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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 132/06

								vom

								18. Juli 2007

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 3, 233 Ff

								Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

								ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung dem Rechtsmittelführer noch

								vor Fristablauf notfalls per Telefon oder Telefax mitzuteilen. Vielmehr hat dieser sich rechtzeitig bei Gericht zu erkundigen, weil er mit einer Ablehnung des

								unbegründeten Antrags rechnen musste.


								BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - IV ZR 132/06 - OLG Naumburg

								LG Magdeburg


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

								Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

								am 18. Juli 2007

								beschlossen:

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im

								Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg

								vom 29. März 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Streitwert: 102.258 €


								Gründe:

								1


								I. Im Rahmen einer Auseinandersetzung der Parteien über den

								Pflichtteil der Klägerin haben die Beklagten widerklagend beantragt, die

								Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld, die der Klägerin von der

								Erblasserin, der Mutter der Parteien, bestellt worden war, für unzulässig

								zu erklären. Das Landgericht hat der Widerklage mit Teilurteil vom

								17. November 2005 stattgegeben, das der Klägerin am 22. November

								2005 zugestellt worden ist. Ihr Prozessbevollmächtigter hat Berufung

								eingelegt und mit einem Telefax vom 18. Januar 2006 ohne jede weitere

								Erläuterung oder Begründung darum gebeten, die Frist zur Begründung

								der Berufung bis zum 28. Februar 2006 zu verlängern. Der Senatsvorsit-


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								zende des Berufungsgerichts hat am Freitag, dem 20. Januar 2006 verfügt, die Berufungsbegründungsfrist werde nicht verlängert, weil keine

								Gründe für die erbetene Verlängerung dargelegt worden seien und das

								Verfahren durch die Verlängerung verzögert würde (§ 520 Abs. 2 Satz 3

								ZPO). Mit Telefax vom 24. Januar 2006 hat der Senatsvorsitzende den

								Klägervertreter auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am Montag, dem 23. Januar 2006, hingewiesen. Nach Anwaltswechsel hat die

								Klägerin mit Telefax vom 1. Februar 2006 u.a. Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand beantragt.

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								Das Berufungsgericht hat diesen Antrag durch das angegriffene

								Urteil zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Soweit geltend gemacht werde, der Klägervertreter habe die ablehnende Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 20. Januar 2006 erst

								nach Fristablauf erhalten, sei die Berufungsbegründungsfrist nicht ohne

								der Klägerin zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten versäumt worden, weil dieser rechtzeitig bei Gericht habe nachfragen

								können. Soweit in der Vergangenheit in vor dem Senat anhängigen Berufungsverfahren Begründungsfristen verlängert worden seien, sei dies regelmäßig nur geschehen, wenn der Berufungskläger hierfür tragfähige

								Gründe mitgeteilt habe. Unabhängig von der Frage, ob eine zweiwöchige

								Fristverlängerung für den Senat üblich sei, habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin jedenfalls nicht darauf vertrauen dürfen, dass einem

								unbegründeten Gesuch entsprochen werde.


								3


								Die Klägerin hat rechtzeitig Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

								Sie rügt u.a. eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und macht ferner

								geltend, aus Anlass des vorliegenden Falles müsse zur Rechtsfortbildung die Frage geklärt werden, ob der Antragsteller, der eine Verlänge-


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								rung der Berufungsbegründungsfrist beantragt, ohne dafür einen Grund

								anzugeben, auch dann mit einer Zurückweisung seines Antrags wegen

								Verzögerung des Rechtsstreits rechnen müsse, wenn das Gericht üblicherweise Fristverlängerung gewähre und dafür nur "regelmäßig" eine

								ausdrückliche Begründung fordere.


								II. Die Beschwerde ist zulässig; ein Grund, der die Zulassung der


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								Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen könnte, liegt aber nicht

								vor.

								5


								1. a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat

								der Rechtsmittelführer das Risiko zu tragen, dass der Vorsitzende des

								Rechtsmittelgerichts in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens die Verlängerung der Begründungsfrist versagt; er kann daher im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich nicht geltend machen, er habe mit der beantragten Fristverlängerung rechnen dürfen. Eine Ausnahme kommt in

								Betracht, wenn es sich um einen ersten Verlängerungsantrag handelt

								und darin erhebliche, die beantragte Verlängerung rechtfertigende Gründe oder aber eine Einwilligung des Gegners dargelegt werden (vgl. u.a.

								BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 1992 - VIII ZB 28/92 - NJW 1993, 134

								unter 2 a.; vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03 - NJW 2004, 1742 unter 2;

								vom 22. März 2005 - XI ZB 36/04 - NJW-RR 2005, 865 unter II 1).


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								Auf eine Einwilligung des Gegners hat sich die Klägerin hier nicht

								berufen. Ohne dessen Einwilligung kommt eine Verlängerung nach § 520

								Abs. 2 Satz 3 ZPO nur bis zu einem Monat in Betracht. Darüber ging die

								hier bis zum 28. Februar 2006 beantragte Verlängerung jedoch hinaus.


