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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZB 43/07

								vom

								21. Juli 2008

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juli 2008 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

								Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November

								2007 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

								Beschwerdewert: 11.000,00 €


								Gründe:

								1


								I. Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 985 BGB auf Herausgabe

								eines Kraftfahrzeugs, hilfsweise auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 19. April

								2007 zugestellte Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Mit

								Schriftsatz vom 3. Juli 2007 hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und hat

								die Berufung begründet.


								2


								Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Klägerin vorgetragen:


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								Die Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist sei von den zuständigen

								Kanzleimitarbeiterinnen entsprechend der in der Kanzlei bestehenden schriftlichen "Organisationsanweisung Fristenkontrolle" ordnungsgemäß sowohl im

								schriftlichen Fristenkalender als auch im EDV-gestützten Fristenkalender notiert


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								worden. Beide Fristen seien auf den jeweiligen Wochenfristzetteln eingetragen

								gewesen, die auch die für die Bearbeitung der Sache zuständige Anwaltssekretärin D.


								R.


								erhalten habe. Entgegen der Organisationsanweisung


								"Fristenkontrolle" habe die erfahrene, ansonsten überaus zuverlässige und bisher fehlerfrei arbeitende Kanzleiangestellte R.


								die Einhaltung der Beru-


								fungsbegründungsfrist nicht durch Einsichtnahme in die in Papierform geführten

								Akten, sondern nur an Hand der in dieser Sache elektronisch gespeicherten

								Schriftstücke überprüft. Da sie in dieser Sache ein am 5. Juni 2007 geschriebenes und als "Berufungsbegründung" bezeichnetes Dokument vorgefunden habe, sei sie irrtümlich davon ausgegangen, dass die Berufungsbegründung abgeschickt worden sei. Frau R.


								habe deshalb sowohl die Vorfrist als auch


								die Berufungsbegründungsfrist auf ihren Wochenfristzetteln als erledigt gekennzeichnet und habe dem in erster Instanz zuständigen Rechtsanwalt

								Dr. L.


								bei der Besprechung der in der Woche ab 18. Juni 2007 ablau-


								fenden Fristen mitgeteilt, dass die Berufungsbegründungsfrist erledigt sei und

								sie sich persönlich davon überzeugt habe. Der in der Kanzlei für das Berufungsverfahren zuständige Rechtsanwalt Dr. W.


								habe die Akte am 28. Juni


								2007 zufällig im Aktenschrank aufgefunden und bei der Überarbeitung des Entwurfs der Berufungsbegründung den Fristablauf bemerkt.

								4


								II. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den

								Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als

								unzulässig verworfen.


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								Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt:


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								Auch wenn die Klägerin glaubhaft gemacht habe, dass in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten Fristsachen grundsätzlich ordnungsgemäß bearbeitet würden und Fristen mehrfach durch die zuständigen Mitarbeiterinnen


								-4-


								kontrolliert würden, könne ein - der Klägerin zuzurechnendes - Verschulden

								ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht ausgeschlossen werden. Der erstinstanzlich mit der

								Sache befasste Rechtsanwalt Dr. L.


								habe sich nicht auf die Mitteilung


								der für ihn tätigen Anwaltssekretärin Frau R.


								verlassen dürfen, dass die


								Berufungsbegründungsfrist erledigt sei, sondern sich daran erinnern müssen,

								dass er lediglich einen Entwurf einer Berufungsbegründung gefertigt habe.

								Wenn ihm - was nicht auszuschließen sei, weil der Verbleib der Akte nach der

								Fertigung des Entwurfs am 5. Juni 2007 bis zu ihrem Auffinden im Aktenschrank ungeklärt sei - der geschriebene Entwurf vorgelegt worden sei, habe er

								eine eigene Frist zur Wiedervorlage verfügen und gegebenenfalls auf eine Änderung des Titels der Datei im Computer hinwirken müssen, um Missverständnissen bei der Fristenkontrolle vorzubeugen.

								7


								Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.


								8


								III. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu

								verwerfen. Sie ist zwar statthaft, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4,

								§ 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574

								Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Klägerin erfordert

								weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Wahrung des

								Rechtsstaatsprinzips eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.


								9


								Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

								liegt nicht vor, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis mit der

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Einklang steht. Die Entscheidung

								des Berufungsgerichts beruht auch nicht auf der Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Klägerin, insbesondere des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs.


								-5-


								10


								Der Klägerin konnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, weil sie nicht ohne ihr Verschulden gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO). Sie muss sich

								nach § 85 Abs. 2 ZPO das Organisationsverschulden ihrer Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.


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								Ob durch die "Organisationsanweisung Fristenkontrolle" im Büro der Prozessbevollmächtigten der Klägerin sichergestellt war, dass die Fristen einschließlich der Vorfristen ordnungsgemäß notiert und ihr Ablauf kontrolliert wurde, kann dahinstehen. Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht übersehen

								hat - schon nach dem eigenen glaubhaft gemachten Vortrag der Klägerin an

								einer effektiven Ausgangskontrolle, wie sie nach gefestigter Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofes erforderlich ist (vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006

								- II ZB 26/05,


								NJW-RR 2006,


								1459 f.;


								BGH,


								Beschl.


								v.


								5. März


								2008


								- XII ZB 186/05, FamRZ 2008, 1165; v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03,

								NJW 2004, 688 f.; v. 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; v. 9. Juni

								1992 - VI ZB 9/92, NJW-RR 1992, 1277). Die von ihren Prozessbevollmächtigten für die Bearbeitung von Fristsachen erteilten schriftlichen Anweisungen sind

								unter diesem Gesichtspunkt völlig unzureichend. Durch sie wird in keiner Weise

								gewährleistet, dass eine Frist im Kalender bzw. auf dem Wochenfristzettel erst

								dann als erledigt gekennzeichnet wird, wenn der fristgebundene Schriftsatz zumindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post

								organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist. Ebenso wenig enthält die schriftliche

								Organisationsanweisung die - zur Sicherstellung einer wirksamen Ausgangskontrolle erforderliche - Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen

								Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von

								einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006

								- II ZB 26/05 aaO; BGH, Beschl. v. 9. November 2005 - XII ZB 270/04,


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								FamRZ 2006, 192). In dem vorliegenden Fall hat sich gerade die Gefahr verwirklicht, der durch die genannten organisatorischen Vorkehrungen begegnet

								werden soll, dass nämlich Mitarbeiter der Kanzlei Fristen löschen, obwohl die

								zu erledigenden Aufgaben nicht erfüllt sind.


								Goette


								Kurzwelly

								Reichart


								Strohn

								Drescher


								Vorinstanzen:

								LG Darmstadt, Entscheidung vom 30.03.2007 - 8 O 409/06 OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 08.11.2007 - 22 U 82/07 -