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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 635/17

								vom

								24. April 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung


								ECLI:DE:BGH:2018:240418B5STR635.17.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. April 2018 gemäß

								§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2017 wird

								a) das Verfahren in den Fällen 1 bis 3, 6 bis 11 und 13 bis 15

								der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des

								Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten

								der Staatskasse zur Last;

								b) das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig ist, und

								c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

								wegen Vergewaltigung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die

								Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel

								hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist es

								unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


								2


								1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in

								den Fällen 1 bis 3, 6 bis 11 und 13 bis 15 der Urteilsgründe gemäß § 154

								Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. In

								diesen zwölf Fällen, denen über 25 Jahre zurückliegende Tatvorwürfe zugrunde

								lagen, hat das Landgericht als Nötigungsmittel jeweils die Ausnutzung eines

								„Klimas der Gewalt“ angesehen. Dies begegnet rechtlichen Bedenken, weil es

								– trotz seiner Bezugnahme auf eine der einschlägigen BGH-Entscheidungen –

								den Maßstab der ständigen Rechtsprechung verkannt hat. Danach können

								zwar auch frühere Drohungen wie frühere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten, das Ausnutzen eines „Klimas der

								Gewalt“ erfüllt aber nur dann die Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung

								oder Vergewaltigung im Sinne von § 177 StGB aF, wenn durch eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Täters eine finale Verknüpfung mit dem

								sexuellen Übergriff hergestellt wird. Der Täter muss erkennen und zumindest

								billigen, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr

								für Leib oder Leben empfindet und nur deshalb die sexuelle Handlung erduldet

								(vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1996 – 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107,

								111 f.; vom 27. Februar 2013 – 4 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 207, 208; vom

								10. September 2014 – 5 StR 261/14 mwN, und vom 7. Januar 2015


								-4-


								– 2 StR 463/14). Hier lässt sich weder den Feststellungen (UA S. 8 f.) noch der

								Beweiswürdigung mit Wiedergabe der Aussage der Nebenklägerin (UA S. 20 f.)

								und auch nicht den Ausführungen zur rechtlichen Bewertung (UA S. 42) eine

								solche finale Verknüpfung durch eine konkludente Erklärung des Angeklagten

								entnehmen. Nach den Urteilsgründen ergibt sich lediglich ein Ausnutzen der mit

								dem „Klima der Gewalt“ geschaffenen und überdauernden Angst der Nebenklägerin durch den Angeklagten.

								3


								2. In den drei verbliebenen Fällen 4, 5 und 12 hat die Nachprüfung des

								Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere hat der Senat den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Einsatz

								von Gewalt als Nötigungsmittel entnehmen können.


								4


								3. Der Senat kann trotz der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen in Höhe

								von zweimal zwei Jahren und sechs Monaten und einmal zwei Jahren und acht

								Monaten (Einsatzstrafe) nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die

								zwölf Einzelstrafen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

								Mutzbauer


								Schneider

								Berger


								König

								Mosbacher