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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 63/04

								Verkündet am:

								11. November 2004

								Freitag

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 40


								Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch

								die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer

								GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsrisiken zu belehren.


								BGH, Urteil vom 11. November 2004 - III ZR 63/04 - OLG Celle

								LG Stade


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								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 11. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2003 aufgehoben.


								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand


								Der Beklagte beurkundete am 10. Oktober 1997 die Gründung der HAH.


								GmbH (im folgenden: HA-GmbH). Den Gesellschaftsvertrag schloß


								der Vater der Klägerin, der für sich selbst und als vollmachtloser Vertreter der

								Klägerin handelte. Die HA-GmbH wurde gegründet, um die Arbeitnehmer und

								die Aufträge der insolvent gewordenen HR-B.


								GmbH zu übernehmen. Mit von


								dem Beklagten beglaubigter Erklärung vom 22. Oktober 1997 genehmigte die

								Klägerin die Erklärungen ihres Vaters zur Gründung der HA-GmbH und erteilte


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								ihm nachträglich Vollmacht. Die HA-GmbH wurde bereits vor der Eintragung

								tätig. Sie machte Verlust und wurde ebenfalls insolvent. Der Konkursverwalter

								der HA-GmbH nahm die Klägerin als Gesellschafterin auf Zahlung der Stammeinlage und Ausgleich der Unterbilanz in Anspruch.


								Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von

								123.346,53 € nebst Zinsen wegen Verletzung notarieller Amtspflichten. Der

								Beklagte habe sie nicht hinreichend über die mit dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages verbundenen Haftungsrisiken belehrt.


								Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit

								der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag,

								die Klage abzuweisen, weiter.


								Entscheidungsgründe


								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

								und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								I.


								Das Berufungsgericht hat ausgeführt:


								Die notarielle Beurkundung des Gründungsvertrages der HA-GmbH, bei

								der die Klägerin durch ihren Vater vertreten gewesen sei, und die Beglaubi-


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								gung der Unterschrift, mit der die Klägerin die Vertretererklärung genehmigt

								habe, seien als ein einheitliches Amtsgeschäft zu betrachten. Diesbezüglich

								habe der Beklagte jedenfalls eine sogenannte erweiterte Belehrungspflicht gehabt. Ein besonderer Umstand, der eine solche Belehrungspflicht begründet

								habe, habe in der hier erfolgten "Vertragsaufspaltung" gelegen. Die Klägerin

								sei dadurch in die Gefahr geraten, als Gesellschafterin zu haften, ohne jemals

								belehrt worden zu sein. Wäre die Klägerin - was der Beklagte bei der Unterschriftsbeglaubigung pflichtwidrig versäumt habe - über das mit dem Abschluß

								des Gesellschaftsvertrages verbundene Haftungsrisiko belehrt worden, hätte

								sie die Genehmigung nicht erteilt. Es wäre nicht zur Gründung der HA-GmbH

								gekommen und die Klägerin hätte weder eine Einlage zu leisten gehabt noch

								auf Unterbilanzhaftung in Anspruch genommen werden können.


								II.


								Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.


								Nach den bisher getroffenen Feststellungen kann die Klägerin von dem

								Beklagten nicht Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amtspflichten

								(§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) verlangen.


								1.


								Zunächst ist klarzustellen, daß im Streitfall nicht ein "einheitliches Amts-


								geschäft", sondern zwei Amtsgeschäfte vorliegen, nämlich die Beurkundung

								des Gründungsvertrages der HA-GmbH am 10. Oktober 1997 und die Beglaubigung der Unterschrift der diesen Vertrag genehmigenden Klägerin am

								22. Oktober 1997. Für die gegenteilige Auffassung nimmt das Berufungsgericht


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								zu Unrecht die in JW 1938, 889 veröffentlichte Entscheidung des Reichsgerichts in Anspruch. Dort ging es um die Beglaubigung von Unterschriften auf

								einem von dem Notar entworfenen Vertrag (vgl. RG aaO S. 890), nicht um die

								Genehmigung eines früher beurkundeten Vertrages.


								2.


								Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht


								angenommen werden, der Beklagte habe bei der Beglaubigung der Unterschrift, mit der die Klägerin den durch ihren Vater geschlossenen Gesellschaftsvertrag genehmigt hat, Belehrungspflichten verletzt.


								a) Bei der bloßen Beglaubigung einer Unterschrift (§ 40 BeurkG) trifft

								den Notar nur eine eingeschränkte Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zu einer

								Rechtsbelehrung ist er grundsätzlich nicht verpflichtet. Er muß lediglich prüfen,

								ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen (§ 40 Abs. 2 i.V.m. §§ 2

								bis 5 BeurkG), und die Beteiligten gegebenenfalls entsprechend unterrichten

								(Ganter in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung 2004 Rn. 1411

								m.w.N.). Etwas anderes, d.h. eine Rechtsbelehrungspflicht hinsichtlich der Bezugsurkunde, ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Bezugsurkunde von

								dem beglaubigenden Notar errichtet wurde. Andernfalls müßte er in jedem Fall

								einer Unterschriftsbeglaubigung nachforschen, ob die Bezugsurkunde von ihm

								stammt. Der Notar müßte sich deren Inhalt und rechtliche Tragweite wieder

								vergegenwärtigen. Praktisch müßte er sich in vielen Fällen wieder völlig neu

								einarbeiten. Im übrigen wäre das Haftungsrisiko, das sich daraus für den Notar

								ergäbe, mit der Gebühr für eine Beglaubigung ohne Entwurf nicht angemessen

								abgegolten (vgl. Ganter aaO).


