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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 77/09

								IX ZA 4/09

								IX ZA 5/09

								vom

								31. März 2009

								in dem Insolvenzverfahren


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

								Grupp

								am 31. März 2009

								beschlossen:

								Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 1, 2 und 3 auf Bewilligung

								von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. August 2008 und vom 26. Januar 2009 werden abgelehnt.

								Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den

								Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. August 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.


								Gründe:

								I.

								1


								Den weiteren Beteiligten zu 1 und 3 kann Prozesskostenhilfe für die beabsichtigen Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die

								Rechtsbeschwerden keine Aussicht auf Erfolg hätten (§ 114 Satz 1 ZPO).


								2


								1. Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom

								25. August 2008 wäre schon deshalb unzulässig, weil die in § 4 InsO, § 575


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								Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmte Notfrist von einem Monat nach Zustellung bei

								weitem überschritten wäre. Der Beschluss ist am 3. September 2008 zugestellt

								worden. Eine Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist käme nach etwaiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, weil die Prozesskostenhilfeanträge erst viereinhalb Monate später und damit gleichfalls weit

								verspätet gestellt worden sind.

								3


								Den von den Beteiligten zu 1 und 3 am 3. September 2008 beim Landgericht eingelegten und im Antragsschreiben vom 24. Februar 2009 in Bezug genommenen sofortigen Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts

								vom 25. August 2008 kommt insoweit keine Bedeutung zu. Sie entfalteten keine

								Rechtswirkungen, weil sie unstatthaft waren. Gegen Beschlüsse des Landgerichts in Insolvenzsachen ist gemäß § 7 InsO allenfalls das Rechtsmittel der

								Rechtsbeschwerde eröffnet, nicht aber eine (weitere) sofortige Beschwerde.


								4


								Außerdem sind die damals angeordneten Sicherheitsmaßnahmen durch

								die zwischenzeitlich angeordnete Eröffnung des Insolvenzverfahrens überholt,

								so dass es am Rechtsschutzbedürfnis der Beteiligten fehlte.


								5


								2. Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Gera

								vom 26. Januar 2009 wäre gemäß §§ 4, 7 InsO, § 574 Abs. 1 ZPO unstatthaft.

								Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die ihr vorausgegangene (erste) sofortige Beschwerde statthaft war (BGH, Beschl. v.

								18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX

								ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; ständige Rechtsprechung). Das ist hier nicht

								der Fall. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 1. August 2008

								erhobenen sofortigen Beschwerden sind bereits ihrerseits nicht statthaft gewesen. Gemäß § 6 InsO unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in


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								den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung selbst die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Gemäß § 34 Abs. 2 InsO kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich durch den betroffenen Insolvenzschuldner mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, nicht aber

								durch einzelne Gläubiger.


								II.

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								Auch dem weiteren Beteiligten zu 2 kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil weder die von ihm am 3. September 2008 beim Landgericht

								eingelegte Rechtsbeschwerde noch die jetzt in Aussicht genommene zweite

								Rechtsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben (§ 114 Satz 1 ZPO).


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								1. Dem Beteiligten zu 2 kann allerdings eine Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist hinsichtlich des Beschlusses des Landgerichts Gera vom 25. August 2008 nicht zur Last gelegt werden. Er hat mit Schreiben vom 3. September

								2008 ausdrücklich Rechtsbeschwerde gegen jenen Beschluss eingelegt. Diese

								Rechtsbeschwerde hätte gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwar beim Bundesgerichtshof eingelegt werden müssen. Da sie jedoch bereits am ersten Tag der

								einmonatigen Frist eingelegt worden ist, hat für das Landgericht ausreichende

								Gelegenheit und daher auch die Verpflichtung bestanden, den Beteiligten zu 2

								auf diesen Formmangel hinzuweisen und die Rechtsbeschwerde nach einer

								solchen Rückfrage rechtzeitig dem Bundesgerichtshof zu übersenden. Auch

								hätte der Beteiligte zu 2 dann rechtzeitig auf den vor dem Bundesgerichtshof

								herrschenden Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO hingewiesen werden können, so dass er die Möglichkeit gehabt hätte, zumindest seinen Antrag

								auf Gewährung von Prozesskostenhilfe rechtzeitig zu stellen.


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								8


								2. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom

								25. August 2008 ist allerdings unstatthaft, weil für den Beteiligten zu 2 bereits

								gegen den von ihm mit sofortigen Beschwerden vom 20. und 23. Juni 2008 angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 2. Juni 2008 kein Rechtsmittel eröffnet war. Die Begründung des Landgerichts trifft zu. Wie bereits zu I. 2.

								ausgeführt, setzt die Befugnis zur Rechtsbeschwerde voraus, dass bereits die

								ihr vorausgegangene (erste) sofortige Beschwerde statthaft war. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschl. v.

								7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch

								nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).


								9


								3. Gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 26. Januar 2009

								ist auch dem Beteiligten zu 2 aus dem bereits zu I. 2. ausgeführten Grund eine

								Rechtsbeschwerde nicht eröffnet.


								III.

								10


								Die vom Beteiligten zu 2 selbst am 3. September 2008 eingelegte

								Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu

								verwerfen, weil sie aus den vorgenannten Gründen (II. 2.) unstatthaft und im


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								Übrigen nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

								eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

								Ganter


								Raebel

								Gehrlein


								Kayser

								Grupp


								Vorinstanzen:

								AG Gera, Entscheidung vom 02.06.2008 - 8 IN 431/08 LG Gera, Entscheidung vom 25.08.2008 - 5 T 438/08 -