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV). Zusätzlich erhält
er eine ihm bereits vom Insolvenzgericht zugesprochene Auslagenpauschale in
Höhe von 25 v.H. der Regelvergütung. Die vom Beschwerdegericht bei seiner
Würdigung berücksichtigten Umstände sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das
Beschwerdegericht hat eine Zahl von neun Gläubigern zutreffend als gering
angesehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 82/15,
InsBüro 2017, 29). Es kommt insoweit für § 3 Abs. 2 lit. e InsVV allerdings
- entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts - nicht auf die Zahl der vorhandenen Gläubiger, sondern lediglich auf die - im Streitfall geringere - Zahl der
Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen. Dieser Rechtsfehler
beschwert den weiteren Beteiligten jedoch nicht.
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Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht weiter die Vermögensverhältnisse des Schuldners als überschaubar angesehen und dabei berücksichtigt, dass die in § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO genannten Unterlagen durch eine
den Schuldner vertretende Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt worden sind.
Schließlich ist es rechtlich zutreffend, dass das Insolvenzverfahren geringe Anforderungen stellte. Ohne Rechtsfehler durfte das Beschwerdegericht darauf
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abstellen, dass das Verfahren vollständig schriftlich durchgeführt worden ist,
lediglich zwei Lebensversicherungen kurz nach dem Prüfungstermin verwertet
worden sind und der weitere Beteiligte im Übrigen lediglich den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners und eine Steuererstattung entgegengenommen hat und diese Zugänge überwachen und auf Richtigkeit überprüfen musste. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine tatsächlichen Umstände auf,
die eine abweichende Würdigung rechtfertigen könnten.
Kayser
Gehrlein
Schoppmeyer
Grupp
Meyberg
Vorinstanzen:
AG Ansbach, Entscheidung vom 20.04.2016 - 4 IK 255/14 LG Ansbach, Entscheidung vom 13.06.2016 - 1 T 516/16 -