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								b) Bei der Beglaubigung der Unterschrift, die die Klägerin unter die Genehmigungserklärung setzte, könnte den Beklagten allerdings eine an den

								Entwurf der Genehmigungserklärung knüpfende Belehrungspflicht wie bei einer

								zur Niederschrift aufgenommenen Urkunde getroffen haben; denn der Beklagte

								dürfte es übernommen haben, den Text der Genehmigungserklärung zu formulieren (vgl. BGHZ 125, 218, 226; Winkler, BeurkG 15. Aufl. 2003 § 40 Rn. 49).

								Die Belehrungspflicht (§ 17 Abs. 1 BeurkG) beträfe aber nur die rechtlichen

								Folgen der Genehmigungserklärung, d.h. das Wirksamwerden des Geschäfts,

								nicht den Inhalt und die Ausgestaltung des Vertretergeschäfts (vgl. BGHZ aaO

								225 f). Die Verletzung einer solchen eingeschränkten Belehrungspflicht wird

								dem Beklagten jedoch nicht angelastet.


								c) Schließlich kann bei Unterschriftsbeglaubigungen (mit und ohne Entwurf) die betreuende Belehrungspflicht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) zum Schutz

								der Beteiligten vor unerkannten, aber für den Notar erkennbaren Gefahren eingreifen (vgl. Ganter aaO Rn. 1411 a.E.). Die besonderen Umstände, die hier

								bei der Unterschriftsbeglaubigung durch den Beklagten einen Hinweis auf die

								Unterbilanzhaftung geboten hätten, hat das Berufungsgericht darin gesehen,

								daß eine "Vertragsaufspaltung", d.h. ein nachträglich genehmigter Vertragsschluß durch einen vollmachtlosen Vertreter, stattgefunden habe. Dem kann

								indes nicht beigetreten werden. Nach der bestehenden Gesetzeslage (§ 6

								Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) ist der Schutz

								des Vertretenen bewußt nicht so ausgestaltet, als habe er selbst an der Beurkundung teilgenommen (vgl. BGHZ 125, 218, 225); denn Adressat der notariellen Belehrung sind nur die Beteiligten. Wenn der Vertretene aber das Rechtsgeschäft genehmigt (§ 184 Abs. 1 BGB), erklärt er damit zugleich, er lasse die

								dem Vertreter erteilte Belehrung gegen sich gelten. Es ist Sache des Vertrete-


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								nen, sich die erfolgte Belehrung von dem Vertreter erläutern zu lassen oder

								sich anderweitig zu informieren, bevor er das Geschäft genehmigt (vgl. Ganter

								aaO Rn. 1133).


								Besondere Umstände, die Anlaß zu einer eingehenden Belehrung über

								drohende Haftungsfolgen gegeben hätten, wären allerdings gegeben, wenn der

								Beklagte gewußt hätte, daß der Vater der Klägerin vor der Gründung der HAGmbH bereits mehrere, jeweils insolvent gewordene GmbHs "hatte" und die

								HA-GmbH als Auffanggesellschaft für eine solche insolvente GmbH dienen

								sollte. Dann nämlich hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, daß auf

								Seiten der Klägerin eine - gegebenenfalls auf Informationen ihres Vaters beruhende - hinreichende Kenntnis der bestehenden beträchtlichen Haftungsrisiken

								nicht erwartet werden konnte. Diesbezügliche konkrete Feststellungen hat das

								Berufungsgericht nicht getroffen. Sie können insbesondere nicht - entgegen

								der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

								vertretenen Ansicht - der allgemein gehaltenen Wendung des Berufungsgerichts entnommen werden, "der Beklagte habe bereits in der Klageerwiderung

								eingeräumt, daß ihm die Verhältnisse nicht ganz unbekannt waren".


								III.


								Das Berufungsgericht wird in der neuen mündlichen Verhandlung zu

								klären haben, ob der Beklagte die vorgenannten Umstände, die zur Gründung

								der HA-GmbH führten, kannte und deshalb über die Haftungsfolgen bei einer

								sofortigen Aufnahme der Geschäfte zu belehren hatte (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BNo-


								- 8 -


								tO).


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								Gegebenenfalls wird dann auf die Frage der Rechtsbelehrungspflicht (§ 17

								Abs. 1 Satz 1 BeurkG) bei der Beurkundung des Gründungsvertrages und die

								weiteren Rügen der Revision einzugehen sein.


								Schlick


								Wurm


								Dörr


								Kapsa


								Galke