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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 80/98


								Verkündet am:

								24. Mai 2000

								Walz

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								nein

								BGHR:

								ja


								CMR Art. 27

								Die Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR schließt einen

								Rückgriff gegen den Unterfrachtführer wegen konkreter Verzugsschäden

								des Hauptfrachtführers, die nicht im Zinsverlust aufgrund der vorenthaltenen

								Kapitalnutzung des Entschädigungsbetrages bestehen, sondern im anderweitigen Vermögensbereich eingetreten sind (hier: Vorprozeßkosten des

								Hauptfrachtführers durch gerichtliche Inanspruchnahme von seiten des Absenders bzw. dessen Rechtsnachfolgers), nicht aus (Ergänzung zu BGHZ

								115, 299 ff.).

								BGH, Urteil v. 24. Mai 2000 - I ZR 80/98 - OLG Hamburg

								LG Hamburg


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								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

								und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und

								Raebel


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen

								Oberlandesgerichts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom 22. Januar 1998

								aufgehoben.


								Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 29. Mai 1997 wird

								zurückgewiesen.


								Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die Klägerin verlangt von der Beklagten - soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung - aus übergegangenem Recht der bei ihr haftpflichtversicherten Hauptfrachtführerin, ihr die Kosten eines Vorprozesses in Höhe

								von 13.756,01 DM zu ersetzen. In diesem Vorprozeß ist die Hauptfrachtführerin


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								nach Streitverkündung an die hier beklagte Unterfrachtführerin und Beitritt derselben auf ihrer Seite verurteilt worden, dem Versicherer des Absenders Ersatz

								für Elektrogeräte zu leisten, die mit dem Lkw von Hamburg nach Moskau zu

								befördern waren und den Empfänger nicht erreichten. Die Klägerin macht die

								Kosten des Vorprozesses als Verzugsschaden geltend.


								Die Beklagte ist dem entgegengetreten.


								Das Landgericht hat die Beklagte zur Erstattung der Versicherungsleistungen für das verlorengegangene Transportgut sowie von 13.756,01 DM

								Rechtsverteidigungskosten der Hauptfrachtführerin aus dem Vorprozeß verurteilt. Die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechtsverteidigungskosten beschränkte Berufung der Beklagten führte insoweit zur Klageabweisung (OLG

								Hamburg TranspR 1998, 252).


								Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf

								Zahlung von 13.756,01 DM weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.


								Entscheidungsgründe:


								I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des

								Vorprozesses auf der Grundlage der hier anwendbaren CMR verneint und dazu ausgeführt:


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								Die CMR-Haftung beschränke sich im Verlustfalle regelmäßig auf die

								Leistung von Wertersatz nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR und auf

								Rückerstattung von Fracht, Zöllen und sonstigen aus Anlaß der Beförderung

								des Gutes entstandenen Kosten. Daneben könne der Verfügungsberechtigte

								gemäß Art. 27 Abs. 1 CMR auf die ihm zu gewährende Entschädigung jährlich

								5 % Zinsen beanspruchen. Weitergehenden Schadensersatz schulde der

								Frachtführer dagegen nicht, so daß er im Regelfall auch keine mittelbaren

								Schäden - wie die hier in Rede stehenden Kosten des Vorprozesses - zu ersetzen habe.


								An der in einem vergleichbaren Fall vertretenen Ansicht, daß eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Vorprozeßkosten in analoger Anwendung des Art. 37

								CMR zu bejahen sei (OLG Hamburg TranspR 1985, 266, 268), werde - wie das

								Berufungsgericht näher ausgeführt hat - nicht mehr festgehalten.


								Die CMR enthalte hinsichtlich der Haftung des Frachtführers bei Verlustschäden - ebenso wie im Falle der Beschädigung - eine abschließende Regelung, die eine ergänzende Anwendung der Verzugsvorschriften des nationalen

								Rechts (hier: § 286 Abs. 1 BGB) grundsätzlich nicht zulasse. Ein Rückgriff auf

								nationales Recht sei nur ausnahmsweise möglich, wenn den Frachtführer ein

								grobes Verschulden im Sinne des Art. 29 CMR treffe. Ein solches Verschulden

								sei von der Klägerin jedoch nicht geltend gemacht worden.


								II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt hinsichtlich der Kosten des Vorprozesses in Höhe von 13.756,01 DM zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden landgerichtlichen Urteils.


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								Die Klägerin kann die Vorprozeßkosten unter dem Gesichtspunkt des

								Schuldnerverzuges (§§ 284, 286, 288 BGB) als Schaden ersetzt verlangen.


								1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind im Streitfall neben

								der CMR die Verzugsregelungen des BGB ergänzend anwendbar. Nach dem

								internationalen Privatrecht unterliegt die grenzüberschreitende Beförderung

								dem maßgeblichen nationalen Recht, soweit die CMR keine Regelung trifft.

								Das bedeutet, daß bei Anwendbarkeit deutschen Rechts - wovon hier gem.

								Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auszugehen ist (BU 6 unten) - auch auf die allgemeinen innerstaatlichen Anspruchsgrundlagen des Verzuges zurückzugreifen ist, sofern nicht die besonderen Anspruchsgrundlagen der CMR für Verlust

								eingreifen (vgl. Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und

								Frachtrecht, 6. Aufl., Rdn. 311). Letzteres ist nicht der Fall.


								Durch Art. 27 Abs. 1 CMR werden - anders als das Berufungsgericht

								meint - Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden nicht generell ausgeschlossen (ebenso OLG München TranspR 1991, 96, 98 = VersR 1991, 1311; OLG

								Hamm TranspR 1994, 62 und 1998, 459, 461 f.; Baumann, TranspR 1985, 269;

								de la Motte, VersR 1988, 317, 321; Koller, VersR 1992, 773, 774 sowie

								TranspR 1994, 53 ff. und Transportrecht, 4. Aufl., CMR Art. 27 Rdn. 6; Thume,

								TranspR 1993, 365, 368 sowie Kommentar zur CMR, 1995, Art. 27 Rdn. 30 und

								35; a.A. Fischer, TranspR 1991, 321, 332 f.). Etwas anderes ergibt sich auch

								nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Senatsentscheidung BGHZ

								115, 299 ff. Dort ist lediglich ausgesprochen, daß Art. 27 Abs. 1 CMR nicht nur

								nationale Zinsvorschriften einschließlich Verzugszinsen ausschließt, sondern

								auch Ansprüche wegen Verzugsschadens, der im Zinsverlust besteht; dagegen

								schließt Art. 27 Abs. 1 CMR andere Arten von Verzugsschäden nicht aus (so

								auch Herber/Piper, CMR, Art. 27 Rdn. 10 und 11). In der Senatsentscheidung


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								ging es allein um die Frage, ob die dortige Klägerin über den in Art. 27 Abs. 1

								CMR festgelegten Zinssatz von 5 % hinaus den vom Berufungsgericht gem.

								§§ 284, 288, 286 BGB zugesprochenen höheren Verzugszinsschaden von

								8,5 % beanspruchen konnte. Nur darüber hat der Senat entschieden.


								Der Entstehungsgeschichte des Übereinkommens lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Unterzeichnerstaaten eine vollständige

								bereichsbezogene Vereinheitlichung der weit auseinandergehenden nationalen

								Verzugsfolgeregelungen angestrebt haben (vgl. Loewe, ETR 1976, 503, 572).

								Auch die verhältnismäßig geringe Höhe der Verzinsung spricht dagegen, daß

								mit Art. 27 Abs. 1 CMR eine abschließende Pauschalierung von Haftungsfolgen des Entschädigungsverzuges des Frachtführers gewollt gewesen sein

								könnte. Denn eine solche Lösung hätte den Nachteil gehabt, die generalpräventive Funktion der Verzugshaftung des ersatzpflichtigen Frachtführers empfindlich zu schwächen und damit unnötige Rechtsstreitigkeiten zu provozieren.

								Will der Hauptfrachtführer, der die in der Sphäre des Unterfrachtführers gelegene Schadensursache nicht umfassend kennen kann, einen Regreßanspruch

								gegen den Unterfrachtführer nicht gefährden, so bleibt ihm oft nichts anderes

								übrig, als sich verklagen zu lassen und seinem Unterfrachtführer den Streit zu

								verkünden. Es kann nicht gewollt sein, daß der Hauptfrachtführer in Fällen dieser Art auf eigenes Risiko prozessiert (vgl. auch OLG München TranspR 1991,

								96, 98; Koller, VersR 1992, 773, 774). Nach alledem rechtfertigt es auch der

								vom Berufungsgericht angeführte Vereinheitlichungszweck, den die Entschädigungsverzinsung gemäß Art. 27 Abs. 1 CMR verfolgt, nicht, die Zinspflicht als

								abschließende Haftungsregelung für alle Folgen des Entschädigungsverzuges

								anzusehen.


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								Auch Art. 23 CMR steht einem Rückgriff auf das nationale Recht nicht

								entgegen, soweit der Entschädigungsverzug nicht durch Art. 27 Abs. 1 CMR

								ausgeschlossen ist. Die Vorschrift des Art. 23 CMR, die die Ersatzleistung im

								Falle einer Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR bei gänzlichem oder teilweisem

								Verlust des Gutes regelt, betrifft zwar auch die verspätete Ablieferung, d.h. den

								Beförderungsverzug als Primärpflichtverletzung. Davon ist aber die Haftung

								des Frachtführers für verspätete Entrichtung der Entschädigung, um die es hier

								geht, als Sekundärpflichtverletzung zu unterscheiden (vgl. Herber/Piper, CMR,

								Art. 27 Rdn. 11).


								2. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig ungeprüft gelassen, ob die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges nach

								§§ 284, 288, 286 BGB gegeben sind. Insoweit bedarf es jedoch keiner Aufhebung und Zurückverweisung, da der Senat auf der Grundlage des unstreitigen

								Sachverhalts selbst entscheiden kann (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).


								a) Die Beklagte ist mit Anwaltsschreiben der Hauptfrachtführerin vom 30.

