You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
100 lines
4.3 KiB
100 lines
4.3 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
IX ZB 157/11
|
|
vom
|
|
12. Januar 2012
|
|
in dem Insolvenzverfahren
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
|
|
Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den
|
|
Richter Dr. Pape
|
|
|
|
am 12. Januar 2012
|
|
beschlossen:
|
|
|
|
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer
|
|
des Landgerichts Oldenburg vom 27. April 2011 wird auf Kosten
|
|
der Treuhänderin als unzulässig verworfen.
|
|
Wert des Beschwerdeverfahrens: 10.000 €
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
I.
|
|
|
|
1
|
|
|
|
Die weitere Beteiligte zu 1 ist vormalige Treuhänderin in dem am
|
|
28. September 2005 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, in dem diese die Restschuldbefreiung beantragt. Mit
|
|
Beschlüssen vom 4. Juni 2009 und 14. Dezember 2009 sind gegen die weitere
|
|
Beteiligte Zwangsgelder in Höhe von 500 € und 1.000 € festgesetzt worden,
|
|
weil sie ihrer Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachgekommen ist. Der
|
|
Zwangsgeldbeschluss des Insolvenzgerichts vom 14. Dezember 2009 ist durch
|
|
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2010 (IX ZB 85/10, NZI
|
|
2010, 997) rechtskräftig geworden. Die Treuhänderin hat ihre Pflicht zur Rech-
|
|
|
|
- 3 -
|
|
|
|
nungslegung auch nach Rechtskraft des zweiten Zwangsgeldbeschlusses nicht
|
|
erfüllt.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Mit Beschluss vom 21. März 2011 hat das Insolvenzgericht die Treuhänderin entlassen und den weiteren Beteiligten zu 2 als neuen Treuhänder in dem
|
|
Verfahren bestellt. Das Rechtsmittel der Treuhänderin gegen diesen Beschluss
|
|
hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 27. April 2011 zurückgewiesen.
|
|
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin, mit der sie die
|
|
Aufhebung des Entlassungsbeschlusses erreichen will.
|
|
|
|
II.
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7 aF, § 59 Abs. 2 Satz 1, § 313
|
|
Abs. 1 Satz 3 InsO, Art. 103f Abs. 1 EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
|
|
Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
|
|
|
|
4
|
|
|
|
1. Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO kann das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus seinem Amt entlassen. Entsprechendes gilt aufgrund der Verweisungsvorschrift des § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO für
|
|
den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt für die Entlassung des Insolvenzverwalters
|
|
voraus, dass es in Anbetracht der Erheblichkeit seiner Pflichtverletzung, insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Verfahrensablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten, sachlich nicht mehr vertretbar erscheint, ihn im Amt zu
|
|
|
|
- 4 -
|
|
|
|
belassen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, ZInsO 2006,
|
|
147 Rn. 10). Von einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters ist auszugehen, wenn dieser trotz mehrmaliger Festsetzung
|
|
und Bezahlung eines Zwangsgeldes die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (vgl. etwa Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 59 Rn. 4c; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 59 Rn. 10 a.E.). Entsprechend diesen Grundsätzen hat
|
|
das Insolvenzgericht die Treuhänderin entlassen, nachdem diese trotz zweimaliger Zwangsgeldfestsetzung ihrer längst überfälligen Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachgekommen ist. Die von der Begründung der Rechtsbeschwerde
|
|
vermissten erheblichen Auswirkungen auf das Verfahren folgen schon aus dem
|
|
Umstand, dass das vereinfachte Verfahren seit mehreren Jahren wegen der
|
|
fehlenden Rechnungslegung nicht aufgehoben werden kann.
|
|
|
|
5
|
|
|
|
2. Auf die Rüge der Rechtsbeschwerde, dem Beschwerdegericht sei eine
|
|
Gehörsverletzung anzulasten, weil es die Treuhänderin nicht darauf hingewiesen habe, dass es bei seiner Entscheidung die von der Treuhänderin selbst
|
|
dargestellte Überforderung infolge des Ausfalls ihres Sachbearbeiters berücksichtigen wolle, kommt es nicht an. Allein die seit Jahren ausstehende Rechnungslegung trotz der verhängten Zwangsmaßnahmen rechtfertigt die Entlassung der Treuhänderin.
|
|
|
|
6
|
|
|
|
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6
|
|
Satz 3 ZPO abgesehen.
|
|
|
|
Kayser
|
|
|
|
Raebel
|
|
|
|
Lohmann
|
|
|
|
Vill
|
|
|
|
Pape
|
|
|
|
- 5 -
|
|
|
|
Vorinstanzen:
|
|
AG Wilhelmshaven, Entscheidung vom 21.03.2011 - 10 IK 313/05 LG Oldenburg, Entscheidung vom 27.04.2011 - 6 T 263/11 -
|
|
|
|
|