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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZB 70/10

								vom

								17. August 2011

								in der Rechtsbeschwerdesache


								betreffend die Markenanmeldung Nr. 306 41 895.9


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.

								MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

								a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

								kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder

								Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der

								Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten

								Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.

								b) Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebedürftig.

								BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10 - Bundespatentgericht


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,

								Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des

								29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts

								vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 €

								festgesetzt.


								Gründe:


								1


								I. Der Anmelder - das Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. - hat

								beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge


								Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.


								als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:

								Klasse 16

								Druckereierzeugnisse jedweder Art, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen,

								Magazine, Kataloge; Bücher;

								Klasse 35

								Betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung, Personalmanagementberatung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Erstellen von Geschäftsgutachten; Marketing, Marktforschung; Meinungsforschung; Erstellen


								-3-


								von Wirtschaftsprognosen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Herausgabe

								von Statistiken; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und

								Werbezwecke; Personal-/Stellenvermittlung, Personalanwerbung; Herausgabe

								von Werbetexten, Vermarktung und Vermietung von Werbezeiten und

								Werbeflächen im Internet, Dateiverwaltung mittels Computer, Zusammenstellen

								von Daten in Computerdatenbanken;

								Klasse 36

								Finanzielle Beratung, Investitionsberatung, Finanzanalysen, Investmentgeschäfte, Vermögensmanagement für Dritte.


								2


								Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

								Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.


								3


								Die gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts

								gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom

								21. Juli 2010 - 29 W (pat) 102/10, juris). Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Anmelder sein Eintragungsbegehren weiter.


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								II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der Eintragung der Marke

								stehe ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Es hat

								hierzu ausgeführt:


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								Die Wortfolge sei für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen

								beschreibend. Sie setze sich sprachüblich aus Wörtern der deutschen

								Alltagssprache zusammen. Die Wortfolge gehe auch in ihrer Gesamtheit nicht

								über den Bedeutungsgehalt der Summe der Einzelbestandteile hinaus. Die

								angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Wortfolge als beschreibende

								Angabe einer juristischen Person des Privatrechts, die in einer bestimmten oder

								für eine bestimmte Region die angemeldeten Waren und Dienstleistungen für

								ihre Mitglieder bereitstelle oder nachfrage. Die Wortfolge erschöpfe sich in der

								beschreibenden Angabe des Erbringers, Anbieters oder Adressaten sowie der

								Bezeichnung des Gegenstands, Inhalts oder der Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Der Annahme einer beschreibenden


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								Angabe stehe auch nicht eine gewisse inhaltliche Unbestimmtheit der Wortfolge

								entgegen.


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								Soweit sich der Anmelder auf Voreintragungen der vorliegenden

								Markenanmeldung entsprechender Wortfolgen berufen habe, seien diese

								entweder bereits gelöscht oder mit der angemeldeten Marke nicht vergleichbar.


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								III. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Bundespatentgericht hat rechtsfehlerfrei das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2

								Nr. 2 MarkenG bejaht.


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								1. Nach dieser Vorschrift sind unter anderem Marken von der Eintragung

								ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur

								Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen

								Herkunft oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

								können. Die aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL übernommene Regelung

								gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche

								Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche

								Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, Urteil vom

								12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 95 bis

								97 - Postkantoor; BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR

								2008, 900 Rn. 12 = WRP 2008, 1338 - SPA II; Beschluss vom 20. Mai 2009

								- I ZB 107/08, GRUR 2009, 994 Rn. 14 = WRP 2009, 1102 - Vierlinden).