								Oktober 1995 unter Fristsetzung bis zum 6. November 1995 wegen ihrer Schadensersatzpflicht gemäß Art. 17, 23 und 3 CMR gemahnt worden (vgl. Anl. K 5

								zur Klageschrift). In der Mahnung war die Beklagte unter Hinweis auf die Inanspruchnahme durch den Versicherer des Absenders und die seinerseits angedrohte Klageerhebung ausdrücklich aufgefordert worden, den Entschädigungsbetrag entweder an die Hauptfrachtführerin oder unmittelbar an die angegebene Zahlstelle der Drittgläubigerin zu leisten. Darin ist eine den Verzug begründende Mahnung i.S. des § 284 Abs. 1 BGB zu sehen. Der Anspruch des

								Hauptfrachtführers auf Ersatz seines eigenen Schadens richtet sich im Unterfrachtführerregreß typischerweise auf den Ausgleich der Einbuße, die er durch


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								seine eigene Haftpflichtverbindlichkeit gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Gutes erleidet. So lag es auch hier.


								b) Der Ersatzanspruch der Klägerin läßt sich auch nicht mit der Erwägung verneinen (so aber Woiwodschaftsgericht Lodz TranspR 1999, 451, 453),

								die Vorprozeßkosten des Hauptfrachtführers stünden mit dem Handeln des

								Regreßschuldners nicht in Kausalzusammenhang, sondern seien durch die

								Nichtbefriedigung


								berechtigter


								Ansprüche


								des


								Absenders


								gegen


								den


								Hauptfrachtführer verursacht worden, wofür der Unterfrachtführer keine Verantwortung trage. Zunächst kann regelmäßig davon ausgegangen werden, daß

								ein Hauptfrachtführer seinen Ersatzgläubiger entschädigt und einen Vorprozeß

								vermeidet, wenn sein Unterfrachtführer rechtzeitig an ihn zahlt oder einen Regreßanspruch jedenfalls anerkennt. Das Wertersatzprinzip der Art. 23, 25 CMR

								für den Güterschaden schließt nicht aus, daß der Hauptfrachtführer beim

								Rückgriff gegen den Unterfrachtführer berechtigt ist, wie ein normaler Schadensersatzgläubiger nach § 249 Satz 1 BGB Befreiung von einer Haftpflichtverbindlichkeit gegen den Drittgläubiger zu verlangen, wenngleich der Übergang zum Geldersatz hier nicht die in § 250 BGB bezeichnete Vorgehensweise

								notwendig macht (vgl. Koller, Transportrecht, 4. Aufl., CMR Art. 23 Rdn. 3).


								Im Streitfall war die Leistung an den Gläubiger der Hauptfrachtführerin

								nach § 267 BGB oder die Zahlung an die Hauptfrachtführerin selbst zur Wahl

								gestellt worden. Die Hauptfrachtführerin hatte auch alles getan, was erforderlich war, um der Beklagten die rechtzeitige Schuldbefreiung durch Leistung an

								die Drittgläubigerin zu ermöglichen; Anhaltspunkte für ein Mitverschulden sind

								nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen lag es in der Hand der Beklagten, ob

								sie die Hauptfrachtführerin rechtzeitig aus ihrer Haftpflichtverbindlichkeit befreite oder es auf den Vorprozeß ankommen ließ, in dem die Beklagte auf sei-


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								ten ihrer Gläubigerin beigetreten ist und den Anspruch der Drittgläubigerin mit

								ihrer Hauptpartei zusammen in vollem Umfang bekämpft hat.


								Danach ist die Kostenlast aus dem verlorenen Vorprozeß hier nicht mehr

								nur Folge eines unabhängigen Entschlusses der Hauptfrachtführerin zur eigenen Rechtsverteidigung gegenüber dem Absender bzw. dessen Rechtsnachfolger, sondern eine der Beklagten uneingeschränkt zurechenbare Folge ihres

								Verzuges mit ihrer Schadensersatzpflicht gegenüber der Hauptfrachtführerin.


								c) Auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen sind gegeben. Die Beklagte hat nicht dargetan, daß sie den Verzug nicht zu vertreten hat. Die mit

								der Klage als Verzugsschaden geforderten Kosten der Hauptfrachtführerin aus

								dem Vorprozeß, die gegen sie festgesetzten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sowie die Aufwendungen für den eigenen Prozeßbevollmächtigten, sind von der Beklagten nicht bestritten worden. Das Landgericht hat der

								Klägerin demnach diese Beträge sowie die Zinsen darauf (§§ 352, 353 HGB)

								im Ergebnis zu Recht zugesprochen. Infolgedessen war das landgerichtliche

								Urteil auf die Revision der Klägerin insoweit wiederherzustellen.


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								III. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren hat die Beklagte zu tragen

								(§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO).


								Erdmann


								v. Ungern-Sternberg

								Pokrant


								Bornkamm

								Raebel