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								Soweit damit zugleich ein Antrag auf Verlängerung bis zur gesetzlichen Höchstfrist gestellt worden sein sollte, konnte der Klägervertreter

								jedenfalls nicht damit rechnen, dass diesem Antrag stattgegeben werden

								würde, weil er einen erheblichen Grund dafür nicht dargelegt hatte. Anders als die Beschwerde meint, ist eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten, der einen solchen Verlängerungsantrag stellt, nicht

								etwa ohne weiteres als Grund des Antrags zu vermuten. Das gilt insbesondere, wenn es nicht um eine kurzfristige Fristverlängerung geht, sondern die Frist - wie hier - um mehr als fünf Wochen verlängert werden

								soll. Die Gründe dafür müssen keineswegs immer erheblich sein. Auf die

								Frage, ob der gestellte Verlängerungsantrag hier tatsächlich durch Arbeitsüberlastung des damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin

								gerechtfertigt war, kommt es nicht an. Vielmehr musste der Prozessbevollmächtigte der Klägerin damit rechnen, dass der Senatsvorsitzende in

								einer nicht mit erheblichen Gesichtspunkten begründeten Verlängerung

								der Frist eine Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch

								deshalb ablehnen werde (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1992 - X ZB

								6/92 - NJW 1992, 2426 f.).


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								b) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, wäre es

								aufgrund dieser Sach- und Rechtslage die Aufgabe des Klägervertreters

								gewesen, rechtzeitig vor Fristablauf beim Gericht nachzufragen, ob dem

								Fristverlängerungsantrag gleichwohl stattgegeben worden sei. Insofern

								hat sich das Berufungsgericht entgegen den Angriffen der Beschwerde

								durchaus mit der Rüge der Klägerin befasst, der Senatsvorsitzende habe

								seine ablehnende Entscheidung telefonisch oder per Telefax noch vor

								Fristablauf mitteilen müssen. Die Verfügung des Senatsvorsitzenden vom

								20. Januar 2006 ist nach dem beigefügten Erledigungsvermerk noch an

								demselben Tag, einem Freitag, ausgeführt und abgesandt worden. Da-


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								nach hätte mit ihrem Eingang beim Klägervertreter am Montag, dem

								23. Januar 2006, dem letzten Tag der Frist, gerechnet werden können.

								Ob der Brief dem Klägervertreter, wie dieser geltend macht, tatsächlich

								aber in einem Umschlag, der erst am Dienstag, dem 24. Januar 2006

								abgestempelt worden sei, am Mittwoch, dem 25. Januar 2006 zugegangen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls war der Senatsvorsitzende bei

								dieser Sachlage nicht verpflichtet, den Klägervertreter vor Fristablauf

								außerhalb des üblichen Geschäftsgangs per Telefon oder Telefax zusätzlich zu unterrichten. Vielmehr war es Sache des Klägervertreters,

								den eine Ablehnung seines unbegründeten Verlängerungsantrags nicht

								hätte überraschen dürfen, von sich aus bei Gericht rechtzeitig nachzufragen, ob die Frist möglicherweise dennoch verlängert worden war, so

								dass er notfalls noch vor Fristablauf die Berufungsbegründung oder jedenfalls einen begründeten Verlängerungsantrag hätte einreichen können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1992 aaO unter 2 c). Für die

								Versäumung dieser Frist war mithin bei wertender Betrachtung eine

								eventuell nicht der Klägerin zuzurechnende Verzögerung bei der Zustellung der ablehnenden Verfügung des Senatsvorsitzenden nicht ursächlich.

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								2. Anders läge der Fall nur dann, wenn es einer ständigen Übung

								des Berufungssenats entsprochen hätte, erstmaligen Gesuchen um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist für eine Dauer von einem Monat auch ohne Darlegung von Gründen zu entsprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 1992 aaO; vom 7. Oktober 1992 aaO unter 2 b).

								Das trägt die Klägerin aber nicht vor. Sie geht vielmehr von der Feststellung im angegriffenen Berufungsurteil aus, in der Vergangenheit seien

								Berufungsbegründungsfristen "regelmäßig" nur verlängert worden, wenn

								der Berufungskläger hierfür tragfähige Gründe mitgeteilt habe. Damit hat


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								das Berufungsgericht zwar nicht ausgeschlossen, dass es Ausnahmen

								gegeben haben mag. Solche Ausnahmen rechtfertigen noch kein Vertrauen darauf, dass grundsätzlich jedem ersten Gesuch um Verlängerung

								der Berufungsbegründungsfrist auch ohne Angabe von Gründen stattgegeben werde.

								Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass sie aus anderen


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								Quellen von Verlängerungen der Berufungsbegründungsfrist um einen

								Monat auch ohne Darlegung von Gründen erfahren habe. Vielmehr hat

								ihr Prozessbevollmächtigter in seinem Wiedereinsetzungsantrag lediglich

								behauptet, telefonische Rückfragen bei Kollegen am Sitz des Berufungsgerichts hätten ergeben, dass mit einer üblichen Fristverlängerung von

								14 Tagen zu rechnen sei. Das lässt schon offen, ob sich diese Auskünfte

								auch auf Gesuche ohne Angabe eines erheblichen Grundes bezogen haben.


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								3. Soweit die Beschwerde noch geltend macht, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall

								durch die beantragte Verlängerung keine Verzögerung eingetreten wäre,

								kann dies auf sich beruhen; eine Anfechtung des Beschlusses, durch

								den das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet

								nicht statt (§ 225 Abs. 3 ZPO).


								Terno


								Dr. Schlichting

								Dr. Kessal-Wulf


								Seiffert

								Felsch


								Vorinstanzen:

								LG Magdeburg, Entscheidung vom 17.11.2005 - 9 O 2215/04 OLG Naumburg, Entscheidung vom 29.03.2006 - 5 U 156/05 -