								9


								2. Das Bundespatentgericht ist davon ausgegangen, dass sämtliche

								Wörter der angemeldeten Wortfolge beschreibend sind. Der Begriff "Institut"

								bezeichne eine Lehr- oder Forschungseinrichtung oder eine kulturelle,

								künstlerische oder wirtschaftliche Organisation. Auch ein Gebäude, in dem eine

								entsprechende Einrichtung oder Organisation untergebracht sei, werde als

								Institut bezeichnet. Unter "Wirtschaft" werde die Gesamtheit der Einrichtungen


								-5-


								und Maßnahmen zur Produktion und zum Konsum von Wirtschaftsgütern

								verstanden. Der Bestandteil "Norddeutschen" der angemeldeten Wortfolge

								beschreibe ein geographisch nicht genau umrissenes Gebiet innerhalb

								Deutschlands, das sich vor allem nördlich der "Uerdinger Linie" erstrecke und in

								dem auch niederdeutsche Dialekte gesprochen würden und das aus den

								nördlichen Regionen Deutschlands gebildet werde. Der Zeichenbestandteil

								"e.V." sei die Abkürzung für die Rechtsform des eingetragenen Vereins. Die

								Wortfolge werde das angesprochene Publikum als den Namen eines

								eingetragenen Vereins auffassen, der aus dem Einzugsgebiet seiner Mitglieder

								und seinem Betätigungsfeld zusammengesetzt sei, der in einer bestimmten

								Region oder für ein bestimmtes Gebiet die beanspruchten Waren und

								Dienstleistungen für seine Mitglieder bereitstelle oder benötige. Die angemeldeten Waren könnten von einer mit der angemeldeten Marke bezeichneten

								Einrichtung herausgegeben werden und sich mit deren Tätigkeitsbereich und

								damit mit wirtschaftlichen Themen und Fragestellungen des norddeutschen

								Raums befassen. Die Dienstleistungen der Klassen 35 und 36, für die die

								Marke angemeldet sei, könnten von einem mit der Marke bezeichneten Institut

								erbracht werden und seien dazu bestimmt, über den norddeutschen Raum zu

								informieren


								und


								Mitgliedern


								aus


								diesem


								Gebiet


								Hilfestellungen


								bei


								wirtschaftlichen Fragen zu leisten.


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								3. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.


								11


								a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde weist die Wortfolge

								"Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." im Zusammenhang mit den

								fraglichen Waren und Dienstleistungen keinen mehrdeutigen Begriffsinhalt auf.

								Vielmehr verfügt die angemeldete Wortfolge über den vom Bundespatentgericht

								angenommenen, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Inhalt, der ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst

								wird. Den beschreibenden Sinngehalt erkennt der Verkehr unmittelbar und


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								eindeutig, ohne dass es darauf ankommt, ob das mit Norddeutschland

								bezeichnete geographische Gebiet genau umrissen und der Gegenstand der

								beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit der Wortfolge inhaltlich exakt

								bezeichnet ist.


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								Eine beschreibende Benutzung der Sachangabe für die Waren und

								Dienstleistungen setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung über feste begriffliche Konturen verfügt (vgl. BGH, GRUR 2008, 900 Rn. 15 - SPA II). Der

								Inhalt der Druckereierzeugnisse und der Gegenstand der beanspruchten

								Dienstleistungen brauchen daher durch die Wortfolge thematisch nicht genau

								konkretisiert zu sein. Von einer beschreibenden Angabe ist auch bei einer sehr

								allgemein gehaltenen Aussage auszugehen, die ein umfangreiches Themengebiet der Druckereierzeugnisse und der Gegenstände, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, beschreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2000

								- I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine

								bessere Welt).


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								b) Der Rechtsbeschwerde verhilft auch die Rüge nicht zum Erfolg, die

								angemeldete Wortfolge sei in ihrer Gesamtheit nicht beschreibend, weil sie als

								Unternehmensbezeichnung von Haus aus unterscheidungskräftig sei und eine

								Unternehmensbezeichnung mittelbar auch die Herkunft der aus dem Betrieb

								stammenden Waren und Dienstleistungen kennzeichne. Für die Frage, ob eine

								Wortfolge für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen vom Verkehr als

								beschreibend aufgefasst wird, ist es ohne Bedeutung, ob die Wortfolge zur

								Bezeichnung eines Vereins über originäre Kennzeichnungskraft verfügt.


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								Bei Verbandsnamen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die

								Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus

								einem Sachbegriff gebildet sind, der an den jeweiligen Tätigkeitsbereich an-


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								gelehnt ist und der häufig mit einer geographischen Angabe kombiniert wird

								(vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 33 f.

								= WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III; Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 36/08,

								GRUR 2010, 1020 Rn. 17 = WRP 2010, 1397 - Verbraucherzentrale). Der

								Verkehr entnimmt derartigen Bezeichnungen, die an das Tätigkeitsgebiet des

								Vereins angelehnt sind, ohne dieses so konkret wie in der Vereinssatzung zu

								beschreiben, häufig einen Herkunftshinweis.


								15


								So mag es sich auch bei der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen

								Wirtschaft e.V." als Vereinsnamen verhalten, dem der Verkehr nach den

								Feststellungen des Bundespatentgerichts zwar einen Hinweis auf das Einzugsgebiet seiner Mitglieder und auf das Betätigungsfeld des Vereins entnimmt.

								Daraus ergibt sich aber nicht zwangsläufig eine Beschreibung der Mitgliederstruktur und des Tätigkeitsbereichs, die so konkret ist, dass die Gesamtbezeichnung nicht die geringen Voraussetzungen erfüllt, die an einen derartigen

								Vereinsnamen zu stellen sind. Der Senat braucht die Frage, ob der Vereinsname des Anmelders originär kennzeichnungskräftig ist, jedoch nicht abschließend zu entscheiden.


								16


								Unterstellt, die Wortfolge genügt den Anforderungen, die an einen originär unterscheidungskräftigen Vereinsnamen zu stellen sind, lässt dies keinen

								Rückschluss darauf zu, dass sie für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beschreibend ist. Diese

								Frage richtet sich nach allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen und nicht

								nach den Maßstäben des Schutzes von Vereinsnamen, bei denen eine

								Kombination einer geographischen Angabe verbunden mit einer schlagwortartigen Bezeichnung des Tätigkeitsgebiets für eine originäre Kennzeichnungskraft genügen kann.


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								c) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, der Annahme des

								Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG stehe der Umstand


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								entgegen, dass Dritte an der freien Verwendung der Wortfolge kein Interesse

								haben könnten, weil der Anmelder diese Verwendung aufgrund seines gleichlautenden Vereinsnamens untersagen könnte. Allerdings verfolgt das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende

								Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei

								verwendet werden können. Das bedeutet aber nicht, dass es für das Vorliegen

								dieses Schutzhindernisses von maßgeblicher Bedeutung wäre, ob der

								Anmelder bereits über Namens- oder Kennzeichenschutz verfügt, der es ihm

								gestattet, Dritte an der Verwendung einer entsprechenden Angabe im

								Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu

								hindern. Die Voraussetzungen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2

								MarkenG sind losgelöst von der Person des Anmelders zu prüfen, weil dieser

								mit der Eintragung des angemeldeten Zeichens ein (weiteres) Recht erwirbt,

								das vom Fortbestehen seines Namens- oder Kennzeichenrechts unabhängig ist

								und das er auf einen Dritten übertragen kann (vgl. auch BGH, Beschluss vom

								3. November 2005 - I ZB 14/05, GRUR 2006, 503 Rn. 10 = WRP 2006, 475

								- Casino Bremen).


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								d) Zu Recht hat das Bundespatentgericht auch angenommen, dass die

								von dem Anmelder angeführten Voreintragungen zu keinem anderen Ergebnis

								führen. Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind zwar, soweit

								sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen, ob im gleichen

								Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH,

								Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39 und 43/08, Slg. 2009, I-20 = GRUR

								2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart). Da

								das Bundespatentgericht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

								zutreffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil

								zum einen aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine

								weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten


								-9-


								Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung

								auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben

								entsprechenden Entscheidung abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR

								2009, 667 Rn. 18 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH,

								Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP

								2011, 347 - SUPERgirl; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP

								2011, 349 Rn. 12 = MarkenR 2011, 66 - FREIZEIT Rätsel Woche).


								Bornkamm


								Pokrant


								Kirchhoff


								Büscher


								Koch


								Vorinstanz:

								Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.07.2010 - 29 W(pat) 102/10 -